Wie steht es um die direkte Bürgermitbestimmung in Baden-Württemberg?

Erfreut haben wir zugesagt, als der SPD-Kreisverband Waiblingen uns angefragt hat, ob wir an einem Abend über Bürgerbeteiligung und die direkte Demokratie mitwirken wollen.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD Waiblingen Klaus Riedel moderierte den Abend und hatte zudem noch den SPD-Bundestagskandidaten Martin Gerster und den Schauspieler Walter Sittler eingeladen, der sich auch im Zuge der Stuttgart 21-Protest für eine bessere Bürgerbeteiligung und einen Politikwandel stark gemacht hat.

In dieser Runde diskutierten wir die Fortschritte bei der Reform der direkten Demokratie in Baden-Württemberg und über die Möglichkeiten der Einführung von bundesweiten Volksentscheiden.

Klaus Riedel zeigte sich in seinen Nachfragen hartnäckig, als es um die Rolle der SPD bei den laufenden Reformen ging: Wieso machen Grün-Rot die Reform auf kommunaler Ebene nicht alleine, dort braucht es doch nur eine einfache Mehrheit? Er wurde aus dem Publikum mit weiteren Nachfragen nach der Bremserrolle der SPD-Spitze unterstützt. Sarah Händel erzählte von den vielen Gesprächen mit SPD-Kreisverbänden und auch Parteivorstandsmitgliedern und von der positiven Haltung gegenüber einer umfassenden Reform der direkten Demokratie. Es sei deutlich geworden, dass es nicht die Basis, sondern fast ausschließlich die Fraktionsspitze und die zuständigen Fachpolitiker seien, die immer wieder Bedenken vorschieben und dadurch die längst überfällige Reform aufschieben. Der Unmut im Publikum über die stockenden Reformen war deutlich greifbar.

Auch Walter Sittler zeigte sich bestürzt darüber, dass 2 ½ Jahre nach dem Regierungswechsel noch keinerlei Fortschritte erreicht wurden. Man darf jetzt gespannt sein, ob die neuste Ankündigung „Im Oktober sollen Einigungen erreicht werden“(Pressemitteilung der Grünen vom 25.06.2013), wahr wird. Noch spannender ist allerdings: Wie gut wird eine Reform ausfallen, bei der die CDU in allen Bereichen mitsprechen darf und die Regierung gespalten ist, weil die SPD-Spitze keinen Mut aufbringt echte Fortschritte zu wagen?

Hier können Sie auch einen Bericht der SPD-Waiblingen zur Veranstaltung lesen.