Aktionstage gegen TTIP in Stuttgart

Im Moment ist es eines der beherrschenden Themen in den Medien: Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Die Vertragspartner wollen den transatlantischen Handel ausweiten und gemeinsam die mit Abstand größte Freihandelszone der Welt schaffen. Was sich zunächst gut anhört, bringt bei genauerem Hinschauen auch viele Probleme mit sich. Neben der öffentlich breit diskutierten Senkung von Verbraucherstandards (das berühmte Chlorhühnchen) zählen dazu vor allem die Einrichtung von privaten Investitionsschiedsgerichten und die frühe Beteiligung von Lobby-Gruppen am Gesetzgebungsprozess. So gewinnen Konzerne und Einzelinteressen an Einfluss, während der Spielraum für demokratische, am Allgemeinwohl orientierte Politik dramatisch sinkt. Hinzu kommt, dass die Verhandlungen selbst nicht demokratischen Prinzipien folgen. Bisher verlaufen sie weitgehend geheim unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab, nicht einmal gewählte Volksvertreter können Einsicht in die Verhandlungsdokumente nehmen. Und am Ende der Verhandlungen bleibt den Abgeordneten in EU-Parlament und Bundestag nur die Möglichkeit, "Ja" oder "Nein" zu stimmen: Weitere Verhandlungen sind dann unmöglich.

Aus diesen Gründen hat sich Mehr Demokratie mit anderen Organisationen wie Campact oder Attac im Bündnis "TTIP Unfairhandelbar" zusammengetan; gemeinsam wollen wir das Abkommen in seiner derzeitigen Form verhindern. Nachdem das Bündnis bereits Anfang dieses Jahres der EU-Kommission fast 500.000 Unterschriften gegen das Abkommen übergeben hatte, haben wir nun anlässlich der Europawahlen eine zweite Unterschriftenaktion gestartet. Die gesammelten Unterschriften wollen wir dann den Kandidaten kurz vor den Wahlen, Ende Mai, überreichen.

Um möglichst viele Menschen zu erreichen, bieten wir nicht nur die Möglichkeit zur Online-Unterschrift, sondern gehen immer wieder auch direkt auf die Straße unter die Leute. In den nächsten Wochen wird es außerdem immer wieder bundesweite Aktionstage geben: In verschiedenen Städten Deutschlands informieren wir dann über das TTIP und sammeln weitere Unterschriften.

Die beiden ersten dieser Aktionstage haben bereits stattgefunden: am Samstag, den 26. April, und am 1. Mai auf den immer gut besuchten DGB-Demos. Auch unser Landesverband war aktiv unterwegs. Mit Unterschriftenlisten und Infomaterial bepackt gingen wir zu siebt zunächst auf den Stuttgarter Schillerplatz. Dort fand die von verschiedenen Parteien und Gruppen organisierte Demo "Stoppt TTIP" statt. Sarah Händel aus unserem Landesvorstand hielt eine kurze Rede, in der sie die Gefahren des TTIP für die Demokratie deutlich machte. Auch wenn der Andrang leider etwas geringer als erhofft ausfiel, hatten wir am Ende der Veranstaltung doch viele Unterschriften gesammelt: Viele der Anwesenden waren gut informiert und freuten sich, dass wir etwas unternehmen. Nach der knapp einstündigen Demo gingen wir gleich weiter auf den Marktplatz. Dort fand die große Stuttgart 21-Demo statt. Auch hier liefen wir mit unserem Anliegen offene Türen ein: Viele Demo-Besucher hatten den Aufruf schon online unterzeichnet; nur die wenigsten hatten von dem Freihandelsabkommen noch nicht gehört. Doch auch sie konnten wir nach kurzen Gesprächen meistens von den Nachteilen des TTIP überzeugen.

Nach gut 2 Stunden hatten wir gut 200 Unterschriften gesammelt und viele Leute für die Arbeit von Mehr Demokratie interessiert. Es hat sich gezeigt, dass viele Menschen sich bereits mit TTIP auseinandergesetzt haben und gerne ihren Unmut deutlich machen wollen. Wir stehen also nicht allein da! Gemeinsam können wir etwas bewegen! Für dieses Gefühl opfert man doch gerne ein paar Stunden seines Wochenendes.

Wenn Sie gerne bei sich vor Ort aktiv werden wollen, kommen Sie gerne auf uns zu: mitentscheiden.de. Infomaterial können wir Ihnen zuschicken! 

 

Eine weitere Möglichkeit zur Aufklärung über die demokratiegefährdenden Aspekte bei TTIP ist es eine Infoveranstaltung zu organisieren. Es gibt immer lokale Gruppen (attac, BUND, der Nabu, und anderen Umweltverbände), mit denen man sich zusammen tun kann. Auch die Parteien sind oft bereit bei so einer Veranstaltung (es kann auch eine Pro/Contra-Diskussion sein) zusammen zu arbeiten. 

 

Wir helfen gerne bei der Organisation und schicken stellen eine/n Referent/in!