Erste Öffentliche Gemeingütertour ein voller Erfolg!

Stoppt TTIP - Jetzt! Dieser Ruf wurde während der Demonstration immer wieder skandiert. Bis zu 1.300 Demonstranten - manche Schätzungen gehen von zeitweilig 2.000 Teilnehmer/innen aus - protestierten gegen den Ausverkauf von Demokratie und Rechtsstaat durch TTIP, CETA und TiSA.

von Daniel Davis

Unter dem Motto „Öffentliche Güter – Unfairhandelbar!“ veranstalteten Mehr Demokratie, attac, ver.di, die ÖDP und die LINKE die erste Gemeingüter-Tour in Stuttgart. Auch das Wetter machte keinen Strich durch die Protest-Rechnung, sondern kühlte eher mit leichtem Wind und mildem Sonnenschein die ohnehin erhitzten Gemüter ab. Anhand von sieben Stationen – darunter die Landeswasserversorgung (öffentliche Daseinsvorsorge), das Landesgericht (ISDS-Schiedsgerichte), Landesparlament (regulatorische Kooperation), Katharinenhospital (öffentliches Gesundheitswesen), der VHS (Bildung), usw. – wurden die von TTIP betroffenen Bereiche genauer unter die Lupe genommen.

Bei genauerer Betrachtung der einzelnen Bereiche – ermöglicht durch Redebeiträge ausgewiesener Experten wie unserer Landesgeschäftsführerin Sarah Händel (Mehr Demokratie), Thomas Adler (die LINKE), Volker Mörbe (ver.di), Edith Korber (Theater tri-Bühne) und Lothar Letsche (GEW) – wurde den Teilnehmern klar, wie stark das Abkommen in unsere täglichen Lebenswelten eingreifen würde.

Sie alle konnten überzeugend darlegen, wie der durch weitere Liberalisierungen steigende Verdrängungs- und Standortwettbewerb massiven Druck auf Löhne, Arbeitsbedingungen und soziale Standards ausüben wird. Auch die öffentliche Förderung der Daseinsvorsorge, Bildung, Kultur und Gemeingütern wird durch Prinzipien wie "Inländergleichbehandlung" oder die ISDS-Klagemöglichkeiten in Frage gestellt. Die Befürchtung – Gemeingüter werden transnationalen Konzernen auf dem Silbertablett präsentiert!

Kurz vor dem Ziel bekam unser Demonstrationszug personellen Zulauf, durch eine parallel stattfindende Veranstaltung („Demo gegen das Töten von Straßenhunden“). Derart gestärkt zogen wir in Richtung Wilhelmsplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand. An der Zentrale des SPD-Kreisverbandes machte der Zug halt, um eine klare Botschaft an die Sozialdemokraten zu senden:

"SPD - nehmt unsere Gemeingüter vom Silbertablett!"

 Denn letzten Endes kommt es auf die Sozialdemokraten in den nationalen Parlamenten und in seinem europäischen Pendant an. Wenn ihre grundsätzlichen Äußerungen gegenüber hohen Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherstandards keine reinen Lippenbekenntnisse sein sollen, dann müssen sie sich jetzt klar positionieren. Dieser Forderung schlossen sich die 1.300 Demonstranten mit dem Ruf „S-P-De – stoppt T-T-I-Pe!“ an. 

 

Auch in anderen Städten Baden-Württembergs war der Aktionstag äußerst erfolgreich und gut besucht, in Ulm, Konstanz, Freiburg, Tübingen und vielen kleineren Orten waren die Menschen lautstark auf den Straßen präsent. Weitere Bilder und Artikel zum globalen Aktionstag aus BW finden Sie auf unserer Facebook-Seite!

 

Zum Videoeinblick in die "SPD - Rettet die Gemeingueter"-Demo in Stuttgart.