Politik geht jede/n an!
Heute startet das Bündnis „Wählen ab 16“ seine große Kampagne zu den Kommunalwahlen. Auf zahlreichen Veranstaltungen sollen Jugendliche über ihre neuen Beteiligungsmöglichkeiten informiert und für die Kommunalpolitik begeistert werden.
Von Moritz Küster
Im April 2013 hat die Grün-Rote Landesregierung eine Absenkung des Wahlrechtsalters bei Kommunalwahlen von 18 auf 16 Jahre beschlossen. Bei den anstehenden Kommunalwahlen dürfen nun 200.000 16-17-Jährige und insgesamt 800.000 junge Menschen zum ersten Mal ihre Stimme für den Gemeinderat und den Kreistag abgeben. Dies hat ein breites Bündnis aus der Landeszentrale für politische Bildung (LpB), dem Landesjugendring (LJR), Mehr Demokratie e.V und vielen weiten Organisationen zum Anlass genommen, die Kampagne „Wählen ab 16“ aufzulegen. Ziel der Kampagne ist es, junge Menschen über die neuen Beteiligungsmöglichkeiten zu informieren und sie für politisches Engagement vor Ort zu motivieren.
Heute, am 20.2.2014, war nun der offizielle Startschuss: Auf einer Pressekonferenz präsentierten Karl-Ulrich Templ von der LpB, Kerstin Sommer vom LJR und Christoph Dahl von der Baden-Württemberg-Stiftung, die das Projekt vor allem finanziell unterstützt, die Kampagne. Auch eingeladen waren die zwei Jugendlichen Sophia Drayer und Benny Schwendenmann, die sich bereits kommunalpolitisch engagieren und ihre Sicht der Dinge äußern konnten.
Die Kampagne gliedert sich in zwei Phasen, von denen die erste den Fokus auf die Kommunalwahlen legt, während die andere langfristiger angelegt ist. In der ersten Phase bieten die im Bündnis vertreten Organisationen in den nächsten drei Monate viele verschiedenen Veranstaltungen an. Dazu gehören u.a. Schulungen, Planspiele, kreative Workshops und Aktionstage. Die Baden-Württemberg-Stiftung bildet in ihrem Projekt „In Zukunft mit UNS“ jugendliche Multiplikatoren aus, die anschließend eigenständig die Projekttage durchführen und so den Jugendlichen auf Augenhöhe begegnen können.
Mehr Demokratie e. V. bietet in der Kampagne ein eigenes Modul an, das sich mit den Bedingungen für eine erfolgreiche Demokratie allgemein und dem Zustand der Demokratie in Deutschland beschäftigt. Ein zweites Modul zeigt Jugendlichen Beteiligungsmöglichkeiten vor Ort auf und legt einen Schwerpunkt auf die direkte Demokratie.
All diese Veranstaltungensangebote können online eingesehen und dann von Schulen, Gemeinden und anderen Jugendeinrichtungen gebucht werden. Jede Veranstaltung wird dabei in enger Abstimmung mit dem jeweiligen Partner durchgeführt.
In der zweiten Phase soll das politische Engagement von jungen Menschen auf lange Sicht gefördert werden. Eine Schlüsselrolle kommt hier lokalen Bündnissen aus den relevanten Akteuren zu; diese sollen z.B. regelmäßige Projekttage zu politischen Themen in Schulen, stärkere SMVen und Möglichkeiten zum Austausch zwischen Lokalpolitikern und Jugendlichen einrichten.
Auf der Pressekonferenz waren sich alle Teilnehmer/innen einig, dass es in einer Phase allgemein sinkender politischer Beteiligung und des demografischen Wandels wichtig sei, Jugendliche frühzeitig für die Politik zu gewinnen.
Sophia Drayer (Gymnasiastin, 17 Jahre) betonte, dass die Kommunalpolitik dafür der geeignete Ort sei: „Ich finde, dass unsere Generation die Chance bekommen sollte, sich in die Kommunalpolitik einzubringen, da wir zum einen eine Meinung haben, die wir auch gerne äußern würden und es uns zum anderen bestärken würde, sich politisch mehr zu engagieren. Gerade auf kommunaler Ebene bekommen wir mit, dass wir etwas bewegen können, es ist sozusagen greifbarer und genau das macht das Wahlrecht ab 16 so interessant.“ Benny Schwendemann (Realschüler, im Jugendgemeinderat, 17 Jahre) hob hervor, dass Jugendliche durch das neue Wahlrecht endlich auch auf Entscheidungen über Personen in der Gemeinde Einfluss nehmen könnten. Die beiden Jugendlichen erhoffen sich, dass Bürgermeister und Gemeinderäte/innen nun mehr auf die Jugendlichen zugehen und ihre Interessen auf die Agenda setzen.
Mehr Demokratie e.V. wird innerhalb der Kampagne verstärkt dazu aufklären, dass durch die Senkung des Wahlrechtsalters auf 16 Jugendliche in Baden-Württemberg jetzt auch die Möglichkeit haben, Bürgerbegehren zu starten, bei Bürgerentscheiden abzustimmen und Bürgeranträge einzureichen. Auch hier bieten sich nun vielfältige neue Möglichkeiten. Ausserdem wird es einen Workshop geben, der die Demokratie auch mal ehrlich auf den Prüfstein stellt: Wie gut funktioniert sie? Wie können wir sie weiter verbessern?
Hier gibt es mehr Informationen zu dem Workshop-Angeboten von Mehr Demokratie e.V..Wir kommen gern bei Ihnen vorbei!
Zur Homepage der Kampagne „Wählen ab 16 „ mit allen Angeboten: www.waehlenab16-bw.de
Zur Pressemitteilung der Bündnispartner zum Kampagnenstart und den Statements der jugendlichen Erstwähler/innen.
