Von wegen Nein-Sager! Bürger sagen drei Mal JA zu den Plänen ihres Gemeinderates bei Bürgentscheiden in Rottweil, Eisingen und Eschenbach

JA zum Bau eines Großgefängnisses, der Flüchtlingsunterbringung in der alten Turnhalle und zum Bau einer Mehrzweckhalle. Am Sonntag den 20. Oktober fanden in drei baden-württembergischen Gemeinden Bürgerentscheide statt. In allen drei Entscheiden haben die Bürger/innen die Planungen des Gemeinderates mit ihrem direktdemokratischen Votum bestätigt.

 

Von Sarah Händel

 

 

Bürgerbeteiligung zum Großgefängnis auf allen Ebenen vorbildlich!

Im Gegensatz zu Tuningen im Juli letzten Jahres, haben sich die Bürger/innen aus Rottweil am Sonntag zu 58,4 Prozent für den Bau eines Großgefängnisses in ihrer Stadt ausgesprochen. Bei 48,5 Prozent Wahlbeteiligung konnten die Gefängnisbefürworter das geltende 25-Quorum knapp überspringen, ihre Stimmen entsprachen 28,2 Prozent der Wahlberechtigten. Die Gemeinde Rottweil hat damit gepunktet, den Bürgerentscheid fair und in enger Absprache mit der Bürgerinitiative vorzubereiten. So rücken die inhaltlichen Argumente in den Vordergrund statt Streitereien um das Verfahren.
Besonders hervorzuheben ist die gemeinsam Koordinierungsgruppe zur Vorbereitung des Entscheids von Gemeinde und BI, damit ist Rottweil neue vorbildliche Wege gegangen. Mit diesem Ergebnis für einen geeigneten Standort für das Großgefängnis geht ein vorbildlicher Prozess der Bürgerbeteiligung zu Ende. Die grün-rote Landesregierung und alle beteiligten Gemeinden haben hier gezeigt, wie Bürgerbeteiligung auch bei umstrittenen Großprojekten funktioniert.



Nach Au auch Bürger aus Eisingen für Flüchtlingsunterkunft

Nach dem Bürgerentscheid in Au am 19. Juli haben nun auch die Eisinger/innen mit einer großen Mehrheit von 61,8 Prozent für die vom Gemeinderat vorgeschlagene Unterkunft von Flüchtlingen in der alten Turnhalle gestimmt. Die positive Stimmung in Deutschland beim Thema Flüchtlinge spiegelt sich damit bisher auch in den Ergebnissen der direkten Demokratie.
Mit diesem Votum hat Eisingen nun eine extrastarke Basis, um die neu ankommenden Flüchtlinge im Ort willkommen zu heißen und gut zu integrieren. Die überdurchschnittlich hohe Wahlbeteiligung von 54 Prozent hat gezeigt, dass das Thema Flüchtlinge vielen Menschen wichtig ist und sie Flagge zeigen möchten. Dass die Menschen in Eisingen mit diesem sensiblen Thema so vernünftig umgegangen sind, zeugt von hoher demokratischer Reife. Es bleibt zu hoffen, dass auch andere Gemeinden bei zukünftigen Entscheiden durch ruhige und sachliche Debatten beweisen, dass Bürgerbeteiligung auch unter solch 'erschwerten Bedingungen' möglich ist.



Mit überwältigendem Rückhalt kann Eschenbach an Mehrzweckhalle weiterplanen

Beeindruckende 63,4 Prozent der Eschenbacher/innen wollten sicherstellen, dass ihr Stimme zählt beim Bürgerentscheid über den Bau einer Mehrzweckhalle. 70,1 Prozent der abstimmenden Bürger/innen hießen das Projekt gut und sorgen damit für eine breite demokratische Legitimation der Gemeinde zum Weiterbau. Die direkte Demokratie fordert die Bürger/innen auf Mitverantwortung für eine wichtige Entscheidung in ihrer Gemeinde zu tragen. Ein JA zu ihren Plänen gibt Gemeinderat und Bürgermeister besondere Schubkraft, ein NEIN verhindert, dass gegen den Willen der demokratischen Mehrheit gehandelt wird. Beides sollte im Interesse der demokratisch gewählten Volksvertreter/innen sein!


Allgemein kann vermeldet werden, das es momentan, nach der Flaute letzten Jahres, geradezu eine Welle an Bürgerinitiativen gibt, die sich in die Politik vor Ort einmischen wollen.

Wir erfassen alle Bürgerbegehren, von denen wir erfahren, auf unsere Homepage in einer Übersicht :  http://www.mitentscheiden.de/10890.html