Informationsfreiheitsgesetz (IFG): Beteiligung der Zivilgesellschaft - Fehlanzeige!

Ob überhaupt noch ein IFG in dieser Legislaturperiode kommt, steht auf der Kippe. Wenn es kommt, wird es im Vergleich zum bundesweiten State-of-the-Art des Hamburger Transparenzgesetzes, schlechtes Mittelmaß sein.

 

Von Sarah Händel

 

 

 

Mit vollem Aufgebot ist das Bündnis für Informationsfreiheit in BW am Freitag den 19. Juli beim zuständigen Ministerialdirektor Herbert Zinell im Innenministerium zum Gespräch 'eingefallen'.

Vertreter/innen des Netzwerk Recherche, der Gesellschaft für Informationsfreiheit, Ver.di, des deutschen Journalistenverbandes, Transparency International BW und von Mehr Demokratie wollten diesen Termin wahrnahmen, in der Hoffnung zu einem guten Informationsfreiheitsgesetz beitragen zu können. Doch Tatsache ist: die Zeit läuft davon. Nachdem es nun 4 Jahre gedauert hat, bis sich Grüne und SPD auf einen gemeinsamen Entwurf einigen konnten, fehlt jetzt die Zeit für die Beteiligung der Zivilgesellschaft! Und dass, obwohl die von den Regierungsfraktionen ausgehandelten Eckpunkte nach Meinung des Bündnisses grade mal ausreichen, um vom letzten Platz (gar keine Informationsfreiheit) auf den Vorletzten (schlechte Informationsfreiheit) aufzurücken.

Leider beobachten wir beim IFG Vergleichbares wie bei den anderen Demokratie-Reformen: die Einigungsprozesse zwischen den Fraktionen sind so schwierig und kompliziert, dass die Zivilgesellschaft nicht eingebunden wird. Danach ist man so froh einen Kompromiss her ausgehandelt zu haben, dass dieser dann inhaltlich nicht mehr zur Debatte steht.

Dieses Verfahren führt leider dazu, dass die Erfahrungen aus anderen Bundesländern und die wertvollen Tipps von Organisationen aus der Zivilgesellschaft keinerlei Beachtung finden und vor allem: nicht öffentlich diskutiert werden! Gerade bei Reformen wie zur Informationsfreiheit, aber auch zur direkten Demokratie oder zum Wahlrecht, also bei Strukturreformen, die die Institutionen selbst betreffen, ist es aber umso wichtiger das Sachinformationen und Stellungnahmen von außen beachtet werden und eine faktenorientierte Debatte über in diesem Fall gute Informationsfreiheitsregelungen auch in der Öffentlichkeit geführt wird. Nur so bekommt man gute Ergebnissen und nicht die jetzt vorliegenden angstvollen Gesetzentwürfe, in denen mehr als deutlich wird, welche betroffenen Akteure sich wo schützen wollten, vor möglicherweise zeitaufwendigen Informations-Anfragen durch die Bürgerschaft oder investigative Journalisten.

 

Mittlerweile ist die Zeit allerdings so weit fortgeschritten und der nächste Landtagswahlkampf wartet direkt um die Ecke, dass die Bürger/innen schon fast froh sein können, wenn überhaupt noch ein IFG in dieser Legislaturperiode verschiedet wird. Neben den Demokratie-Reformen für leichtere Bürgerbegehren in den Kommunen und der Erleichterung von Volksentscheiden auf Landesebene, ist also auch dieses wichtige Demokratie-Projekt der Landesregierung noch nicht in trockenen Tüchern!


Zur Pressemitteilung des Bündnisses für Informationsfreiheit in BW zum Stand beim IFG

 

Kritische Bewertung der von SPD und Grüne ausgehandelten Eckpunkte zum IFG von unserem Bündnispartner Netzwerk Recherche.