Erste Mitgliederversammlung des Jahres sorgt für Strukturwandel
Veränderung ist einer der wenigen Konstanten im Leben. So war es wohl an der Zeit, auch im Landesvorstand einen frischen Wind wehen zu lassen: ein neuer 7-köpfiger Vorstand wurde gewählt. Wir freuen uns auf 2 Jahre gemeinsamen Einsatz an unserem Teuersten: der Demokratie!
von Daniel Davis
Hauptfokus der Mitgliederversammlung waren die Reformen der direkten Demokratie in Baden-Württemberg und die Wahl eines neuen Landesvorstandes. Nach fast vierjähriger „Reifezeit“ haben sich grün-rot und die CDU auf eine Reform der direkten Demokratie einigen können. Bis zum Sommer sollen die Entwürfe für die kommunale und Landesebene ins Parlament eingebracht werden, so dass sie noch dieses Jahr in Kraft treten können. Interessierten Mitgliedern wurden während der Versammlung die Einzelheiten der Reform näher gebracht. Kurzes Fazit: in den Kommunen ist aufgrund der Öffnung der Bauleitplanung mit einem erheblichen Anstieg der Bürgerbegehren zu rechnen. Auf Landesebene wird es den Bürger/innen durch die Reform erstmals möglich durch ein Volksbegehren selbst Akzente in der Landespolitik zu setzen!
Einen ähnlichen zeitlichen Fahrplan soll das Informationsfreiheitsgesetz einhalten. Spätestens bis zum Ende der Legislaturperiode soll ein innovatives und deutlich über das Bundesgesetz von 2005 hinausgehendes Gesetz verabschiedet werden, dass den Bürgern den Zugang zu behördlichen Informationen ermöglicht.
Die neuesten Entwicklungen bei TTIP waren ein weiteres Thema. Der Schwerpunkt lag auf die Auswirkungen des Abkommens auf die Kommunen und den Versuch diesen einen „Maulkorb“ zu verpassen. Es wurde dargelegt, was die Kommunen in Bezug auf TTIP dürfen und wie man Gemeinderäte zu einer Stellungnahme oder zumindest Diskussion der kommunalen Folgen von TTIP und Co. ermutigen kann.
Der zweite Schwerpunkt der Mitgliederversammlung betraf personelle Umstrukturierungen. Neben der Begrüßung neuer Mitglieder wurden ein neuer Kassenwart und ein neuer Landesvorstand bestimmt. Ohne Gegenstimme wurde Axel Gebhardt zum Kassenwart gewählt. Der Landesvorstand wurde in seiner Größe auf maximal sieben Personen bestimmt und folgende Mitglieder wurden erfolgreich in den Vorstand gewählt: Neu hinzu kamen Petra Lehner, Nikolaj Midasch, Hans Resch und Jörg Wagner. Sie unterstützen die bereits etablierten und mit großen Mehrheiten wiedergewählten Mitglieder Ulrich Glaubitz, Sarah Händel und Edgar Wunder. Bunt gemischt in Alter und Erfahrung, ist der neue Vorstand bestens gerüstet, um in dieser für die Demokratie ereignisreichen Zeit kompetent und kreativ Einsatz zu zeigen!
Eine Person, die den Vorstand jahrelang begleitete, schied leider aus persönlichen Gründen aus: Reinhard Hackl. Sein Abschied war ein würdiger Höhepunkt der Versammlung, da er mit seiner Mitarbeit nicht nur dabei half, den Verein aus der Taufe zu heben, sondern ihn auch langfristig in der Landeshauptstadt als relevanten zivilgesellschaftlichen Akteur etablieren half. In Konzert mit dem Landesvorstand, den Mitarbeitern im Landesbüro und engagierten Mitgliedern des Vereins arbeitete er unermüdlich an der Stärkung demokratischer Institutionen und Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten, einer erhöhten Transparenz politischen Handels und der Einführung eines bundesweiten Volksentscheids.
Als Dankeschön und Zeugnis seines langjährigen Engagements, ohne das sich bedeutend weniger im „Ländle“ bewegt hätte, erhielt er die Auszeichnung des Landesverbandes für Verdienste an der Demokratie: Die Demokratie-Rose
Hinzu kam ein Glas Gurken, das an die medial erfolgreichste Kampagne des Vereins erinnern sollte, die er maßgeblich mitorganisierte: Dem Aufruf „Sauer über Stuttgart 21“, in welchem die Stadt aufgefordert wurde einen Bürgerentscheid über das Bahnhofsprojekt einzuleiten. Für jede Unterschrift unter den Aufruf erhielt OB Dr. Wolfgang Schuster eine saure Gurke.
Wir bedanken uns sehr herzlich für die aufopferungsvolle, schweißtreibende und von Humor durchzogene Arbeit an der baden-württembergischen Demokratie sowie dem Landesverband von Mehr Demokratie und wünschen für die Zukunft das Beste!
