Feierstimmung auf der diesjährigen Mitgliederversammlung – Baden-Württemberg gibt die rote Laterne bei der direkten Demokratie ab!
Ende November fand unsere zweite Mitgliederversammlung (MV) in Stuttgart statt – diesmal jedoch unter einem ganz anderen Stern als sonst. Wurde in der Vergangenheit darlegt, welche Strategien für die lang ersehnten Demokratie-Reformen sorgen sollen, so wurde diesmal gefeiert und jubelnd verkündet: Baden-Württemberg gibt die „rote Laterne“ bei der Bürgerbeteiligung endlich ab!
von Daniel Davis
Ein berühmtes Mantra besagt „man solle sich nicht auf dem Erfolg ausruhen“ – ein Mantra, das sich Mehr Demokratie zu Herzen nimmt und weswegen das Feiern von Erfolgen nicht selten zu kurz kommt. Sich dessen bewusst werdend, sollte die diesjährige Mitgliederversammlung den Aspekt des Feierns hervorheben. Denn: die Reformen der direkten Demokratie und die Verfassungsänderung sind Meilensteine in der baden-württembergischen Politik. Mit ihnen ist eine neue Ära der Bürgerbeteiligung möglich!
Zunächst ließen wir das vergangene Jahr Revue passieren. Auffällig war dabei: TTIP dominierte über weite Strecken. Neben vielen Vorträgen, unserer Präsenz auf dem Kirchentag und der äußerst erfolgreichen TTIP-Sammeltour durch Baden-Württemberg, stachen vor allem die erfolgreichste EBI aller Zeiten (ca. 3,24 Mio. Unterschriften), die größte Demo in Deutschland seit den Protesten gegen den Irak-Krieg mit ca. 250.000 Teilnehmern und die Gründung des TTIP-Beirates in Baden-Württemberg heraus. Der Protest zeugte von einer neuen europäischen Öffentlichkeit und dem außerordentlichen Interesse der Bürger/innen an der Politik und dem politischen Geschehen.
Auch unser Wirtschaftsbericht lässt sich sehen. Neben einer phänomenalen Mitgliederentwicklung zeigen sich auch die Vereinsfinanzen von ihrer besten Seite. Mit deutlichem Überschuss können wir in das nächste Jahr gehen und die für die Landtagswahl angedachten und weitere Aktionen mit Tatkraft stemmen. Daneben sollen Gemeinderäte, Bürgermeister und Initiativen über die neuen Regeln aufgeklärt werden, damit sich in Baden-Württemberg eine (noch) lebendige(re) Bürger-Demokratie entwickelt. Apropos neue Regeln: Landesvorstände und Mitarbeiter erklärten in vier verschiedenen Workshops alles, was es über die neuen Regeln für die Bürgermistsprache in den Kommunen und ihre Anwendung zu wissen gibt und machten unsere Mitglieder fit für die Bürger-Demokratie und ihre Rolle als Multiplikatoren!
Als speziellen Gast hatten wir Carsten Berg (ECI Campaign/Democracy International) eingeladen. Er war federführend bei der diesjährigen Kampagne zur Reform der Europäischen Bürgerinitiative – dem Instrument, mit dem der TTIP-Protest organisiert wurde. Er referierte über die Defizite des Instruments, was verbessert werden müsste und wie die Kommission auf die Vorschläge der ECI Campaign reagierte. Zum Schluss stand fest: die EBI hat enorm dabei geholfen in Ansätzen eine europäische Öffentlichkeit zu schaffen, sorgt aber durch ihre Defizite für eine wachsende Verdrossenheit gegenüber den EU-Institutionen!
Den krönenden Abschluss der Mitgliederversammlung bildete unsere kleine „Demokratie-Feier“. Bei Kuchen, Sekt und ausgelassener Stimmung kam das Feiern dieses Mal nicht zu kurz. Die Freude ob einer „neuen Ära der Bürger-Mitsprache“ war unseren Mitgliedern sichtlich anzusehen. Denn: nicht wenige waren von Anfang an dabei und wissen genau, wie lange die Reformen auf sich haben warten lassen. Zwar war allen Anwesenden bewusst, dass es noch weiterer Reformen bedarf, um „das Ländle“ in Fragen der direkten Demokratie an die Spitze der Bundesländer zu katapultieren. Zugleich schienen aber alle froh, dass die „rote Laterne“ nach Jahrzehnten endlich weitergegeben wurde!
