Mehr Demokratie im TTIP-Beirat der Landesregierung

Da das öffentliche Interesse am Freihandelsabkommen nicht abreißt, ist die "Politik des Gehörtwerdens" nun auch bei TTIP angekommen. Wie im März angekündigt, hat die grün-rote Landesregierung einen TTIP-Beirat eingerichtet, der sie zum Freihandelsabkommen mit den USA kritisch beraten soll. Echte zivilgesellschaftliche Beteiligung oder bloße Akzeptanzbeschaffungsmaßnahme?

von Daniel Davis

„Mit der in der heutigen Kabinettssitzung beschlossenen personellen Zusammensetzung und der Arbeitsweise des TTIP-Beirats wird die Landesregierung ihr Ziel erreichen, die TTIP-Verhandlungen umfassend, bürgernah und transparent zu begleiten“. Mit diesen Worten verkündete Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Einrichtung des TTIP-Beirats der Landesregierung. Frei nach dem Vorbild, welches Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel auf Bundesebene geliefert hat, sollen im Beirat gesellschaftliche Interessen mehr oder minder breit vertreten sein. So erhofft man sich nicht nur eine breite Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung zu erhalten, sondern auch die kritischen Stimmen in den politischen Prozess mit einzubinden.

Nicht nur fachlich möchte die Landesregierung von den verschiedenen Interessenvertretern beraten werden. Auch Bürger/innen dürfen an den öffentlichen Sitzungen teilnehmen, da durch Transparenz und Bürgernähe das immer stärker erodierte Vertrauen in die Politik wieder hergestellt werden soll. Die „gebrochene Resonanzachse“ zwischen Politik und Bürger/innen, von der Kretschmann so gerne redet, soll repariert und neu ausgerichtet werden. Nicht zuletzt an ihr liege es, dass Bürger/innen und Politiker/innen oft aneinander vorbei reden oder schlicht eine andere Sprache sprechen.

In dem 33-köpfigen Gremium werden neben Mitgliedern sämtlicher Landtagsfraktionen auch Vertreter/innen der kommunalen Landesverbände, Forschung, Gewerkschaften, Verbraucherschutz, dem Bauernverband, ATTAC, den Kirchen, Transparency International und erfreulicher Weise auch Mehr Demokratie e.V. vertreten sein. Die von der Regierung im Frühjahr beschlossenen Eckpunkte zu TTIP mit ihren roten Linien, soll durch neue Inputs erweitert werden. „Der TTIP-Beirat ist ein Beratungsorgan der Landesregierung. Beratungsergebnisse und Anregungen aus dem Beirat sollen in die künftige Willensbildung und Positionierung der Landesregierung miteinbezogen werden.“  Unklar ist dabei, inwiefern diese Eckpunkte tatsächlich zur Disposition stehen oder nicht eigentlich schon in Stein gemeißelt sind. Sollte letzteres der Fall sein, deint der Beirat lediglich als politisches „Showinstrument“. Der mehrfach von teilnehmenden NGOs kritisierte Beirat Gabriels würde dabei erneut Pate stehen.

Die erste, konstituierende Sitzung wird am 30. September 2015 voraussichtlich im Neuen Schloss in Stuttgart stattfinden. Die Sitzung ist öffentlich und kann von allen Bürger/innen besucht werden. Bisher ist geplant die Sitzungen des Beirats in einem halbjährlichen Turnus abzuhalten – intensive inhaltliche Diskussionen können bei diesem Zeitrahmen nur schwerlich stattfinden. Gabriels Beirat auf Bundesebene trifft sich immerhin alle 2 Monate. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die an einem kritischen Austausch interessiert sind, sollten sich vorab gut überlegen, welche Konditionen bei der Zusammenarbeit erfüllt sein sollten, damit alle Beteiligten Vertrauen haben können, dass der Beirat einen echten Unterschied macht. Mehr Demokratie wird darauf hinarbeiten, sich zuvor untereinander abzusprechen, auch um mit gemeinsamer Kraft bei den wichtigsten Kritikpunkten offene und ehrliche Diskussionen anzustoßen.

 

Weiterführende Informationen

PM der Landesregierung zum TTIP-Beirat.

Position der Landesregierung zu TTIP. 


Zum ausführlichen Eckpunktepapier der Landesregierung zu TTIP.