Die Reform der Gemeindeordnung kommt für diese Bürgerinitiative zu spät - Bürgerentscheid in Radolfzell scheitert denkbar knapp am Quorum

Mehr Demokratie appelliert an Gemeinderäte das demokratische Votum zu akzeptieren und die Chance für einen Neustart zu nutzen, um die Bürger/innen bei dem Großprojekt "Seetorquerung" besser einzubinden.

 

Von Sarah Händel

 

Eine Mehrheit von 54 Prozent der Radolfzeller Bürger/innen hatte sich beim Bürgerentscheid am 27. September für einen Stopp der vom Gemeinderat beschlossene Vorzugsvariante für die Seetorquerung (eine Unterführung hin zum See) ausgesprochen. Diese Mehrheit der Abstimmenden entspricht 24,58 Prozent der Wahlberechtigten. Die Initiative ist damit denkbar knapp am noch geltenden 25 Prozent-Quorum gescheitert.

Mehr Demokratie Baden-Württemberg hat an die Radolfzeller Gemeinderäte appelliert, das demokratische Votum zu akzeptieren. Die Zeiten, in denen ein Projekt mit den Gemeindehaushalt ganz erheblich belastenden Kosten von 24 Millionen, ohne angemessene Bürgerbeteiligung durchgeführt werden kann, sind vorbei. Es ist ein großer Fehler ein so grundlegendes Projekt gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen.

 

Das Erreichen des Quorums ist nicht relevant für die demorkatische Aussagekraft!

Dass bei der Abstimmung das Quorum um weniger als 1 Prozent verfehlt wurde, spielt für die Aussagekraft des Bürgervotums keine Rolle. Hier geht es lediglich um eine rechtliche Frage: Das Erreichen des Quorum führt zu einer direkten Umsetzung des Bürgerwillens. Ist es nicht erreicht, hat der Gemeinderat erneut die Chance, in der Sache zu entscheiden, nun aber im Wissen um den Willen der Bevölkerung. Wir sagen: Die Gemeinderäte sollten ihre Verantwortung als Repräsentanten der Bevölkerung erst nehmen und dieses Votum nutzen, als Chance auf einen Neustart, mit Architektenwettbewerb und Einbeziehung der Bürger bei der Entscheidung für eine neue Variante.


Der Bürgerinitiative muss Respekt ausgesprochen werden: sie hat es geschafft mit wenig Mitteln und ohne die Chance im Abstimmungsheft ihre Argumente dazulegen, eine Mehrheit der Radolfzeller/innen zu überzeugen. Sie hat damit einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Kultur vor Ort und der konkreten Meinungsbildung der Bürgerschaft in einer wichtigen Sachfrage geleistet.

 

Reform hätte den Unterschied gemacht

Besonders bitter ist: Die aller Wahrscheinlichkeit nach noch dieses Jahr im Landtag verabschiedete Reform der Gemeindeordnung hätte dafür gesorgt, dass im Sinne einer fairen Information der Bürger vor dem Entscheid, die Bürgerinitiative ihre Position im Abstimmungsheft in gleichem Umfang darlegen darf wie die Organe des Gemeinderates. Zudem wird durch eine Absenkung des Quorums bewirkt, dass künftig schon ab 20 Prozent Zustimmung eine rechtliche Verbindlichkeit des Bürgerentscheids entsteht und der Mehrheitswille umgesetzt werden muss. Doch die Reform kommt für die Radolfzeller Initiative leider zu spät.