Pforzheimer Bürgerentscheid zum Busbetrieb am Quorum gescheitert, Bad Herrenalb baut Therme

Zum zweiten Mal ist ein Bürgerentscheid zur Rekommunalisierung der Busse in Pforzheim am geltenden Zustimmungsquorum gescheitert. Hatten sich im Jahr 2006 noch 76 Prozent der Abstimmenden für den Vorschlag der Initiative „Busse in Bürgerhand“ ausgesprochen, steigerte sich diese Zahl bei der jetzigen Abstimmung am 1. Dezember auf 86 Prozent. Diese Mehrheit entsprach aufgrund der Wahlbeteiligung von 21,8 Prozent knapp 19 Prozent der Wahlberechtigten, 25 Prozent wären nach dem geltenden Quorum erforderlich gewesen. Damit ist der Entscheid rechtlich ungültig und die Entscheidung fällt zurück an den Gemeinderat. Mehr Demokratie appelliert in einer Stellungnahme an den Pforzheimer Gemeinderat, das demokratische Mehrheitsvotum der fast 20.000 abstimmenden Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und dementsprechend in der Sache zu entscheiden. Die Erfüllung eines Quorums bei der Abstimmung ist für einen demokratischen Prozess kein notwendiges Kriterium (weitere Informationen hier).

Im Vorfeld des Entscheids gab es einige Foulspiels von Seiten der Verwaltung, wobei die Weigerung den Abstimmungstermin auf einen Wahltag zu legen, sicherlich die größten Folgen für den Verlauf des Begehrens hatte. Die vier Bürgerentscheide an anderen Orten, die dieses Jahr am Tag der Bundestagswahl stattfanden, haben allesamt das Quorum überwunden.

Zudem gab es jedoch auch berechtigte Beschwerden der Initiative über das nicht neutral genug gestaltete Abstimmungsheft, das teilweise unauthorisierte Gegenüberstellungen von Pro- und Contra –Argumenten beinhaltete. Die Initiative hätte vor Druck des Abstimmungsheftes Gelegenheit haben müssen Stellung zu nehmen und gehört zu werden.

Dass auch im Vorfeld des Pforzheimer Bürgerentscheids hoch relevante Informationen nicht offen auf den Tisch gelegt wurden, wie zum Beispiel der aktuelle Schuldenstand Veolias und die Annahme, dass nach dem vorzeitigen Ausstieg von Veolia wohl kein privater Partner mehr gefunden werden kann, der sich ebenfalls auf eine vollständige Übernahme der Kostenrisiken einlassen wird, hat zudem nicht dazu beigetragen, den Menschen die Wichtigkeit der Abstimmung bewusst zu machen und auf eine hohe Teilnahme hinzuarbeiten.

Der Bürgerentscheid in Bad Herrenalb zum Bau einer Therme hat im Vorhinein in dem kleinen Städtchen so für Wirbel gesorgt, dass die Abstimmungsbeteiligung hoch genug war, um das 25-Prozent- Quorum zu erfüllen. Bei einer Beteiligung von 64 Prozent sprachen sich 61,5 Prozent der Abstimmenden für und 38 Prozent gegen den Bau der Therme aus. Die 61,5 Prozent entsprachen 39 Prozent der Abstimmungsberechtigten. Statistisch ist bewiesen: in kleineren Gemeinden, ist eine Wählermobilisierung leichter zu erreichen und damit auch die Chance höher ein Quorum zu erfüllen.

Auch dieses Beispiel zeigt, wenn eine Abschaffung des Quorums noch nicht konsensfähig ist, sollte das Quorum wie in Bayern zumindest nach Gemeindegröße gestaffelt werden. Dort gilt  in Gemeinden bis 50.000 ein 20-Prozent- Quorum, für Gemeinden zwischen 50.000 und 100.000 ein 15-Prozent-Quorum und ab 100.000 ein 10-Prozent-Quorum. Eine Stadt von der Größe Pforzheims (89.000 Wahlberechtigte) hätte dann ein Quorum von 15 Prozent gehabt, unter diesen Bedingungen wäre der aktuelle Entscheid gültig gewesen.

 

Einen ausführlichen Artikel des KONTEXT zum Bürgerentscheid in Pforzheim und dem Quorum finden Sie hier.