Volkspartei CDU - hab Vertrauen in das Volk!

Seit mehr als 60 Jahren verhindert die CDU nun schon den bundesweiten Volksentscheid. Alle anderen Parteien im Bundestag haben in zumindest im Programm stehen. Dabei sind die Zahlen eindeutig: In Umfragen sprechen sich immer wieder große Mehrheiten um die 70-80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für den bundesweiten Volksentscheid aus. Und auch 66 Prozent der CDU-Wählerbasis wünscht sich den Volksentscheid!

 

Auf diesen Mangel betreffend der Repräsentation des eigenen Wählerwillens haben wir die CDU an ihrem Listenaufstellungsparteitag am 27. April in Fellbach mit großen Plakaten und Postkarten hingewiesen.

 

Nach der Abschaffung der Wehrpflicht, dem Atomausstieg und der Öffnung für einen Mindestlohn, sollte die CDU auch beim Volksentscheid die veränderten gesellschaftlichen Realitäten akzeptieren. Grade hier in Baden-Württemberg hat die Union im Zusammenhang mit Stuttgart 21 schmerzlich erfahren müssen, dass der Bürgerwille nicht mehr durch Basta-Politik aus dem Weg zu räumen ist. Wenn die Bürgerinnen und Bürger sich einmischen wollen, brauchen sie fair gestaltet Instrumente wie den Volksentscheid. Das gilt auf Landesebene, wie auch auf Bundesebene. Sonst endet der Einsatz für die Sache im Politikfrust für alle Beteiligten. Gerade als größte Volkspartei sollte die CDU genug Vertrauen in die Wählerinnen und Wähler haben, um ihnen endlich mehr Mitbestimmungsrechte zu zugestehen.

 

Mehr Demokratie sammelt im Rahmen der Kampagne Volksentscheid - bundesweit Unterschriften für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids (zum online Unterschreiben). Aber wir wollen noch mehr: Wir wollen alle Menschen miteinander vernetzen, die ebenfalls davon überzeugt sind, dass wir mit dem bundesweiten Volksentscheid als Bürgerschaft neue Impulse setzen und die starre Alternativlos-Politik der letzen Jahre aufbrechen können. Wir brauchen eine Bürgerbewegung für den Volksentscheid, dann könnten die Parteien dem Druck nicht lange standhalten. Wir sagen: Jeder und jede kann vor Ort durch einen eigenen Beitrag dabei helfen, den bundesweiten Volksentscheid anzuschieben. Mittel und Wege gibt es genug!

 

Haben Sie Interesse und möchten sich weiter informieren? Hier gibt’s Details.

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