Landesregierung startet Online-Beteiligungsportal

Seit Anfang März können sich die Baden-Württemberger mithilfe des neuen Beteiligungsportals in ausgewählte Projekte der Landespolitik einbringen. Schon in deren Entstehungsphase wird das Portal ermöglichen, Gesetzesinitiativen zu kommentieren oder zu bewerten. Vergleichbares gibt es nur beim thüringischen Landtag, der ein ähnliches Angebot während des Gesetzgebungsverfahrens realisiert hat.

Wie bei anderen Beteiligungsprojekten ist auch dieses Vorhaben in der grün-roten Regierungskoalition erstaunlich umstritten. Die SPD-Fraktion und ihre Ministerien stellten die Plattform aus Frucht vor einer Schwächung des Parlaments und der Überlastung der Verwaltungen kurzfristig noch mal infrage. Der nun gefundene Kompromiss, eine auf zwei Jahren angelegte Pilotphase, in der nur das grüne Umweltministerium und das rote Sozialministerium mitmachen müssen, überzeugt nicht. Denn entscheidende SPD geführte Ministerien, wie das Innenministerium mit seiner Zuständigkeit für kommunale und landesweite Bürgerbeteiligung, oder das Kultusministerium mit der Schulreform, fehlen. Gerade diese wären von grundlegendem Interesse. Dies zeigt: Grün-Rot ist eine Konfliktkoalition, gerade wenn es um die Beteiligung geht. Schade, dass die SPD dies auf Kosten der Bürger und Bürgerinnen austrägt.

Das Portal bietet den Nutzern drei verschiedene Beteiligungsformen an. Der erste Bereich steht für Information: Um welche Initiative geht es, in welchen Zusammenhang steht sie und welche Ziele werden verfolgt? Im zweiten Bereich werden in Zukunft Gesetzesinitiativen zur Kommentierung angeboten. Wer sich registriert, kann etwas schreiben, wer unregistriert bleibt, kann Kommentare bewerten.

Neu ist der Bereich Mitmachen: Denn dort organisiert die Landesregierung Onlinekonsultationen. Z.B. wird als eines der ersten Projekte der „Leitfaden zur neuen Planungskultur“ eingestellt werden.

Schon länger hatte es eine Kommentarfunktion zu Gesetzesvorhaben gegeben, die aber weder beworben wurde, noch den Kommentierenden eine Rückmeldung gab. Auch jetzt wird es keine individuellen Antworten geben, aber es ist vorsehen, dass aus der Diskussion im Portal ein Bericht erstellt und veröffentlicht wird.

Das neue Portal ergänzt die Beteiligungsvorhaben der Regierungskoalition um eine innovative Onlinepartizipationsmöglichkeit. Es wird jetzt davon abhängen, ob die Ministerien diese nützen und dieser Weg für die Bürger und Bürgerinnen gangbar wird. Eines ist aber auch sicher: Solange der Schlussstein, die Reform von Bürger- und Volksentscheiden ausbleibt, mangelt es an Glaubwürdigkeit der Beteiligungsbemühungen in Baden-Württemberg. Es ist zu hoffen, dass sich die engagierte Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft, Gisela Erler, auch bei den Reformen der direkten Demokratie durchsetzen kann.