Wir müssen reden: Problemfall Demokratie!

Podiumsdiskussion im Forum der Kreiszeitung in Böblingen bildet Auftakt einer bundesweiten Diskussionsreihe mit Kandidierenden und Abgeordneten des Bundestags.

Von Rosa Meyer

Im Grundsatz war sich die Runde um Reinhard Hackl, Landesvorsitzender von „Mehr Demokratie e.V.“ und Moderator Otto Kühnle inhaltlich einig. Sven Reisch (Grüne), Dr. Joachim Rücker (SPD), Richard Pitterle (Linke) und Hagen Stanek (Piraten) halten mehr Bürgerbeteiligung mittels Bürgerbegehren und Volksabstimmungen für ein unverzichtbares Mittel zur Erneuerung der Demokratie in Deutschland.

Wie genau die Landesopposition zu diesem Thema steht konnte in Böblingen nicht geklärt werden:

Aufgrund eines Flugausfalls könnten Clemens Binninger (CDU) und Florian Toncar (FDP) leider nicht teilnehmen, um zu erklären was aus ihrer Sicht gegen die Einführung bundesweiter Volksentscheide spricht.

Kontrovers wurde die Diskussion jedoch als es um den Gesetzentwurf der SPD zu Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid ging. Was Rücker als „historischen Tag“ bewertete kritisierte Pitterle als „Wahlkampfschlager“. „Mehr Debatten um Inhalte“ forderte auch Reinhard Hackl und stieß hiermit bei Reisch auf offenes Gehör. Dieser betonte die positiven Auswirkungen der Debatte um Stuttgart 21 auf die Wahlbeteiligung auf Landesebene und das bürgerschaftliche Engagement der Menschen.

Mehr Mitbestimmung ist gefragt - in diesem Punkt waren sich alle einig. Nur in der Frage nach dem „Wie?“ stießen die Meinungen noch einmal aneinander. Bedeutet ein Quorum „Sicherheit vor Populismus und Beliebigkeit“ (Rücker) oder ist es doch eine Hürde die die Kinderbeine der neuen direkteren Demokratie zu Fall brächte? Reisch meint die Hürde der Unterschriftensammlung für eine Abstimmung reiche aus und stellt sich der Meinung seiner eigenen Partei entgegen. Pitterle brachte zudem die Möglichkeit einer dritten Stimme bei der Bundestagswahl zu einem Sachthema ins Spiel

Hackl betonte die Bedeutung der Zeitkomponente für Diskussion und Information. Dann wird nach seiner Meinung auch kein „Unfug beschlossen“. Dass die Ergebnisse für die Regierenden durch die Meinung des Volkes unberechenbarer und unbequemer werden könnten steht für ihn außer Frage. Doch wenn die Alternative zu „schmerzender Demokratie“ eine „tote Demokratie“ ist, dann sollte endlich mehr Entscheidungskraft an das Volk abgegeben werden.

Weitere Podiumsdiskussionen mit Bundestagsabgeordneten finden statt:

4. Juli in Tuttlingen

18. Juli in Wiesloch

19. Juli in Tübingen

30. Juli in Stuttgart

vorrausichtlich 19. August in Pforzheim

20. August in Göppingen

Weitere Informationen zu diesen Veranstaltungen unter TERMINE.