Volksbegehrensbericht 2012: Nix los in Baden-Württemberg

Der Volksbegehrensbericht 2012 kann nichts berichten über Baden-Württemberg. Seit 1974 gibt es die Möglichkeit ein Verfahren der direkten Demokratie aus dem Volk zu initiieren und bei Erfolg eine landesweite Volksabstimmung anzustoßen. Doch es gibt sie nur theoretisch. Die derzeit geltenden Hürden sind sowohl auf der zweiten Stufe - dem Volksbegehren-  also auch auf der dritten Stufe - dem Volksentscheid-  so hoch, dass sie nicht zu überwinden sind. Deshalb hat Grün-Rot versprochen zu reformieren. Es wurde eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gegründet, da die CDU darauf bestand ein Gesamtkonzept für besser Bürgerbeteiligung auf der kommunalen als auch auf der Landesebene zu schnüren.

Die Folge: die CDU darf mitsprechen - nicht nur auf der Landesebene,  wo ihre Zustimmung in jedem Fall notwendig ist, da jede Reform eine Verfassungsänderung darstellt und daher eine 2/3-Mehrheit im Landtag braucht. Nein, auch die Reformen auf der kommunalen Ebene werden jetzt mit der CDU verhandelt.

Man möchte Kompromisse finden, die von allen Parteien getragen werden. Das ist lobenswert, doch in der Realität liegen die Vorstellungen weit auseinander.  Auch deswegen stockt der Reformprozess seit längerem. Das erste Detail, dass nun in die Öffentlichkeit geraten ist, verwundert: Die erste Stufe, der sogenannte Zulassungsantrag, soll von bisher 10.000 Unterschriften auf  35.000 - 70.000 Unterschriften ERHÖHT werden! Der bisherige Zulassungsantrag erfährt zwar eine Aufwertung, durch seine Umwandlung in eine Volksinitiative - damit verbunden ist die Pflicht, dass Landtages sich mit dem Anliegen aus der Bürgerschaft zu beschäftigen - doch rechtfertigt das kaum eine bis zu siebenfache Erhöhung der Unterschriftenanzahl.

Der Reformprozess wird wohl in diesem Jahr noch abgeschlossen werden. Und wir können nur eins hoffen: dass der Weg der interfraktionellen Arbeitsgruppe nicht zu einem Haufen schlechter Kompromisse auf beiden Ebenen führt, die am Ende für die Bürger/innen nichts oder nur wenig verbessern. Dazu hat Baden-Württemberg nicht 60 Jahre auf eine Reform gewartet.

Weitere Informationen zum stockenden Reformprozesse finden Sie in diesem Kontext-Artikel.

 

Zum vollständigen Volksbegehrensbericht und den Hauptergebnissen.