Für faire Volksabstimmungen in Baden-Württemberg!

Stuttgart 21 ist in aller Munde. Mehr Demokratie verhält sich neutral zu dem Projekt, nicht aber zu den Fragen der Bürgermitbestimmung. Seit Wochen demonstrieren Zehntausende für oder gegen das Projekt. Dies zeigt: Es gibt Handlungsbedarf in Sachen Bürgerbeteiligung. Fast 19.000 Baden-Württemberger habe unsere Unterschriftensammlung unterstützt. Am 11. Mai haben wir die Unterschriften dem neuen Landtagspräsidenten Willi Stächele übergeben.

"Ich fordere den Landtag von Baden-Württemberg auf, Volksbegehren und Volksabstimmungen in Baden-Württemberg endlich bürgerfreundlich zu gestalten. Die direkte Demokratie ist eine wichtige Ergänzung zur repräsentativen Demokratie. Baden-Württemberg hinkt im Vergleich zu anderen Bundesländern weit hinterher!"

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