Demokratie-Check zur Landtagswahl 2016: Wie stehen meine Kandidierenden zu Demokratie-Themen?

Wir wollten wissen, wie die über 700 Kandidierenden zu einem weiteren Demokratie-Ausbau stehen. Deswegen haben wir zu allen relevanten Demokratie-Themen - direkte Demokratie auf kommunaler und Landesebene, Transparenz und Bürgerbeteiligung, Wahlrecht und TTIP & CETA  - Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2016 verschickt. 329 Kandidierende haben geantwortet!

 

***Wie stehen Ihre Kandidierenden zu den Demokratie-Themen? Hier können Sie sich informieren: "Kandidierendensuche" ***

***Wie Sie in unserer Kandidierendensuche nagivieren und wie unsere Bewertung der einzelnen Kandidierenden Zustande kommt, erfahren Sie hier: "Wie funktioniert die Kandidierendensuche?"***

 

Wie stehen die einzelnen Parteien zu den Demokratie-Themen?

Parteien, die an der nächsten Regierung beteiligt sein könnten:

Grüne: setzen sich am stärksten für mehr Bürgerbeteiligung und den weiteren Ausbau von direktdemokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten ein.

CDU: die CDU-Kandidierenden haben sich überwiegend gegen mehr Bürgerbeteiligung ausgesprochen. Im Landtagswahlprogramm der CDU werden sogar Maßnahmen angekündigt, die auf eine Verringerung von direktdemokratischen Mitsprachemöglichkeiten hinauslaufen.

SPD und FDP: unterscheiden sich bei diesem Themenkreis kaum voneinander. Von beiden Parteien ist weder ein deutlicher Ausbau noch ein Abbau von Bürgerbeteiligung zu erwarten, sie stehen im Wesentlichen für den Status quo.

 

 

Parteien, die wenig Aussicht darauf haben, ihre Vorstellungen durch eine Regierungsbeteiligung tatsächlich umzusetzen:

 

AfD + Linke: sprechen sich stark für mehr Beteiligungsmöglichkeiten aus.

Doch es besteht ein wesentlicher Unterschied: Die Kandidaten der AfD zeigten ein nur sehr geringes Interesse an den abgefragten Demokratie-Themen (nur 37 % der Kandidierenden haben unsere Fragen beantwortet), in Verbindung mit nur oberflächlichen Aussagen im Wahlprogramm. Dagegen war das von den Kandidierende der Linken bekundete Interesse hoch (mit 67% höchste Rücklaufquote an Antworten) und die Aussagen in deren Wahlprogramm waren wesentlich präziser.  

Alle anderen befragten Parteien (Piraten, ÖDP, Tierschutzpartei, Die Partei, Alpha): sprechen sich sehr eindeutig für mehr Bürgerbeteiligung, Transparenz und direkte Demokratie aus!

***Eine Auswertung der Parteien aufgeschlüsselt nach den einzelnen Fragen finden Sie hier: Parteipositionen im Vergleich***