Baden-Württemberg ist reif für faire Volksabstimmungen

Mit dem Regierungswechsel 2011 in Baden-Württemberg stiegen die Hoffnungen aller Anhänger der direkten Demokratie auf eine umfassende Reform. Die neue grün-rote Regierung hat der Mitsprache und Mitbestimmung der BürgerInnen in ihrem Koalitionsvertrag einen hohen Stellenwert zugeschrieben. Bis heute befindet sich Baden-Württemberg im Volksentscheids-Ranking auf dem vorletzten Platz. Nur das Saarland erlegt seinen BürgerInnen noch strengere Hürden für die Mitbestimmung auf Landesebene auf.

Für eine Reform muss die Verfassung mit einer 2/3 Mehrheit geändert werden. Alle Parteien im Landtag haben, vor allem in der Folge der Volksabstimmung zu Stuttgart 21, Reformen des Verfahrens beschlossen. Nun bleibt die Frage: bekommen wir in Baden-Württemberg eine Reform, die es den BürgerInnen erlaubt direkte Demokratie auf Landesebene auch tatsächlich zu praktizieren?

Auf dieser Seite finden Sie unserer Reformvorschläge, Strategien und Aktionen, mit deren Hilfe wir den aktuellen Reformprozess intensiv begleiten, um den bestmöglichen Kompromiss im Sinne einer lebendigen direkten Demokratie zu erreichen.

Weitere Hintergrundinformationen zu den Verfahren der direkten Demokratie auf Landesebene, den Reformschwerpunkten der neuen Regierung, die im Koalitionsvertrag festgehalten sind, und dem früheren Gesetzentwurf (2010) von SPD und Grünen für eine bürgerfreundlich ausgestaltete direkte Demokratie finden Sie unter dem Themenschwerpunkt Volksabstimmungen.

Demokratiebezüge im grün-roten Koalitionsvertrag 2011

Hier können Sie sich ansehen, auf welche Weise die neue grün-rote Regierung vor hat die Demokratie in Baden-Württemberg zu erneuern. Eine Zusammenfassung der Demokratiebzüge im Koalitionsvertrag finden Sie hier.

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Wie stehen Ihre Abgeordneten zur direkten Demokratie & niedrigeren Hürden?

Über das Portal von abgeordnetenwatch.de können Sie allen Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags Fragen stellen: