Aufruf an die CDU: alle müssen mitziehen!

Vor 38 Jahren wurden Volksbegehren und Volksabstimmungen in Baden-Württemberg eingeführt und seitdem gelten die Regelungen für ihre Anwendung unverändert. Die Praxis zeigt deutlich: die Hürden haben sich als zu hoch erwiesen, denn noch nie hat eine Initiative es gewagt in Baden-Württemberg ein Volksbegehren zu starten.

Deswegen soll es nun eine Reform geben. Dazu braucht es im Landtag eine verfassungsändernde Mehrheit, also auch die Mithilfe der CDU.

Nach vielen Gesprächen mit CDU-Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden können wir bilanzieren: Der Aufbruch ist spürbar. Die CDU ist offen für eine Reform, befindet sich jedoch noch im Meinungsbildungsprozess über die einzelnen Reformschritte.

Aus dem Anlass der aktuellen Reformdebatte haben wir die CDU nachdrücklich daran erinnert: Vor 60 Jahren war die CDU noch Vorreiterin im Einsatz für eine lebendige direkte Demokratie! Ihr Parteivorsitzender Gebhard Müller forderte damals 5 Prozent Unterschriften für das Volksbegehren und bezeichnete ein Quorum bei der Volksabstimmung als „Vergewaltigung des Volkswillens“.

Um für Reformen zu werben, haben wir eine Postkarte erstellt, die an den CDU- Landesvorsitzenden Thomas Stobl geschickt wurde. Der Aufruf wurde von über 500 Menschen im Internet unterzeichnet und über 3.500 Postkarten haben wir verteilt. Vielen Dank an alle MitmacherInnen!

 

Folgender Text wurde an Herrn Strobl mit einer Email-Postkarte gesandt

Sehr geehrter Herr Strobl.

Würden Sie in ein Auto steigen, das seit 38 Jahren nicht in der Werkstatt war?

Wäre unser Staat ein Auto, würde die direkte Demokratie dafür sorgen, dass das Volk mit am Steuer sitzt, auch mal auf das politische Gaspedal drücken und durch eine Volksabstimmung bei Bedarf einen Gang hoch oder runter schalten kann.

In Baden-Württemberg werden die modernsten Autos gebaut. Doch die Regelungen für Volksbegehren und Volksabstimmungen gelten seit 38 Jahren unverändert und das Volk hatte bisher nie die Möglichkeit das gemeinsame Auto dynamischer und innovativer zu machen.

Die Bürger haben bewiesen, dass sie mitfahren wollen!

Unterstützen Sie eine umfassende Reform der direkten Demokratie im Landtag. Beteiligen Sie sich an der Entwicklung ihres Designs und helfen Sie mit aus dem Autoland auch ein Beteiligungsland zu machen!

Viele Grüße,

Das Volk (hier erscheint dann Ihr Name)