Das Bündnis für mehr Demokratie in Baden-Württemberg

Die Bürger und Bürgerinnen sollen nicht nur alle 4 Jahren wählen können, sondern auch auf Landesebene die Möglichkeit haben zu Sachfragen abzustimmen. Dies ist die Kernidee des Bündnisses, in dem sich über 20 Verbände und Organisationen zusammengeschlossen haben. Es wurde 2004 gegründet und auf seinen Druck hin wurden im Sommer 2005 schon Verbesserungen auf der kommunalen Ebene, bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, beschlossen. Seitdem finden in Baden-Württemberg mehr als doppelt so viele Bürgerbegehren und Bürgerentscheide statt. Mitglieder im „Bündnis für mehr Demokratie“ sind unter anderem der DGB, der Landesjugendring, die Naturschutzverbände BUND und NABU, die NaturFreunde und 20 weitere Organisationen und Verbände.

Die Reformvorschläge für die direkte Demokratie auf Landesebene des Bündnisses finden Sie hier.

Im aktuellen Reformprozess fordert das Bündnis die Regierung auf eine Volksabstimmung über die Volksabstimmung anzusetzen, falls die Opposition eine angemessene Reform im Landtag weiter blockieren sollte.

 

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