Landtagsdebatte: Den Schwung der Volksabstimmung nutzen

Für eine Generalüberholung der direkten Demokratie

In der Landtagsdebatte am 14.12.2011 sagte Ulrich Sckerl (Grüne) der Union glänzende Perspektiven endlich bürgerfreundlich zu werden für das nächste Jahr voraus. Die Debatte stand im Zeichen einer geplanten Generalüberholung der direkten Demokratie in Baden-Württemberg. SPD und Grüne, vertreten durch Andreas Stoch (SPD), Ulrich Sckerl und Innenminister Reinold Gall (SPD), sahen in der hohen Beteiligung an der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 einen konkreten Auftrag: die direkte Demokratie in Baden-Württemberg muss entstaubt und nutzbar gemacht werden. „Eine moderne und zeitnahe Ausgestaltung“, wünscht sich Innenminister Gall. Dabei wurde er von Andreas Stoch unterstützt, welcher die repräsentative Demokratie um Element der direkten bereichern möchte, um der Entfremdung des Einzelnen vom Gemeinwesen entgegen zu wirken.

Dem Argument der CDU, Baden-Württemberg habe es auch ohne Volksentscheide zu einem der wirtschaftlich erfolgreichsten Bundesländer gebracht, unterstellte Sckerl einen gewissen Zynismus. Mit den derzeitigen Verfahrensregeln sei es für die direkte Demokratie kaum möglich, einen Unterschied zu machen. Die FDP beteiligte sich an der Debatte mit dem Hinweis, der Weihnachtsmann hätte SPD und Grünen schon einmal einen wohlmeinenden Besuch abgestattet. Damit wurde auf vergangenes Angebot angespielt das Quorum auf 20 Prozent zu senken.

Innenminister Gall stellte als letzter Redner einen ersten Umriss der Reformvorstellungen vor und die Regierungsfraktionen äußerten den dringlichen Weihnachtswunsch an die Opposition für die Weiterentwicklung der Demokratie Gesprächsbereitschaft zu zeigen.

Mehr Demokratie begrüßt die Vorschläge der Regierungskoalition zu den umfassenden Reformen der direkten Demokratie auf allen Ebenen sehr und freut sich auf eine kooperative Zusammenarbeit aller Akteure im Sinne der direkten Demokratie!

Unterschriftenübergabe an den Landtagspräsidenten

Einen anspruchsvollen Parcours hatte am 11.05.2011 vor dem baden-württembergischen Landtag Werner Küppers mit dem Omnibus für direkte Demokratie zu bewältigen, bevor er seinen von der Stadt Stuttgart genehmigten Standplatz vor dem Großen Haus am Eckensee erreichte. Dort sammelte sich die Aktiven-Gruppe mit zehn Silbertabletts und rund 19.000 Unterstützungsunterschriften, die -mit roten Rosen geschmückt– dem neuen Landtagspräsidenten Willi Stächele (CDU) und seinen Stellvertretern Brigitte Lösch (Grüne) und Wolfgang Drexler (SPD) übergeben wurden. In seiner Ansprache umriss Reinhard Hackl, baden-württembergischer Landessprecher von Mehr Demokratie, die notwendigen Verbesserungen, welche die Bürger vom neuen Landtag bei Volksbegehren und Volksabstimmung erwarteten. Willi Stächele versicherte, dass er die Forderungen an den Landtag weiterleiten wird. Er freute sich besonders, dass nicht nur Stuttgarter Bürger zu den Unterzeichnern gehörten, sondern auch Interessierte aus dem badischen Landesteil.

Unsere Forderungen finden Sie [hier].