Freie Fahrt für Volksbegehren!
Abstimmungsgesetz modernisieren!

Sehr geehrter Herr Schwarz,
sehr geehrter Herr Prof. Dr. Reinhart,
sehr geehrter Herr Stoch,
sehr geehrter Herr Dr. Rülke,

der Landtag hat 2015 mit einer Verfassungsreform seinen Willen bekundet, Volksgesetzgebung in Baden-Württemberg zu ermöglichen. Dem steht das Volksabstimmungsgesetz in seiner jetzigen Form entgegen – das hat das Volksbegehren „Gebührenfreie Kitas“ gezeigt. Als größter Fachverband für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung hat Mehr Demokratie e.V. 15 Eckpunkte für ein besseres Volksabstimmungsgesetz erarbeitet. Mehr noch: Mehr Demokratie e.V. arbeitet bereits an einem fertigen Gesetzentwurf zur Neufassung des Volksabstimmungsgesetzes. Damit werden Volksbegehren anwendungsfreundlich und rechtssicher. Wir bitten Sie: Bringen Sie die Reform noch vor der Landtagswahl aufs Gleis! Zeigen Sie, dass der Landtag die Bürger als mündig betrachtet und ernstnimmt!

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