Bad Krozingen
Ratsbegehren zum Bau eines gehobenen Hotels im Kurpark
Träger: Gemeinderat Bad Krozingen
Status:
Bürgerbegehren am 29.09.2014 eingereicht / Unzulässig wg. Bauleitplanung 10.11.2014
Ratsreferendum am 10.11.2014 beschlossen / Entscheid im Sinne des ursprl. Bürgerbegehrens 01.02.2015
Kurz & knapp:
Bereits in den 1980er Jahren gab es einen Aufstellungsbeschluss über den Bau eines Hotels im Kurpark in Bad Krozingen. Dieser bezog sich jedoch auf die Größe von 1,2 Hektar. Aufgrund des rasanten Wachstums des inzwischen zur Stadt aufgestiegenen Kurorts und dem zugleich stattgefundenen stetigen Rückgang der Besucherzahlen, plant der Gemeinderat ein neues Hotel im Luxussegment (4-Sterne plus) zu bauen. Da sich sein Bau über 2 Hektar erstrecken würde, musste ein neuer Aufstellungsbeschluss gefasst werden. Dieser erfolgte am 30. Juni 2014 und beinahe einen Monat später, am 29. Juli, wurde den Bürgern dieser Beschluss mitgeteilt. Im November stimmten dann 21 der 27 Gemeinderäte diesem Beschluss zu und machten den Weg frei für die Umsetzung des Projekts.
Nach Bekanntwerden der Pläne regte sich Unmut und Widerstand in der Bevölkerung. Die sich formierende Bürgerinitiatve „Ja zum Kurpark, nein zum Hotel im Kurpark“ ist strikt gegen eine Bebauung des Kurparks, lehnt den Bau eines Hotels in Bad Krozigen dagegen nicht grundsätzlich ab. Die BI wurde von 4258 Personen unterzeichnet, was in etwa 30% der Wahlberechtigten der Stadt repräsentiert. Die Einwohnerzahlen schwanken zwar, doch hat die Stadt mehrfach die 20,000-Einwohner-Marke überschritten. Die Unterschriften wurden am 29. September 2014 übergeben. Auch der Verkehrsverein in Bad Krozingen hat sich kritisch gegenüber den Plänen der Gemeinde geäußert. Sie befürchten eine Bevorzugung des Investors durch einen Erbpachtvertrag für das Grundstück und einen Preiskampf nach unten, der für sie ruinös sein würde.
Das Bürgerbegehren war zuächst formal unzulässig, da es sich gegen den Bebauungsplan der Stadt richtete. Diese Sachfrage darf nicht durch einen Bürgerentscheid geregelt werden. Mit der Reform der direkten Demokratie in Baden-Württemberg wird zumindest der erste Teil des Bebauungsplanverfahrens – der Aufstellungsbeschluss – für die Bürger geöffnet. Der Gemeinderat musste das Verfahren demnach formal ablehnen, hat aber die Bedenken der Bürger ernst genommen. Er hat daher am 10. November 2014 die Stadtverwaltung damit beauftragt einen Bürgerentscheid mit folgender Abstimmungsfrage zu organisieren:
„Soll die Stadt Bad Krozingen darauf hinwirken, dass die Kur und Bäder GmbH Bad Krozingen die Grundstücke Flst. Nr. 1108 bis 1112 sowie das noch zu erwerbende Grundstück Flst. Nr. 1106 zur Errichtung eines Hotels am Kurhaus zu marktüblichen Preisen zur Verfügung stellt?“
Der durch Ratsreferendum eingeleitete Bürgerentscheid findet am 1. Februar statt. Zunächst erschien der Termin als fraglich, da die BI eine Petition an den Petitionsausschuss des Landtags eingereicht hatte. Da der Petitionsausschuss der BI mitteilte, dass eine Petition nicht einfach beim Landtag „ruhen“ kann, sondern sofort bearbeitet werden muss, sah er sich gewzungen „von einer weiteren Bearbeitung [abzusehen].“ Die BI zog den Antrag daraufhin zurück, um darüber hinausgehend den Bürgerentscheid am geplanten Termin zu ermöglichen. Sie behält sich jedoch vor die Petition erneut einzureichen, wenn der Ausgang der Abstimmung nicht in ihrem Sinne ist.
Seit 2005 ist Bad Krozingen offiziell als Stadt gelistet und wächst weiterhin rasant. Neue Wohngebiete entstehen und die letzten Baulücken in der Innenstadt werden geschlossen. Dies hat zu Unbehagen bei den Einwohnern geführt, da nicht wenige den Ort noch von seiner weitaus kleineren und eher dörflichen Struktur kennen. Zudem wird die Vorgehensweise des Gemeinderats kritisiert, der laut Kritikern das Bauprojekt im Kurpark ohne deren Konsultation vorangetrieben hat.
Ergebnis des Bürgerentscheids:
Wahlberechtigte: 14.838 Bürger/innen
Abstimmungsbeteiligung: 43,54%
Ja-Stimmen: 1.513 (23,5% der Abstimmenden = 10,2% der Wahlberechtigten)
Nein-Stimmen: 4.937 (76,5% = 33,3%)
Das 25%-Quorum lag bei: 3.709 Stimmen
Durch ein eindeutiges Votum haben sich die Bürger/innen Bad Krozingens gegen den Bau eines Hotels im Kurpark ausgesprochen. Auch das Quorum von 3.709 Stimmen wurde durch die Anzahl der Nein-Stimmen erreicht. Der Gemeinderat ist daher an die Entscheidung der Bürger/innen gebunden.
Weiterführende Links:
Pressemittelung der Stadt:http://www.bad-krozingen.de/eigene_dateien/aktuelles/2014/presseinformation_kurhotel.pdf
Seite der BI: http://kein-hotel-im-kurpark.de/
Medien:
- http://www.netzwerk-suedbaden.de/bad-krozingen-soll-der-kurort-ruhen-oder-brummen/
Ergebnis des BE:http://stadt.bad-krozingen.de/buergerentscheid/315006s-2015.htm
