Freiburg
Für den Neubau des SC-Freiburg-Stadtions im „Wolfswinkel“
Träger: Stadtrat Freiburg
Status: Ratsferedendum am 18.11.2014 beschlossen / Entscheid im Sinne des Gemeinderats 01.02.2015
Kurz & knapp:
Die Stadt Freiburg und der Sportclub SC Freiburg wollen im „Wolfswinkel“ im Westen der Stadt und direkt an den Flugplatz angrenzend ein neues Stadion errichten. Das Stadion soll Platz für 30,000 – 35,000 Menschen bieten. Kritik und Proteste gibt es von verschiedenen Bürgerinitiativen (Anwohner und Flieger). Der Stadionneubau ist notwendig geworden, da der Verein seit mehreren Jahren mit einer Ausnahmelizenz spielt und diese dauerhaft nicht aufrechterhalten werden kann.
Aus den verschiedensten Gründen (Platz, Entfernung zu Anwohnern, Uni Freiburg, Infrastruktur, usw.) möchten Stadt und Sportclub das Stadtion im Stadtteil Mooswald errichten. Der Stadionbau soll insgesamt etwa 108 Mio. Euro Kosten, das Stadion allein lediglich 70 Mio. Von letzteren trägt der Verein 59 Mio. und die Stadt 11 Mio. Euro. Die übrigen Kosten entfallen auf die Infrastruktur, betragen 38 Mio. und werden von der Stadt übernommen.
Die Kritiker setzen zum einen bei den Kosten und zum anderen bei der Wahl des Baugrundes an. Die BI „Pro Wolfswinkel“ befürchtet, dass durch die Finanzierung von Seiten der Stadt kein Geld für die Sanierung von Schulen, für Vereine und den Wohnungsbau vorhanden sein werden. Zudem werden Lärmbelästigungen für die Anwohner befürchtet. Sie setzt sich daher für einen anderen Standort ein.
Die BI „Pro Flugplatz“ besteht aus den verschiedenen Flugvereinen, die das Flugfeld am „Wolfswinkel“ nutzen. Sie möchten den Artenreichtum und die Grasbahnen für den Segelflug bzw. Fallschirmspringen erhalten. Zudem befürchten sie die Einschränkung von Organtransportflügen. Auch ein erhöhtes Unfallrisiko durch die Einschränkung der Landebahn und Veränderungen der Luftströmungen durch den Bau wird befürchtet. Letztere sind für den Segelflugbetrieb von besonderer Bedeutung.
Am 7. Oktober brachte die Stadtverwaltung im Gemeinderat ihre Ideen vor – Standort, Gutachten und die Finanzierung. Zwei Tage später wurde ein Dialogforum veranstaltet, in dem auch die Kritiker bzw. alle vom Standort betroffenen Gruppierungen, Vereine, Verbände, usw. eingeladen wurden. Dort konnten sie ihre Sichtweise vortragen und für ihr Anliegen werben. Am 18. November fasste die Stadtverwaltung einen Grundsatzbeschluss, in welchem sie sich klar zum Bau am „Wolfswinkel“ bekannte. Sie konnte dafür die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit aufbringen (33 – 10 Stimmen), knüpfte ihre Entscheidung jedoch an einen Bürgerentscheid.
Dieser sollte in letzter Instanz über den Standort entscheiden. Am 4. Dezember informierte die Stadt auf der Messe Freiburg über die Planungen des Stadions sowie zu den Pro- bzw. Contra-Argumenten. Die Veranstaltung fand im Foyer der Rothaus-Arena statt und auch die Gegner hatten dort die Möglichkeit ihre Infostände auf- und ihre Argumente vorszustellen. Die Stadt ist ihrem Auftrag laut Gemeindeordnung § 21, Absatz 5 nachgekommen, die Bürger über ihre „innerhalb der Gemeindeorgane vertretene Auffassung“ zu informieren.
Die Abstimmung wurde auf den 1. Februar 2015 festgesetzt und die Abstimmungsfrage lautet folgendermaßen:
„Sind Sie dafür, dass die Stadt Freiburg den SC Freiburg bei der Realisierung eines Fußballstadions im Wolfswinkel auf Grundlage des vom Gemeinderat befürworteten Organisations-, Investitions- und Finanzierungskonzepts unterstützt?“
Voraussichtlich 170.000 Bürger sind stimmberechtigt. Es ist der 5. Bürgerentscheid in Freiburg, die vier vorherigen wurden jeweils von den Bürger/Innen in Gang gesetzt. Der aktuelle zum Stadionbau wurde durch den Gemeinderat initiiert. 42.284 Stimmen müssen für eine der beiden Fragen entscheiden (Pro oder Contra), damit die Abstimung rechtliche Gültigkeit besitzt. Auf kommunaler Ebene müssen 25% der Stimmberechtigten eine der beiden Seiten zustimmen. Ist dies nicht der Fall, so wird die Entscheidung an den Gemeinderat weitergeleitet, der dann über die Sachlage entscheiden muss. Das Ergbenis der Freiburger Abstimmung erfolgt dann im Februar 2015.
Ergebnisse des Bürgerentscheids:
Wahlberechtigte: 169.136 Bürger/innen
Abstimmungsbeteiligung: 46,5% (78.718 Bürger/Innen)
Ja-Stimmen: 45.629 (58,2% der Abstimmenden = 26,98% der Wahlberechtigten)
Nein-Stimmen: 32.791 (41,8% = 19,39%)
Das 25%-Quorum lag bei: 42.284 Stimmen
Beim Bürgerentscheid am 1. Februar 2015 hat sich eine klare Mehrheit der Bürger/innen Freiburgs für das vom Gemeinderat beschlossene Bau- und Finanzierungskonzept und somit für den Bau eines neuen SC-Stadions im "Wolfswinkel" entschieden. Da das erforderliche Quorum erfüllt wurde, ist das Votum rechtkräftig. Der Gemeinderat muss sich nun um die Umsetzung kümmern. Bis 2019 soll das neue Stadtion dann fertig gestellt sein.
Weitere Informationen:
Presse (Kicker): http://tinyurl.com/p8mhbdq
BI „Stadion-in-der-Stadt“ (Pro): http://stadion-in-freiburg.de/
BI „Pro Flugplatz“ (Contra): http://www.pro-flugplatz-freiburg.de/
Positionen der Stadt (Pro): http://www.freiburg.de/pb/,Lde/343793.html
BI „Pro Wolfswinkel“ (Contra): http://bi-pro-wolfswinkel.de/
Erbgenisse des BE: http://www.freiburg.de/pb/,Lde/207952.html
