Hagnau am Bodensee

Für die Umgestaltung des Uferparks gemäß des Gemeinderatsbeschlusses

 

Träger: Verbindliche Bürgerbefragung durch Gemeinderat

Status: Vorschlag des Gemeinderats abgelehnt

Kurz &knapp:

Aus verschiedenen Gründen sind an der Ufermauer im Uferpark Hagnaus Sanierungsmaßnahmen notwendig geworden. Das Bodenseewasser hatte die Mauer unter- und hinterspült. Deshalb wollte der Gemeinderat diese abreißen und das Ufer renaturieren. Der Osthafen, der zum Teil für den Wassersport suboptimal nutzbar ist, sollte geschlossen und dafür der Westhafen erweitert werden. Der im Uferpark befindliche Park würde demzufolge umgestaltet und damit auch das touristische Profil der Stadt geschärft werden. Ziel sei dabei „den See erlebbarer zu machen, den Blick auf den See zu erhalten und zu verbessern sowie eine ökologische, gestalterische und funktionale Aufwertung“ herbeizuführen. Es wird ein einheitliches Konzept und keine „Flickschusterei“ angestrebt.

Gegen diese Pläne regte sich Widerstand aus der Bevölkerung. Winfried Werner und Michael Müller haben eine Bürgerinitiative organisiert, die knapp 380 Unterschriften sammelte und sich gegen das Projekt aussprach. Die Kritik richtete sich nicht gegen das gesamte Konzept des Gemeinderats, sondern hauptsächlich gegen zwei Punkte: den Abriss der Ufermauer und Verlegung des Osthafens. Auch die Renaturierung des Parks wird kritisch betrachtet. Uferpark und -mauer seien laut der BI Alleinstellungsmerkmale und würden eine „andere Erlebbarkeit“ des Bodensees möglich machen. Die Mauer und der Hafen sollen thematisch voneinander getrennt werden, um damit einzelne Baumaßnahmen zu ermöglichen.

Ganze zwei Jahre lang hatte der Gemeinderat mit dem Planungsbüro Planstatt Senner die konkreten Pläne für das Vorhaben ausgearbeitet. Auffällig ist die frühe und starke Einbezugnahme der Bürger in den Planungsprozess. Bereits 2012 wurden mehrfach konventionelle Bürgerversammlungen einberufen, in denen die Bürger/innen über die Pläne informiert wurden und Kritik äußern konnten. Dies stellte die Planungs- und Informationsphase dar, bei der versucht wurde die Anliegen, Bedenken und Wünsche der Bürger miteinzubringen. Zusätzlich bot die Stadt Workshops an, an denen die Bürger/innen in Kleingruppen zu gewissen Themenfeldern in Bezug auf die Umgestaltung arbeiten und dann ihre Schlussfolgerungen vortragen konnten. Die Kritik, die bei diesen Veranstaltungen geäußert wurde, diente als Eingabe für die Weiterentwicklung der gemeinderätlichen Pläne.

Auf Anregung der Bürgerinitiative gab es mehrere Uferbegehungen („Simulationen“). Vor Ort wurde den Bürgern gezeigt, welche praktischen Auswirkungen die Umbaumaßnahmen haben würden. Auch die jährliche Dorfwanderung wurde 2013 zu diesem Zweck umfunktioniert und diente einer Informierung der Bürger/innen. Noch im November, kurz bevor der Gemeinderat über den endgültigen Plan entscheiden wollte, veranstaltete man eine „Vor-Ort-Begehung“. Der Tuttlinger Ingenieur Jürgen Bühler lobte explizit diesen Prozess der Zusammenarbeit: „Es gibt vom Land Baden-Württemberg ganz neu einen Leitfaden zur Planungskultur, in dem eine starke Bürgerbeteiligung bei größeren Projekten gefordert wird. In Hagnau passiert das bereits.“

Am 17.12.2013 beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung, dass über die Frage des Uferparks eine Bürgerbefragung stattfinden solle. Die BI hatte den Gemeinderat um dieses Instrument gebeten und wurde an der Ausarbeitung der Regelungen für dieses beteiligt. In der Regel ist Befragung eher einem Meinungsbild gleichzusetzen und besitzt keine rechtlich bindende Wirkung. Der Gemeinderat verpflichtete sich jedoch auf das Votum der Bürger, selbst wenn die Mehrheit für eine der beiden Frage nur geringfügig sei. Der Termin wurde auf den 16. März 2014 festgelegt und die Abstimmungsfrage wie folgt formuliert:

„Sind sie dafür, dass der Hagnauer Uferpark gemäß Beschluss des Gemeinderats vom 17.12.2013 umgestaltet wird und der Westhafen um die wegfallenden Liegeplätze erweitert wird?“

Für die Bürgerbefragung wurde ein Gemeindewahlausschuss gebildet, in welchen neben den Gemeinderäten auch zwei Mitglieder BI aufgenommen wurden.

 

Ergebnisse der Bürgerbefragung:

Wahlberechtigte: 1199 Bürger/innen

Wahlbeteiligung: 66,47%

Ja-Stimmen: 373 (46,98% der Abstimmenden = 31,11% der Wahlberechtigten)

Nein-Stimmen: 412 (53,02% = 34,36%)

Das 25%-Quorum bei einem bindenden Bürgerentscheid wäre bei 300 Stimmen gelegen und damit erreicht worden. Das spielt in diesem Fall aber keine Rolle, das es sich um eine Befragung handelte, welche sowiso nicht verbindlich ist, also keiner rechtsgültigen Entscheidung gleichkommt wie es bei einem gültigen Bürgerentscheid der Fall ist.

Die Bürger/innen sprachen sich gegen also die Plände des Gemeinderats für die Umgestaltung des Uferparks aus. Der Gemeinderat hat die Entscheidung der Bürger akzeptiert, auch wenn er sich von dem Ergebnis enttäuscht zeigte. Jetzt muss eine differenziertere Lösung gefunden werden, an der beide Seiten aktiv mitarbeiten.

 

Weitere Informationen:

- http://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis-oberschwaben/hagnau/Hagnau-im-Jahresrueckblick-Freundschaften-ueber-den-See-hinweg-geschlossen;art372475,6615091

- http://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis-oberschwaben/hagnau/Ufersanierung-in-Hagnau-soll-bis-Ostern-abgeschlossen-sein;art372475,6618450

- http://www.gemeinde-hagnau.de/de/Rathaus-B%C3%BCrgerservice/Uferplan-und-Rathausumfeld

- http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Nach-der-Buergerbefragung-sollen-in-Hagnau-andere-Vorschlaege-folgen-_arid,5608251_toid,481.html

- http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Hagnauer-Buerger-sagen-%E2%80%9ENein%E2%80%9C-zur-Umgestaltung-_arid,5607630_toid,481.html