Hardheim/Höpfingen

Gegen den Bau eines interkommunalen Windparks

 

Träger: Bürgerinitiative „WindWahnSinn“ in den drei betreffenden Gemeinden

Status: Unterschriften an Gemeinderäte übergeben 09.01.2015 / Unzulässig wg. Bauleitplanung 23.02.2015

Kurz & Knapp:

Die vier Kommunen Bretzingen, Hardheim, Höpfingen und Waldstetten planen einen interkommunalen Windpark am Standort „Kornberg/Dreimärker“ zu bauen. Verhandlungen mit dem Projektierer, der ZEAG AG aus Heilbronn, hat es bereits gegeben. In einer nicht-öffentlichen Sitzung wurde über den Plan beraten und die Bevölkerung von der Entscheidung in Kenntnis gesetzt. Sofort regte sich Widerstand, der sich letzten Endes in der Bildung von drei Bürgerinitiativen und einem Bürgerbegehren äußerte. Kurioserweise wurden die Stimmen in Hardheim und Höpfingen auf einer Liste gesammelt, obwohl sie für die jeweiligen Gemeinden einzeln gezählt werden mussten.

Die BI „WindWahnSinn“ hat 1.573 Unterschriften gesammelt, was knapp 20% der Wahlberechtigten in beiden Gemeinden (Hardheim / Höpfingen) darstellt. Davon waren 1.518 gültig. Die Unterzeichner können nicht allgemein gezählt, sondern müssen nach ihrer Herkunft auf die jeweilige Gemeinde aufgespalten werden. Dort müssen sie dann das nach Wahlberechtigten bestimmte Quroum von 10% zur Einleitung eines Begehrens erfüllen. In Hardheim wurden 1077 (notwendig waren 560) Unterschriften gesammelt. In Höpfingen benötigte man lediglich 250 Unterzeichner und am Ende hatten 496 Personen die Initiative unterstützt.

Die BI richtet sich gegen den Bau eines „Winparks“ mit sechs Windkraftanlagen, die jeweils bis zu 200 Meter Höhe erreichen können. Sie wirft der Gemeinde vor, den Beschluss zum Bau in einer nicht-öffentlichen Sitzung beschlossen und die Bürgerschaft vor vollendete Tatsachen gestellt zu haben. Zudem sei das Projekt, welches bis zu fünf Millionen Euro kosten soll, wirtschaftlich nicht rentabel. Hinzu sollen weitere Kosten für den Bau der Infrastruktur kommen, auch die Entsorgung wird laut den Initiatoren auf die Gemeinde und somit den Bürger zurückfallen. Weitere Argumente gegen den Standort sind die Zerstörung von Landschaft und Natur, Gesundheitsgefährdung, Entwertung der Immobilien, Verlust von Ruhe und Schwächung des ländlichen Raumes.

Am 5. Januar fand eine Informationsveranstaltung in der Erfthalle statt, auf die Gegner des Projekts die Bürgerschaft über ihre Bedenken informierten. Die Gemeinderäte waren eingeladen, sich ebenfalls an der Veranstaltung zu beteiligen. Die Unterschriften wurden am 9. Januar 2015 an die beiden Bürgermeister der Gemeinden Volker Rohm (Hardheim) und Adalbert Hauck (Höpfingen) übergeben. Die Gemeinden lassen die Bürgerinitiative nun auf ihre formale Gültigkeit hin überprüfen und haben eine Beratung der Situation für den 26. Januar in einer öffentlichen Sitzung der Gemeinderäte festgesetzt.

Das Hardheimer Rathaus hat die Unterschriftensammlung als formal rechtsgültig erklärt, so dass einem Bürgerentscheid praktisch nichts mehr im Wege stehen würde. Das Mosbacher Landratsamt, welches zur Überprüfung hinzugezogen wurde, bezweifelt diese Einschätzung jedoch und geht davon aus, dass die Initiative formal unzulässig ist. Ihrer Ansicht nach ist das Begehren gegen ein Bauleitplanverfahren gerichtet und die Gemeindeordnung sieht explizit vor, dass jene von Bürgerentscheiden ausgeschlossen sind. Aus diesem Grund sucht das Rathaus das erneute Gespräch mit der Initiative, um eine Lösung für die Sachfrage zu finden.

Am Abend des 23. Februar 2015 haben beide Gemeinderäte - diejenigen von Hardheim und Höpfingen - das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt.

 

Lesen Sie dazu auch unsere Pressemitteilung: http://www.fnweb.de/region/neckar-odenwald/hardheim-hopfingen/ausweg-aus-der-misere-eine-burgerbefragung-1.2099873

 

Weiterführende Links:

- http://www.rnz.de/buchen/LINK00_20150102060000_110814570-Die-Buergerinitiative-gegen-die-Windkraft-stre.html

- http://www.rnz.de/buchen/00_20150110070000_110818847-HardheimHoepfingen-Windpark-Buergerbegehren-fi.html#ad-image-0

- http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/rhein-neckar/buergerbegehren-in-hardheim-hoepfingen-doch-unzulaessig/-/id=1582/nid=1582/did=14934826/19pcat2/

- http://www.rnz.de/nachrichten/buchen_artikel,-HardheimHoepfingenRaete-stoppen-den-Buergerentscheid-gegen-den-Windpark-_arid,78401.html