Bürgerbegehren gegen die Weiterentwickltung einer Werk- und Realschule in eine Gemeinschaftsschule

Träger: BI „Bürger für eine gute Realschule und Werkschule“

Status: Ungültigkeit, da Quorum nicht erreicht / Gemeinderatsbeschluss am 19. November

Kurz & knapp:

Der Gemeinderat von Rielasingen-Worblingen hatte am 4. Juni 2014 mit klarer Mehrheit (15-4) entschieden, die Ten-Brink-Werk- und Realschule in eine Gemeinschaftsschule umzuwandeln. Zuvor hatte es vielfältige Konsultationen mit den Lehrern der Schule, dem Gemeinderat und den Eltern der die Schule besuchenden Kinder gegeben. Alle hatten sich klar für eine Umwandlung ausgesprochen, da die Schule ihrer Ansicht nach die nötigen Voraussetzungen besitzt. Auch die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte sich für eine Umwandlung ausgesprochen.

Nach dem Schluss des Gemeinderats regte sich Widerstand von Seiten der Bürgerinitiative (BI) „Bürger für eine gute Realschule und Werkschule“, die das Vorhaben verhindern wollte. Ihr Ziel ist die Verteidigung und Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems, wobei sie zugleich Verbesserungsbedarf konstatiert. Eine Umwandlung der Ten-Brink-Schule würde das Lehrangebot, -umfeld und damit die allgemeinen Bildungschancen der Schüler verschlechtern, so die Initiative. Der vorher angenommene Konsens bröckelte, denn auch das initiierte Bürgerbegehren knackte innerhalb kurzer Zeit die notwendige Hürde von ca. 972 Unterschriften. In vier Wochen sammelte die BI 1.611 Unterschriften und war somit deutlich über der Maßgabe einer Unterzeichnung von mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten. Der Bürgerentscheid Zur Frage. ob der Gemeinderatsbeschluss zur Umwandlung der Schule in einen Gemeinschaftsschule aufgehoben werden soll, fand am 9. November 2014 statt.

Ergebnisse des Bürgerentscheids:

Wahlberechtigte: 9 729 Bürger/innen

Abstimmungsbeteiligung: 31,04%

Ja-Stimmen: 1829 (60,4% der Abstimmenden = 18,8 % der Wahlberechtigten)

Nein-Stimmen: 1191 (39,3% = 12,2 %)

Das 25%-Quorum lag bei: 2432 Stimmen und wurde nicht erfüllt.

Trotz der deutlichen Mehrheit an der "Abstimmungsurne" konnte sich der Bürgerentscheid mit seinem Anliegen nicht durchsetzen, da er das notwendige Quorum nicht erreichte. Die BI erreichte mit ihren Stimmen lediglich 18,8%. Das Beschlussrecht ging auf den Gemeinderat zürck, der sich diesmal weniger eindeutig für die Umwandlung aussprach. Mit 11 – 8 Stimmen entschied er sich dennoch für eine Konversion der Ten-Brink-Schule und ging somit nur teilweise auf das Votum der Bürger von Rielasingen-Worbling ein. Diese soll zum Jahresbeginn 2015/16 eingeleitet werden.

An diesem Beispiel wird einer der Hauptkritikpunkte von Mehr Demokratie sehr deutlich. Die aktuelle Höhe des Quorums macht immer wieder ansonsten erfolgreiche Bürgerentscheide zunichte. Selbst eine Senkung auf 20%, wie es jetzt für die kommunale Ebene vorgesehen ist, wäre demnach weiterhin eine stark hemmende Hürde. In diesem Beispiel wurde eine beinahe Zwei-Drittel-Mehrheit zu einer Sachfrage nicht berücksichtigt, was z. B. im parlamentarischen Betrieb undenkbar wäre. Mehr Demokratie fordert daher seit Jahren eine deutliche Absenkung der Quoren, so dass die den Bürgern zugestandenen direktdemokratischen Instrumente keine reine Staffage bleiben. Hier ist klarer Handlungsbedarf von Seiten der Politik vorhanden.

Mehr Informationen:

Presse: http://tinyurl.com/ocxpurg

Seite der BI: http://www.buergerentscheid-rielasingen-worblingen.de/index.html

Elterninitiative pro Gemeinschaftsschule: http://progemeinschaftsschule.de/

Finden Sie hier heraus, welche Verbesserungen Mehr Demokratie fordert:
http://www.mitentscheiden.de/10447.html