Salem

Bürgerbegehren für den Erhalt der Realschule

Träger: Initiative Pro Realschule Salem

Status:

Bürgerbegehren: Begehren eingereicht am 29.04.2014 / Unzulässig wg. Kostendeckungsvorschlag 03.06.2014

Ratsbegehren: Ratsbegehren beschlossen am 03.06.2014 / Ratsentscheid am 13. Juli 2014

Aktuelles/Ergebnis: Am 18. März 2014 hat der Gemeinderat der Stadt Salem entschieden, im Zuge der Einführung der Gemeinschaftssschule die Haupt- und die Realschule bis zum Schuljahr 2019/2020 zu schließen. Als Grund für die Schließung nennen mehrere Fraktionen die sinkenden Anmeldezahlen: Mit der Einführung der Gemeinschaftsschule würden nicht mehr genug Schüler die Realschule besuchen. Dann würde eine Schließung der Schule durch das Land wegen zu geringer Größe drohen.

Um die Schließung zu stoppen, hat sich die Initiative Pro Realschule Salem gebildet. Sie hat bis Ende April gut 3000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt; ausgereicht hätten bereits ungefähr 900. Als Grund für den Erhalt der Realschule führt die Initiative an, dass die Schule einen sehr guten Ruf in der Bevölkerung genießt und die Wahlmöglichkeiten für Eltern vergrößert. Diese könnten ihr Kind dann entweder auf die neue Gemeinschaftsschule oder wie bisher auf die Realschule schicken. Auch an einer Gemeinschaftsschule kann ein Realschulabschluss erreicht werden; nach Ansicht der Fraktion der Grünen bringt der Erhalt der Realschule damit keinen Mehrwert.

Gemeinderat und der Oberbürgermeister halten auch nach der Übergabe der Unterschriften an ihrer Entscheidung fest. Nun wir es voraussichtlich im Juni oder Juli 2014 zum Bürgerentscheid über den Erhalt der Schule kommen. Bei Annahme des Bürgerentscheides würde die Realschule auf jeden Fall drei weitere Jahre bestehen; die weitere Zukunft hängt dann von den Anmeldezahlen ab.

Kontrovers wird zwischen Gemeinderat und Bürgerinitative die Fragestellung diskutiert: Mehrere Fraktionen bemängeln, dass die Frage "Sind sie für den Erhalt der Realschule?" irreführend sei, und stattdessen gefragt werden solle: "Sind Sie dafür, dass in Salem zwei Schulen erhalten bleiben, die den gleichen Bildungsabschluss bieten?"

Die Initiative hat am 29.04.2014 die gesammelten Unterschriften der Gemeindeverwaltung übergeben.

Am 03.06.2014 hat der Gemeinderat das Bürgerbegehren trotz einer ausreichend großen Anzahl an Unterschriften für unzulässig erklärt. Grund waren rechtliche Bedenken zum Kostendeckungsvorschlag. Ein juristischer Gutachter und die Gemeindeverwaltung erklärten, dass der Erhalt der Realschule zu erheblichen Mehrkosten führen würden, die nicht gedeckt werden könnten. Der Kostendeckungsvorschlag der Iniative sei an dieser Stelle nicht ausreichend. Daher müsse das Begehren zwangsläufig für unzulässig erklärt werden.

Im Gemeinderat kam es vor der Entscheidung zu ausgiebigen Diskussionen. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob die Gemeinde rein rechtlich dazu gezwungen sei, das Bürgerbegehren abzulehnen.

Weil die Mehrheit der Mitglieder eine Abstimmung über den Erhalt der Realschule trotzdem ermöglichen wollten, wurde die Ansetzung eines Ratsbegehrens für den 13. Juli 2014 beschlossen. Der Gemeinderat hat dafür die Fragestellung der Iniative aufgegriffen, sie aber etwas verändert. Nun lautet die zu beantwortende Frage für den Entscheid:

„Sind Sie dafür, dass neben der Gemeinschaftsschule eine Realschule mit gleichem Bildungsabschluss über das Schuljahr 2019/2020 hinaus am Bildungszentrum Salem erhalten bleibt?“.

 

Ergebnis des Bürgerentscheides:

Wahlberechtigte: 9.006 Bürger/innen

Wahlbeteiligung: 30,8%

Ja-Stimmen: 1.971 (71,4% der Abstimmenden = 21,9% der Wahlberechtigten)

Nein-Stimmen: 788 (28,6% = 8,74%)

Das 25%-Quorum lag bei: 2.252 Stimmen und wurde nicht erreicht

In Salem ist schön ersichtlich, wie eine klare Mehrheit der Abstimmenden sich für eine Sachfrage entscheidet, das Votum jedoch wegen nicht-Erreichung des Quorums nicht berücksichtigt werden kann. Von den Abstimmenden haben sich 71,4% für den Erhalt der Realschule entschieden. Gemessen an allen Wahlberechtigten repräsentierten sie dagegen nur 21,9% und erreichten damit nicht das notwendige Quorum. Der Fall zeigt klar, dass es höchste Zeit wird, die hohen Hürden direktdemokratischer Beteiligung zu senken.

 

Info-Seite der Initiative: http://www.pro-realschule-salem.de/