Schopfheim

Bürgerbegehren für den Erhalt der Sport- und Grünanlagen auf dem Oberfeld in städtischem Besitz


Träger: Bürgerinitiative (BI) „Freunde des Oberfeldes“

Status: BI abgelehnt, da formal-rechtlich ungültig


Kurz & knapp:

Die beiden Sportvereine SV Schopfheim und SC Fahrnau verfolgen die Überlegung zu fusionieren und ihre jeweiligen Sportstätten mitsamt Spielbetrieb in Fahrnau zusammenzulegen. Grundsätzlich stellt sich die Frage einer Sanierung des Oberfeldstadtions. Die Stadt würde sich bereit erklären eine neue Sportinfrastruktur in Fahrnau zu errichten, wenn die notwendigen Gelder anderweitig in die Gemeindekassen gespült werden würden. So z. B. aus dem Abriss des Oberfeldstadtions und die Nutzung der frei werdenden Flächen für den Wohnungsbau. Ende 2013 hatten sich die Gemeinderäte klar für die Bebauung der frei werdenden Flächen entschieden, falls eine Fusionierung stattfinden sollte.

Gegen diese Entscheidung formierte sich von Seiten der Bürgerschaft Widerstand. Die Bürgerinitiative „Freunde des Oberfeldes“ hat Betroffene und Bürger eingeladen und über das Vorhaben informiert. Eltern, Schüler und die angehenden Gemeinderäte wurden von der Initiative befragt und schließlich ein Bürgerbegehren initiiert, in der sich eine große Zahl der Bürger für den Antrag der Initiative aussprachen. 2.811 Unterschriften wurden gesammelt und davon waren 2.467 rechtskonform.

Die BI „Freunde des Oberfeldes“ möchte die Sport- und Grünstätten im Oberfeld in „ihrer Gesamtheit“ erhalten. Auch in Zukunft soll das Gelände für Sport- und Freizeitaktivitäten genutzt werden. Sie sehen die Gefahr, dass eine Bebauung das Gelände der „Nutzung der Allgemeinheit“ entziehen würde. Viele Bürger/Innen würden lt. der BI die Sportanlagen nutzen und eine Erweiterung sogar die Frequentierung erhöhen. "Sportanlagen sind so wichtig wie der Wohnungsbau", so Hans-Ulrich Rammelt, der Sprecher der BI.  

Bereits zu Beginn der Sammlung war das Bürgerbegehren fraglich in seiner Durchsetzungsfähig- und Rechtswirksamkeit. Der Gemeinderat hat noch keinen bindenden Entschluss gefasst, was mit dem Stadion und den eventuell frei werdenden Grünflächen geschehen soll. Als „Vorsorgebürgerbegehren“ für den Fall eines Abrisses hat sie keine rechtlich vorbeugende und bindende Wirkung. Daher entschied der Gemeindart auf einer Sitzung am 16. September, dass das Anliegen der BI aus formal-rechtlichen Gründen unzulässig sei.

Die Initiative erhob Widerspruch gegen die Entscheidung und verwies den Fall an das Landratsamt Lörrach, welches für die Aufsicht der kommunalen Träger in Schopfheim verantwortlich ist. Das Behörde entschied im Sinne des Gemeinderats und bestätigte die Ablehnung aus ebendiesen Gründen. Ein "Bürgerbegehren, das dem Gemeinderat lediglich Vorgaben für eine noch zu treffende Entscheidung machen will [und] keine Entscheidung des Gemeinderats ersetzt“ ist unzulässig, wie es eine Neukommentierung der Gemeindeordnung der Autoren Bernd Aker, Wolfgang Hafner und Klaus Notheis klarstellt. Möchte das Bürgerbegerehen anstelle des Gemeinderats eine Sachfrage entscheiden, dann muss es „eine konkrete und grundsätzlich abschließende Regelung einer Angelegenheit beinhalten. Nur dann übernehmen die Bürger entsprechend dem Sinn des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheids selbst die Verantwortung anstelle des Gemeinderats", so die Autoren des Sachbuchs.

Der Gemeinderat hat also rechtlich legitim gehandelt, doch hat er damit zugleich allein aus formal-rechtlichen Gründen die Interessen eines großen Teils der Bürger Schopfheims abgeschmettert. Statt als Bürgerinitiative mit den entsprechenden Hürden, könnte der Rat die Unterschriften als Bürgerantrag verstehen und die Anliegen und Interessen in die Entscheidung über das Oberfeld miteinbeziehen. Zudem könnte das Gemeindeorgan, nun auf Unzufriedenheit in der Bevölkerung aufmerksam gemacht, von sich aus einen Bürgerentscheid initiieren. Allein diese Geste würde die Akzeptanz des Gemeinderats erhöhen, seinen guten Willen hervorkehren und einen Diskussionsprozess in Gang setzen. Die am Ende getroffene Entscheidung würde höchstwahrscheinlich eine Mehrheit finden bzw. akzeptiert werden, da ihr Kompromiss-, Aushandlungs- und Entscheidungsfindungsprozesse vorausgegangen wären.

 



Weitere Informationen finden sie hier:

Kommentar von Sarah Händel (LV MD BaWü): http://tinyurl.com/lwycrzn
Bürgerinitiativen in Schopfheim:  http://www.schopfheim.de/428?view=publish&item=service&id=142

Presse:
- http://www.badische-zeitung.de/schopfheim/hat-die-sportplatz-bi-ein-eigentor-geschossen--90084576.html
- http://www.fupa.net/berichte/2811-rote-karten-fuer-oberfeldstadion-  bebauung-176657.html
- http://de.calameo.com/read/00374382028db3d587019