Vörstetten
Über die Versetzung des Kriegerdenkmals aufgrund von Sanierungs- und Umbaumaßnahmen
Träger: Bürgerinitiative zum Erhalt des Kriegerdenkmals
Status: Bürgerbegehren am 05.01.2015 eingereicht / Bürgerentscheid am Quorum gescheitert 10.05.2015
Kurz & Knapp:
Aufgrund der baufälligen Substanz des Rathauses, hat der Gemeinderat eine Sanierung des Gebäudes beschlossen. Der Dachstuhl muss im gesamten erneurt werden, das Gebäude aus energetischen und brandschutzrechtlichen Gründen überholt und der Zugang barrierefrei gestaltet werden. Der Vorschlag des Gemeinderats sieht daher vor, das Kriegerdenkmal aus eben genannten Gründen zu versetzen. Die einmal im Jahr stattfindende öffentliche Feier zum Volkstrauertag ist zudem laut dem Gemeinderatsmitliedern durch die direkt angrenzende Hauptstraße eingeschränkt. Eine starke Lärmbelastung durch Autofahrer und Sicherheitsrisiken sind weitere Bedenken, die aus ihrer Sicht für eine Versetzung sprechen. Das Projekt soll ein Auftragsvolumen von 2 Millionen Euro besitzen.
Der Gemeinderat hat am 27.11.2014 den Beschluss der Versetzung im Amtsblatt öffentlich gemacht und gegen diese Entscheidung richtet sich die eine Bürgerinitiative. Sie befürchtet, dass das seit 90 Jahren an diesem Ort stehende Denkmal durch die Versetzung an Wirkkraft verliert. Durch die geringere Sichrbarkeit wird sein mahnender Charakter ad absurdum geführt, moniert die Bürgerinitiative. Der Ausbau des Zugangs zum Rathaus im Sinne einer Barrierefreiheit ist ihr zufolge mit einer Änderung der Umfassung ebenfalls möglich und die Versetzung des Denkmals daher unnötig. Sie schafft lediglich zusätzliche Kosten, die vermieden werden können.
Bereits im Juni 2013 hatte die Initiative 380 Unterschriften gesammelt, aber formal nicht übergeben. Es gab noch keinen Beschluss, gegen den sich die Initiative hätte richten können. Am 05.01.2015 übergab die BI die auf 511 Unterzeichner angewachsene Unterschriftenliste an den Gemeinderat. Die Frage auf dem Unterschriftenblatt lautete folgendermaßen:
„Soll das Kriegerdenkmal an der Freiburger Straße an seinem jetzigen Standort belassen werden?"
Die BI hatte mit der Anzahl der Unterschriften das notwendige Quorum von 10% erreicht, da Vörstetten ca. 2975 Einwohner besitzt. Auch die sechswöchige Frist zur Einreichung der Bürgerinitiative gegen die Entscheidung des Gemeinderats wurde eingehalten. Die BI wurde am 26. Januar 2015 vom Gemeinderat rechtlich zugelassen und ein Wahlausschuss gegründet. Der Abstimmungstermin wurde auf den 10. Mai. 2015 angesetzt.
Ergebnisse des Bürgerentscheids:
Wahlberechtigte: 2.409 Bürger/innen
Abstimmungsbeteiligung: 38,9% (931 Bürger/innen)
Ja-Stimmen: 463 (49,8% = 19,2% der Wahlberechtigten)
Nein-Stimmen: 468 (50,2% = 19,4%)
Das 25%-Quorum lag bei: 608 Stimmen
Die Abstimmungsbeteiligung lag lediglich bei 38,9% aller Wahlberechtigten (937 von 2.409 Stimmen). Davon waren wiederum 931 gültig. Somit wurde das Quorum für eine der beiden Seiten nicht erreicht, was die Abstimmung ungültig macht. Zudem haben die Bürger/innen mit einem hauchdünnen Stimmenvorteil gegen den Erhalt des Standorts gestimmt. Von den Abstimmenden votierten 468 für die Versetzung und lediglich 463 für den Erhalt des Standortes neben dem Rathaus in Vörstetten. Am 18. Mai wird sich der Gemeinderat nun erneut mit der Frage beschäftigen und sich für eine Versetzung aussprechen.
Weiterführende Informationen:
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