Bürgerbegehren zur Einführung des Gelben Sack zum 01.01.2018

 

Träger: Initiative KISS (Kinder, Infrastruktur, Soziales & Gelber Sack

Status: BI durch Bürgerentscheid abgelehnt

Kurz & knapp:

Die Initiative KISS („Kinder, Infrastruktur, Soziales und (Gelber) Sack“) hatte bereits im Wahlkampf von sich Reden gemacht und für ein Hol-System der Verpackungsabfälle eingesetzt. Thomas Franz hat für die Initiative im Mai sogar einen Sitz im Gemeinderat ergattert. Im Februar hatte der Gemeindrat sich klar für das Bring-System ausgesprochen. Die Bürger von Westerstetten bringen seit  Jahren ihren Verpackungsmüll zum Wertstoffhof und müssen diesen dort sortieren (Milchkartons, Verpackungsmüll, usw.). Das Hol-System würde die Abfälle direkt vor den Häusern abholen und die Mülltrennung obsolet machen.

Franz' von der BI KISS zufolge ist den Menschen das lästige Mülltrennen und an den Wertstoffhof fahren eine reine Zeitverschwendung. Befürworter des Bring-Systems befürchten bei einer Annahme der Initiative den Verlust von Arbeitsplätzen am Wertstoffhof und eine „Vermüllung“ der Gemeinde durch am Abholtag großflächig herumliegende Gelbe Säcke. Der Gemeinderat dachte im Februar im Sinne der Bürger entschieden zu haben, die BI belehrte ihn eines besseren.

Sie hatte innerhalb kurzer Zeit die notwendigen 173 Stimmen (sie sammelten 191) zusammen und gab diese am 10. April offiziell beim Gemeinderat ab. Das Begehren war nicht gegen den Entschluss des Gemeinderats vom Februar gerichtet, sondern stellte einen eigenständigen Antrag dar. Nach der Prüfung ihrer Zulässigkeit, setzte der Gemeinderat den Abstimmungstermin auf den 19. November 2014.

 

Ergebnisse des Bürgerentscheids:

Wahlberechtigte: 1733 Bürger/innen

Abstimmungsbeteiligung: 57,82%

Ja-Stimmen: 325 (32,4% der Abstimmenden = 18,75% der Wahlberechtigten)

Nein-Stimmmen: 677 (67,6% = 39,06%)

Das 25%-Quorum lag bei: 433 Stimmen und wurde damit erreicht

Eine klare Mehrzahl der befragten Bevölkerung Westerstettens entschied sich für die Beibehaltung des alten Bring-Systems für die Entsorgung des Gelben Sacks. Durch Erreichen des Quorums ist der Entscheid rechtsgültig.

 

Weitere Informationen:

Abstimmungsergebnis (PDF):

- http://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/kw43bekanntmachungergebnis.pdf

 

Presse:

- www.swp.de/ulm/lokales/alb_donau/Buergerentscheid-Gelber-Sack-Umstellung-in-Westerstetten-nicht-vor-2018-moeglich;art4299,2849118

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http://www.swp.de/ulm/lokales/alb_donau/Buergerentscheid-in-Westerstetten-Nein-zum-Gelben-Sack;art4299,2854638