Dielheim
Über die Abschaffung der Unechten Teilortswahl
Träger: Gemeinde Dielheim (Ratsbegehren)
Status: Ratsreferendum eingeleitet am 26.10.2015 / Entscheid im Sinne des Begehrens am 13.03.2016
Kurz & knapp:
Bereits Ende April diskutierte der Dielheimer Gemeinderat über die Unechte Teilortswahl. Über dieses Instrument soll den Teilorten, die in der Regel in größere Orte eingemeindet wurden, eine Repräsentation im Gemeinderat garantiert werden. Es handelt sich dabei um eine spezielle Eigenheit der baden-württembergischen Gemeinden. Sie wird als „unecht“ bezeichnet, da die jeweiligen Kandidaten der Teilorte von allen Bürger/innen der Stadt oder Gemeinde gewählt werden können und nicht nur von den in den Teilorten wohnenden Bürger/Innen.
Von Kritikern wird das System als kompliziert bezeichnet und für ungültige Stimmen verantwortlich gemacht. Befürworter verweisen auf Orte, die kein starkes Zusammengehörigkeitsgefühl entwickelt haben und die Menschen noch sehr stark in ihren Teilorten verankert sind. Für sie ist eine Mitsprache im kommunalen Gremium garantiert.
Dennoch schaffen immer mehr Kommunen die Unechte Teilortswahl ab. Inzwischen wird sie nur noch von ca. 40% der baden-württembergischen Kommunen angewendet. 1989 waren es noch 680 Gemeinden in Baden-Württemberg, bei der letzten Kommunalwahl 2014 ist diese Anzahl der praktizierenden Kommunen auf 438 geschrumpft.
In Folge der Gemeindereform von 1972 wurden die Ortsteile Horrenberg, Balzfeld, Unterhof und Oberhof nach Dielheim eingemeindet. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung Ende April die Frage aufgeworfen, ob die Unechte Teilortswahl abgeschafft werden soll. Bürgermeister Hans-Dieter Weis betont vor diesem Hintergrund, dass sich alle „schon heute als eine Gemeinde“ sehen. Es wurde zunächst eine Bürgerversammlung für den 22. September angesetzt, in der über den Schritt informiert werden soll. Erst im Anschluss möchte der Gemeinderat über einen Bürgerentscheid abstimmen. Bereits damals sprachen sich über die Parteien hinweg viele für eine breite Informierung und Entscheidung durch die Bürger/innen aus.
Am Montag, den 26. Oktober 2015 hat der Gemeinderat in Dielheim beschlossen, dass die Bürgerschaft über die Unechte Teilortswahl entscheiden soll. Mit 15 zu vier Stimmen entschieden sie sich für einen Bürgerentscheid, der voraussichtlich am 13. März 2016 stattfinden soll. Am Sonntag, den 6. Dezember entschied der Gemeinderat über den Termin. Der Bürgerentscheid findet parallel zur Landtagswahl am 13.03.2016 statt. Auch die Abstimmungsfrage wurde in der Sitzung bestimmt:
"Sollte die unechte Teilortswahl in der Gemeinde für beide Gremien, Gemeinderat und Ortschaftsrat, ab den nächsten Kommunalwahlen (2019) abgeschafft werden?"
Ergebnisse des Bürgerentscheids:
Wahlberechtigte: 6.997 Bürger/innen
Abstimmungsbeteiligung: 71,70% (5.017 Bürger/innen - davon gültig 4.856 Stimmen)
Ja-Stimmen: 2.724 (56,09% der Abstimmenden = 38,93% der Wahlberechtigten)
Nein-Stimmen: 2.132 (43,90% = 30,47%)
Das 20%-Abstimmungsquorum lag bei: 1.399 Stimmen
Der Bürgerentscheid in Dielheim machte den Weg frei für die Abschaffung der Unechten Teilortswahl. Mehr als die Hälfte der Abstimmenden votierte für ihre Abschaffung, mit knapp 39% aller Wahlberechtigten überschritten sie da Abstimmungsquorum deutlich. Das 1972 etablierte Instrument kommt in Dielheim somit zu seinem Ende. Die Entscheidung steht auch im Gegensatz zu den beiden gleichzeitig statt gefundenen Abstimmungen in Kusterdingen und Markgröningen. Dort hatten sich die Bürger/innen für den Erhalt des Repräsentationsinstrumentes entschieden.
Weiteführende Informationen:
Amtliches Ergebnis in Dielheim:http://www.dielheim.de/Startseite/Nachrichten/Buergerentscheid-2016-So-haben-sich-die-Buergerinnen-und-Buerger-entschieden-E31233.htm
