Eislingen

Über den Bau eines Kreisverkehrs

 

Träger: "Bürgerinitiative gegen den Hirschkreisel"

Status: Begehren eingereicht am 13.11.2015 / Entscheid im Sinne des Begehrens am 13.03.2016

Kurz & knapp:

Am 5. Oktober hat der Gemeinderat beschlossen, dass in Eislingen die Unterführung an der Hirschkreuzung zugeschüttet und an gleicher Stelle ein Kreisverkehr mit umlaufendem Radweg gebaut werden soll. Bereits zuvor wurde das Projekt kritisch diskutiert, in der Gemeinderatssitzung gab es nur eine knappe Mehrheit für den Kreisel.

Eine Bürgerinitiative möchte die Ausführung des Beschlusses verhindern und sammelt seit Anfang November Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Sie möchte die Unterführung erhalten und hat dafür, laut eigenen Aussagen, einen hohen Zuspruch von Seiten der Bürger/innen erhalten. Da mit der Sammlung erst zu einem relativ späten Zeitpunkt begonnen wurde, steht die Initiative unter Zeitdruck. Bis Mitte November hat sie noch Zeit, die notwendigen 1.600 Unterschriften zusammenzubringen.

Das Projekt soll in etwa 1,7 Millionen Euro kosten. Neben einem 30 Meter umfassenden Kreisverkehr, sollen ein umlaufender Radweg und ausladende Fußwege gebaut werden. Für das Projekt müsste die aktuell genutzte Unterführung zugeschüttet werden. Verkehrsexperten und Städteplaner halten den geplanten Kreisverkehr für verkehrstechnisch sicherer und haben zu der Umgestaltung geraten.

Die Kritiker fordern zudem prioritär den Umbau der Mühlbachtrasse, da erst danach über die Verkehrsentwicklung an der Hirschkreuzung befunden werden könne. Sie kritisieren zudem, dass die Unterführung vor knapp 30 Jahren gebaut wurde, um bewusst die Rad fahrenden Schüler/innen von der Kreuzung fern zu halten.

Bis zum 15. November können noch Stimmen gesammelt werden. Die Initiative hat bereits angekündigt von Haustür zu Haustür zu gehen, wenn sie kurz vor Schluss der Sammlungsfrist noch nicht das notwendige Unterschriftenquorum erreicht hat. Sie ist jedoch zuversichtlich, dass das Quorum erreicht werden wird.

Die Standverwaltung ist sich jedoch noch unsicher, ob das Begehren aufgrund der Fragestellung zulässig ist. Die BI fordert darin zum einen die Zurückstellung des Umbaus der Hirschkreuzung, da zunächst die Mühlbachtrasse umgebaut und die sich daraus ergebende Verkehrlsumlekung abgewartet werden soll. Zugleich fordert sie über die Fragestellung, dass die Schloßstraße nicht parallel zum Umbau der Hirschkreuzung saniert wird.

Die Fragestellung zielt daher auf zwei unterschiedliche Ziele, was sie unzulässig machen könnte. Hinzu kommt, dass der zeitliche Ablauf für Sanierung der Mühlbachtrasse und Bau des Kreisverkehrs bereits in Juli 2014 gefällt wurde. Daher wäre die Sechs-Wochen-Frist für diesen Teil der Frage bereits seit längerem abgelaufen. Die Verwaltung hat inzwischen das Regierungspräsidium konsultiert, um ihr bei der heiklen Überprüfung zu helfen.

Am Freitag, den 13. November 2015, übergab die Initiative ihre Unterschriften an Hauptamtsleiter Eberhard Weiler. Von der Resonanz selbst überrascht, kamen innerhalb der kurzen Zeit 3.061 Unterschriften zustande. Damit ist das Unterschriftenquorum klar erreicht und die erste Hürde genommen. Die nächste wird die Prüfung der Stadtverwaltung sein. Auf Anfrage der Stuttgarter Zeitung teilte das Regierungspräsidium mit, dass es wegen der Fragestellung und Frist wohl keinerlei Beanstandungen gibt. Somit scheint der Weg frei für einen Bürgerentscheid, wobei darüber der Gemeinderat zu entscheiden hat.

Am 7. Dezember gab es für die BI gleich zwei gute Nachrichten. Zunächst wurde in der an diesem Tag stattfindenden Gemeinderatssitzung die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt. Der Termin wurde auf den 13. März 2016 und damit parallel zur Landtagswahl gelegt. Zugleich wurde eines der Ziele der BI erfüllt: der Umbau der Hirschkreuzung findet nicht zeitgleich mit dem Ausbau der Schloßstraße statt.

 

Nachtrag: Ende Januar hat sich eine weitere BI "Lebendige Stadtmitte Eislingen-Süd" gegründet, die sich für den Umbau der Hirschkreuzung einsetzt. Mit einer kreativen Aktion - Interessierte können sich einen Rollator ausleihen - soll auf die Schwierigkeiten von Gehbehinderten und Rollstuhlfahrern aufmerksam gemacht werden, die die Kreuzung überqueren wollen. Vor allem die zu überwindenden Steigungen und maroden Wege stellen Probleme dar.

 

 

Ergebnisse des Bürgerentscheids:

Wahlberechtigte: 15.575 Bürger/innen

Abstimmungsbeteiligung: 56,93% (8.867 Bürger/innen – davon 8.695 gültig)

Ja-Stimmen: 5.144 (59,16% der Abstimmenden = 33,02% der Wahlberechtigten)

Nein-Stimmen: 3.551 (40,84% = 22,79%)

Das 20%-Quorum lag bei: 3.115 Stimmen

Etwas überraschend hat sich eine klare Mehrheit der Abstimmenden in Eislingen (Fils) gegen den Umbau der Hirschkreuzung und der Zuschüttung der Unterführung ausgesprochen. Das Abstimmungsquorum wurde ebenfalls klar erreicht, so dass der Entscheid für den Gemeinderat rechtlich verbindlich ist. Der Gemeinderat erholte sich schnell vom Schock des Ergebnisses. Nun ist ein kleinerer Rückbau der Kreuzung mit der Anbringung von Ampeln geplant, worüber der Gemeidnerat noch abstimmen soll. Die Unterführung bleibt, wie von vielen Eislingern gewünscht, selbstverständlich erhalten.

 

 

Weiterführende Informationen:

- http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.umstrittene-plaene-fuer-kreisverkehr-buergerinitiative-gegen-buergerinitiative.a3409a7f-54da-423f-920c-335905b0e000.html

- http://www.swp.de/goeppingen/lokales/eislingen/Buergerentscheid-ueber-die-Hirschkreuzung;art1210218,3575811

- http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.eislinger-initiative-strengt-buergerbegehren-an-3061-unterschriften-sind-eine-echte-hausnummer.2492fea4-b916-4f46-aac9-b9bcdc847c31.html

- http://www.swp.de/goeppingen/lokales/eislingen/Buergerbegehren-gegen-Hirschkreisel-koennte-scheitern;art1211082,3518574

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.eislinger-kreiselgegner-streben-buergerbegehren-an-initiative-will-hirschkreisel-verhindern.ba092dfc-cf47-4376-83dc-e1f5db890854.html

- http://www.swp.de/goeppingen/lokales/eislingen/Buergerinitiative-gegen-den-Hirschkreisel;art1211082,3496916

- http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.buergerentscheid-eislinger-wollen-ihre-unterfuehrung-behalten.342f5a78-c5f0-4c55-a424-aad6ff95982a.html

 

Amtliche Ergebnisse: http://www.sitzungsdienst-eislingen.de//wahlen/117019s.htm