Eutingen
Zum Bau eines kombinierten Verkehrsterminals (KVT)
Träger: Bürger/innen aus Eutingen
Status: Begehren eingereicht am 13.09.2015 / Entscheid im Sinne des Begehrens am 08.11.2015
Kurz & knapp:
Bereits im Vorfeld zum Gemeinderatsbeschluss zum Bau des KVT gab eines heftige Kontroverse innerhalb der Gemeinde. Die Deutsche Bahn hat in Eutingen ein Areal in Besitz, dessen Flächen in ihrer Gesamtheit nicht genutzt werden. Eine Analyse hat ergeben, dass sich Eutingen besonders für einen kleinen, Stuttgart vorgelagerten Containerterminal eignet. Die Gemeinde erhofft sich durch den Bau vor allem steigende Mehreinnahmen und zugleich eine Möglichkeit mitzubestimmen, was auf dem Areal gebaut wird.
Als Reaktion auf diese Pläne gründete sich Ende April 2015 eine Bürgerinitiative in Eutingen - „Nein zum Railport Eutingen“ -, die kritisch über das Vorhaben informieren und ihre Gründe für die Ablehnung darlegen möchte. Hauptkritikpunkt der Initiative ist der steigende Lastkraftwagenverkehr durch Eutingen, mit seinen schädlichen Folgewirkungen im Bereich Schadstoff- und Lärmzunahme. Auch der Gemeinderat hat sich besorgt über die Zunahme des Verkehrs geäußert, hält jedoch das „Schreckensszenario“ der BI für nicht realistisch. Beide Seiten geben jedoch zu, dass es nicht möglich ist, die Zunahme adäquat vorherzusagen, da es zu viele Unwägbarkeiten gibt.
Bis zum Gemeinderatsbeschluss im August gab es mehrere Informationsveranstaltungen, die von der BI heftig kritisiert wurden. Letztlich hatte sie eine eigene Veranstaltung organisiert, um ihre Sichtweise darzulegen. Auch von ihr erstellte Informationsmappen wurden in Bäckereien und Metzgereien ausgelegt. Zwischen Bürgermeister Armin Jöchle und der BI entspann sich eine heftige Kontroverse über den Umgang mit Fakten und der jeweils anderen Seite. So wurde die Infoveranstaltung der BI von einem Gemeinderat als „Agitation“ gewertet und die einseitige Argumentation des Bürgermeisters in einer Bezirksbeirats- & Gemeinderatssitzung kritisiert. Parallel sammelte die BI 1.160 Unterschriften, um ihrem Anliegen mehr Nachdruck zu verleihen und den Widerstand in der Bevölkerung sichtbar zu machen.
Am 6. August 2015 sprach sich der Gemeinderat, trotz der Unterschriften, mit 13 zu zwei Stimmen klar für das KVT in Eutingen aus. In der gleichen Gemeinderatssitzung schloss Bürgermeister Armin Jöchle einen Bürgerentscheid zum kombinierten Containerterminal aus. Seine Begründung: die Gemeindeordnung besitze eine Art „Ausschlusskatalog“. Diese Argumentation wurde von unserem Landesvorstandssprecher Dr. Edgar Wunder heftig kritisiert (siehe Pressemitteilung). Eine solche Liste gebe es seit 2005 nicht mehr. Es existiere höchstens ein Negativkatalog, der das KVT aber mit Sicherheit nicht abdecke. Überdies lief die Sitzung turbulent ab: Jöchle warf der BI vor, die 1.160 Unterschriften z. T. durch falsche Informationen erworben zu haben. Er erntete dafür heftige Kritik von Seiten der Zuschauer/innen.
Die Sechs-Wochen-Frist für ein Bürgerbegehren begann am 7. August. Die BI wollte sich daran nicht beteiligen, da sie den Planungsprozess nur bis zu einem Gemeinderatsbeschluss begleiten wollte. Besorgte Bürger/innen nahmen sich dieser Aufgabe an und sammelten insgesamt 1.388 Unterschfiten und übergaben sie an Bürgermeister Armin Jöchle. Dies entspricht einem Drittel der Eutinger Bürger/innen. Da das Unterschriftenquorum überschritten und die Sammelfrist (17. September) eingehalten wurden, steht einem Bürgerentscheid potentiell nichts mehr im Wege.
Am 23. September hat der Gemeinderat das Bürgerbegehren für zulässig erklärt. Der Abstimmungstermin wurde auf den 8. November festgelegt. Die Abstimmungsfrage lautet wie folgt:
"Sind sie gegen die Ansiedlung eines Umschlagterminals des kombinierten Verkehrs (KVT) in Eutingen?"
Ergebnisse des Bürgerentscheids:
Wahlberechtigte: 4.298 Bürger/innen
Abstimmungsbeteiligung: 66,36% (2.852 Bürger/innen)
Ja-Stimmen: 1.647 (38,38% der Wahlberechtigten = 57,75% der Abstimmenden)
Nein-Stimmen: 1.198 (27,87% = 42,01%)
Das 25%-Quorum lag bei: 1.075 Stimmen
Bereits die große Anzahl der Unterschriften, die im Vorfeld für einen Bürgeretnscheid gesammelt wurden (33,3% der Bürger/innen), ließen auf eine hohe Wahlbeteiligung schließen. Am Abstimmungstermin fiel diese erwartungsgemäß hoch aus. Es beteiligten sich Zwei-Drittel aller Eutinger Bürger/innen an der Abstimmung zum Containerterminal. Auch das Abstimmungsergebnis fiel mit 57,8% eindeutig gegen das vom Gemeinderat favorisierte Projekt aus. Somit hat der Gemeiderat, auch wenn seine Ideen für die freien Flächen klar abgelehnt wurden, ein deutliches Signal von den Bürger/innen bekommen und sollte nun in gemeinsamer Arbeit mit ihnen über eine alternative Verwendung sprechen.
Weiterführende Informationen:
Das Ergebnis des Bürgerentscheids können Sie hier abrufen!
