Grosselfingen

Für die Neugestaltung des Ortskerns

 

Träger: BI Grosselfingen

Status: Begehren eingereicht am 19.04.2015 / Vom Gemeinderat in der Sache übernommen 24.06.2015

Kurz & knapp:

Bei der Sachfrage in Grosselfingen geht es um mehrere Projekte, die seit einigen Jahren auf der Tagesordnung der Gemeinde stehen. So geht es um Neubauten oder die Neugestaltung von Rathaus, Schule, Turnhalle und Festhalle sowie um Themen wie „„Ortskernbelebung“ und „Auslagerung vom öffentlichen Leben ins Gewerbegebiet“. Diese Themen betreffen die Lebensqualität der Gemeinde nachhaltig.

Die BI kritisiert, dass der Gemeinderat sich intern uneins ist und daher bei diesen Fragen kaum Fortschritte macht. Bis dato gab es kein eindeutiges Votum des Gremiums zu den Fragen Rathaussanierung oder den Bau einer Festhalle im Gewerbegebiet. Bei den vergangenen Kommunalwahlen haben die „Bürger für Grosselfingen“ sechs Sitze und die „Freien Wähler“ vier Sitze im Gemeinderat erhalten. Bereits während der Wahl hatten sie verschiedene Ansichten über Rathaussanierung und Neubau der Festhalle. Diese Teilung setzt sich aktuell fort, so dass die BI mit ihrer Aktion Druck aufbauen möchte, eine Entscheidung über die Bebauung des Ortskerns zu erwirken.

Über die Einleitung eines Bürgerentscheids möchte die BI das „Listendenken“ – so der Vorwurf an die Gemeinderäte – überwinden und eine Entscheidung zu den genannten Fragen erreichen. Sie hat in diesem Sinne die Sammlung von Unterschriften eingeleitet. Bei den Kommunalwahlen im Mai 2014 waren 1.724 Personen wahlberechtigt, so dass mindestens 172 Unterschriften gesammelt werden müssen, um ein Bürgerentscheid einzuleiten. Die Frage auf der Unterschriftenliste lautet folgendermaßen:

„Sollen vor der kostenverursachenden Planung für die Sanierung und Erweiterung des Rathauses drei Konzepte für die Ortskernsanierung und -belebung erstellt und den Bürgern vorgestellt werden?“

Innerhalb von einer Woche sammelten die Initiative 343 Unterschriften, knapp die Hälfte hätten ausgereicht. Daher hat die BI vorzeitig mit der Sammlung aufgehört. Die Unterschriften wurden am 19. April 2015 an den Gemeinderat übergeben und das Begehren liegt nun zur Prüfung auf dem Rathaus.

Beide Fraktionen im Gemeinderat – Freie Wähler und „Bürger für Grosselfingen“ (BfG) – sind sich einig, einen Bürgerentscheid durchführen zu wollen. Dagegen nicht, wie dieser ablaufen soll: Die Liste (BfG) möchte, dass die Bürger/innen über ihren Vorschlag und dem der Freien Wähler abstimmen. Die BI möchte dagegen drei Vorschläge, die zur Auswahl stehen.

Sollte es zu einem Bürgerentscheid kommen, müssen 431 Wahlberechtigten für eine der beiden Sachfragen stimmen, um das 25%-Quorum zu knacken. Dies könnte gelingen, hat doch die im Gemeinderat vertretene Liste „Bürger für Grosselfingen“ als Termin die Landtagswahl im März 2016 vorgeschlagen.

 

Die Initiatoren möchten folgende Vorgehensweise etablieren:

  • Präsentation der Ergebnisse des Architektenwettbewerbs für die Gemeinderatsmitglieder und Öffentlichkeit und die Erstellung von drei Gesamtkonzepten zu den bevorstehenden Projekten.
  • Abstimmung durch die Bevölkerung, in der sich jeder für ein Konzept entscheiden kann
  • Umsetzung des Konzeptes durch die Gemeinde (Bürgermeister und Gemeinderat).

 

Die Kommunalaufsicht und Gemeindeverwaltung Grosselfingens haben das Bürgerbegehren am 4. Mai 2015 für formal gültig erklärt. Statt aber einen Bürgerentscheid einzuleiten, hat die Gemeinde beschlossen, dem Wunsch der Initiative zu entsprechen und damit den Vorschlag formal übernommen. Ein Entscheid ist damit obsolet geworden. Bevor die Planungen losgehen, möchte der Rat eine Bürgerumfrage starten, um die Wünsche der Bürger/innen herauszukristallisieren. 

Mit der Übernahme des Begehrens hat sich der Gemeinderat entschlossen drei Konzepte zur Ortskernsanierung zu präsentieren. Das Rathaus soll dabei ausgenommen werden, da ein Neubau deutlich teurer werden würde. Die Umfrage förderte in Teilen klare, aber auch weniger eindeutige Ergebnisse zu Tage. So sprachen sich knapp 89% der Befragten für den Erhalt, einer Sanierung und Erweiterung des Rathauses aus. Knapp 68% votierten für den Abriss aller drei Gebäude am Marktplatz und seiner Neugestaltung. Über den Standort einer "Stadthalle" gab es dagegen geteilte Meinungen und kein eindeutiges Ergebnis.

An der Umfrage wird dennoch Kritik laut: Es handelte sich nicht um eine öffentliche Umfrage, bei der alle ca. 2.000 Einwohner/innen zur Abstimmung aufgerufen wurden.

 

Weiterführende Informationen:

- http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.grosselfingen-grosselfinger-wollen-rathaus-behalten.212f9470-63a9-4572-8ac8-e72772cf111d.html

- http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.grosselfingen-343-stimmen-buerger-wollen-mitreden.d5ef2f04-a7fb-43a6-92e1-4f4f5965769c.html

- http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.grosselfingen-buerger-in-grosselfingen-sollen-jetzt-mitentscheiden.912e4136-c5c1-4991-8bf5-f7cf86117798.html

- http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.grosselfingen-taktik-oder-gelebte-demokratie.e7823515-c618-4073-8c40-0c8a356cae04.html

- http://www.swp.de/hechingen/lokales/bisingen/Jetzt-soll-ein-Buergerentscheid-helfen;art5598,3153055

- http://www.swp.de/hechingen/lokales/bisingen/Buergerentscheid-ist-auf-dem-Weg;art5598,3198898