Ilvesheim

Zum Bau eines "Kombi-Bades" (Hallen- & Freibad)

 

Träger: BI "Ilvesheim geht baden"

Status: Begehren eingereicht am 07.09.2015 / Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 13.12.2015

Kurz & knapp:

In seiner Sitzung vom 23. Juli 2015 hat sich der Gemeinderat klar für den Bau eines "Kombi-Bades" auisgesprochen. Mit 15 zu zwei Stimmen fiel das Votum fast einstimmig aus. Es handelt sich bei dem Projekt um ein Hallenbad, mit angeschlossenem Außenbecken. Das Bad soll ganzjährig genutzt werden können und auf dem Schlossfeld, dem Gelände des heutigen Freibades, gebaut werden. Die Kosten für den Neubau summieren sich auf rund 9,5 Mio. €.

In Reaktion auf die Entscheidung des Gemeinderates gründete sich die BI "Ilvesheim geht baden". Sie betrachtet sich nicht als "Nein-Sager-Initiative", sondern möchte allgemein die Zukunft der Gemeinde aktiv mitgestalten. Sie wirft den Verantwortlichen vor, dass die Bürgerschaft nicht ausreichend über das Projekt informiert worden ist und durch die hohen Kosten der Haushalt auf Jahre hinweg angespannt sein wird. Im schlimmsten Fall würden andere Vorhaben dadurch nicht realisiert werden können. Wegen der Größe und den Kosten des Infrastrukturvorhabens, sowie seine Auswirkungen auf die Zukunft und Handlungsfreiheit der Gemeinde, fordert sie einen Bürgerentscheid.

Befürworter werfen der BI eine falsche Darstellung der Faktenlage vor. So werde das Projekt sei ca. sieben Jahren geplant. In dieser Zeit wurden die Bürger/innen ausreichend informiert und in die Planungen miteinbezogen. Zudem wurden alle relevanten Dokumente online gestellt, wo sie jederzeit abrufbar seien. Auch lägen die Rücklagen der Gemeinde deutlich höher, als sie von der BI angegeben wurden und damit besitze die Gemeinde ausreichend Spielraum für die Investition und weitere Vorhaben.

Die Sechs-Wochen-Frist endete am 5. September, zwei Tage später wurden insgesamt 786 Unterschriften an den stellvertretenden Bürgermeister Günter Tschitschke übergeben. Die Verwaltung hat das Begehren geprüft und 753 gültige Unterschriften festgestellt. Damit ist das Unterschriftenquorum geknackt. Voraussichtlich am 29. Oktober 2015 wird der Gemeinderat über das Begehren abstimmen und einen Termin festlegen. Die Abstimmungsfrage auf dem Unterschriftenblatt lautet wie folgt:

"Soll die Gemeinde ein Kombibad in der vom Gemeinderat am 23.7.2015 beschlossenen Variante bauen?"

Auf seiner Sitzung am 29. Oktober entschied der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Begehrens und setzte den Abstimmungstermin auf den 13. Dezember 2015. Dort haben dann die Bürger/innen Ilvesheims das letzte Wort über den Bau des Kombibades.

 

Ergebnisse des Entscheids:

Wahlberechtigte: 7.183 Bürger/innen

Abstimmungsbeteiligung: 43,39% (3.117 Bürger/innen)

Ja-Stimmen: 2.049 (65,74% der Abstimmenden = 28,52% der Wahlberechtigten)

Nein-Stimmen: 1.060 (34,01% = 14,76%)

Das 20%-Quorum lag bei: 1.436 Bürger/innen

Die Bürger/innen Ilvesheims haben sich bei der Abstimmung für einen Neubau und die Zusammenlegung von Frei- und Hallenbad entschieden. Der Gemeinderat war also auf dem richtigen Weg und kann nun mit einer zusätzlichen Legitimation das Projekt vorantreiben. Zwei-Drittel der Abstimmenden stimmten für die Pläne des Gemeinderates. Sie stellten knapp 29% der Wahlberechtigten dar. Damit wurde das nach der Reform gesenkte Quorum klar erreicht.

 

Weiterführende Informationen:

http://www.rheinneckarblog.de/13/6591-der-abstimmenden-wollen-kombi-bad/86534.html 

- http://www.rnz.de/nachrichten/metropolregion_artikel,-Buergerentscheid-in-Ilvesheim-Das-Kombibad-kann-gebaut-werden-_arid,149355.html

- http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/rhein-neckar/ilvesheim-initiative-will-buergerentscheid-zum-bad-erzwingen/-/id=1652/did=16105714/nid=1652/pkz1px/

- http://www.morgenweb.de/region/mannheimer-morgen/ilvesheim/burgerinitiative-fordert-burgerentscheid-1.2373478

- http://www.morgenweb.de/region/mannheimer-morgen/kommentare-neckar-berg/geht-das-bad-jetzt-baden-1.2373491

- Seite der BI: http://www.ilvesheim-geht-baden.de/

- Kommentar der SPD-Fraktion: http://www.spd-ilvesheim.de/index.php?nr=91586&menu=1