Ingoldingen
Über ein Standortemodell für die Feuerwehr
Träger: Bürgerinitiative "Pro-4-Standorte-Konzept"
Status: Ratsreferendum beschlossen am 17.09.2015 / Entscheid im Sinne des Begehrens am 08.11.2015
Kurz & knapp:
In Ingoldingen sollen drei der fünf Standorte der Feuerwehr geschlossen werden. Aufgrund eines Gutachtens der Sicherheitsberatungsfirma Luelf und Rinke einigte sich der Gemeinderat vor nicht allzu langer Zeit auf ein Zwei-Standorte-Modell. Nur diejenigen in Winterstettendorf und Wehren in Ingoldingen sollen erhalten bleiben. Mit zehn Ja- zu sechs Nein-Stimmen entschied man sich für die Variante. Die Verwaltung bereitet derzeit das von der Gemeinde beschlossene „Zwei-Standorte-Konzept“ vor.
Der Feuerwehr-Kommandant in Muttensweiler, Stefan Scheffold, möchte mit einem Bürgerentscheid dagegen vorgehen. Ziel des Entscheids soll ein „Vier-Standorte-Modell“, statt des vom Gemeinderat antizipierten „zwei-Standorte-Modells“ sein. Die Idee zu einem Bürgerentscheid kommt von den Bürger/innen aus den Teilorten Muttensweiler, Winterstettenstadt und Winterstettendorf, der Kommandant hat diese nur aufgegriffen. Auch die Kommandanten der jeweiligen Feuerwehrstandorte stehen hinter einem Vier-Standorte-Modell. Das notwendige Unterschriftenquorum (10% der Wahlberechtigten) liegt bei ca. 270 Stimmen. So viele Unterzeichner müssten gefunden werden, um ein Bürgerbegehren einzuleiten.
Am 28. Mai 2015 reichte die BI 670 Unterschriften an Bürgermeister Jürgen Schell weiter. Die Entscheidung über den Bürgerentscheid wurde jedoch erst nach der Sommerpause getroffen. Der Plan des Gemeinderates, drei Standorte zu schließen, stellt eine weit reichende Strukturentscheidung dar. Aufgrund dieser Tatsache und er Gültigkeit des Bürgerbegehrens, entschied der Gemeinderat am 17. September 2015 für die Zulässigkeit. Der Bürgerentscheid findet am 8. November statt und ist damit neben Eutingen der letzte, der noch im Rahmen der alten Regeln abgehalten wird. Am 1. Dezember treten dann die Reformen der Gemeindeordnung in Baden-Württemberg und mit ihnen neue und fairere Spielregeln für Bürgerentscheide in Kraft.
Ergebnisse des Bürgerentscheids:
Wahlberechtigte: 2.304 Bürger/innen
Abstimmungsbeteiligung: 60,63% (1.397 Bürger/innen)
Ja-Stimmen: 842 (60,27% der Abstimmenden = 36,55% der Wahlberechtigten)
Nein-Stimmen: 530 (37,94% = 23%)
Das 25%-Quorum lag bei: 576 Stimmen
In Ingoldingen gab es eine sehr hohe Abstimmungsbeteiligung, die bei knapp 61% lag. Mit einer solchen hohen Beteiligung kann auch das Abstimmungsquorum mit 25% der Wahlberechtigten erreicht werden, was auch geschah. Der Vorlage zum Bau eines Vier-Standorte-Modells in Ingoldingen stimmten 60,3% der Abstimmenden zu. Mit einer Zustimmung von 37% aller Wahlberechtigten zum Vier-Standorte-Modell wurde auch das Quorum erreicht. Der Gemeinderat muss sich nun an das Ergebnis halten und darf dieses in den nächsten drei Jahren lediglich durch einen erneuten Bürgerentscheid wieder kippen.
Weiterführende Informationen:
Das Ergebnis des Bürgerentscheids können sie hier abrufen!
