Kusterdingen
Zur Frage der Beibehaltung/Abschaffung der Unechten Teilortswahl
Träger: Verein „Härtenliste Umweltschutz und Demokratie e. V.“
Status: Begehren eingereicht am 04.09.2015 / Entscheid nicht im Sinnes des Begehrens am 13.03.2016 (Landtagswahl)
Kurz & knapp:
Der Gemeinderat hat in einer Sitzung das Vorhaben verlauten lassen, über die Frage der Unechten Teilortswahl zu entscheiden. Diese könnte frühestens 2024, also nach der übernächsten Gemeinderatswahl, abgeschafft werden. Im Rahmen dieser Überlegungen fand am 4. November eine Bürgerversammlung zum Thema statt. Der Verein „Härtenliste Umweltschutz und Demokratie e. V.“ wendet sich grundsätzlich gegen das Vorhaben, eine Entscheidung über die Unechte Teilortswahl ohne Einbezug der Bürger zu treffen. Er entsendet aktuell ein Viertel der Gemeinderatsmitglieder. Der Bürgermeister Jürgen Soltau lehnt ein Ratsbegehren zu der Frage jedoch ab. Da die Bürger ein Interesse an der Frage hätten, sollten auch sie selber den Antrag auf ein Bürgerbegehren stellen, argumentiert der Bürgermeister.
Endes des Jahres wurde mit der Unterschriftensammlung von Seiten der BI „Härtenliste“ begonnen, nachdem die Mitgliederversammlung dies einstimmig beschlossen hatte. Bei der Unechten Teilortswahl gehe es laut BI nicht nur um die Festlegung des Wahlrechtssystems. Vielmehr ist damit die Frage der Identität und Zugehörigkeit tangiert. Es gehe auch darum, ob sich die Einwohner als Kusterdinger sehen oder sich vielmehr mit ihren Teilorten identifizieren. Wie sehr sich die Bürger/innen Kusterdingens als „eine Einheit“ verstehen, sollen und können sie nur selbst festlegen und bestimmen. Aus diesem Grund soll ein Bürgerentscheid die Frage der Unechten Teilortswahl regeln.
In Kusterdingen sind 6.582 Personen wahlberechtigt, so dass mindestens 658 Stimmen gesammelt werden müssen, um das 10%-Quorum zu erfüllen. Die BI hat bereits zwei-Drittel der notwendigen Unterschriften zusammen und peilt eine fixe Zahl von etwa 700 an. Damit möchte sie verhindern, dass über ungültige Unterschriften das Quorum unterschritten wird. Auch eine vorab vorgenommene Prüfung der Rechtmäßigkeit der Sachfrage und des Unterschriftenblattes beim Landratsamt Tübingen hat ergeben, dass das BB formal rechtsgültig ist.
Die BI "Härtenliste" hat Anfang September 770 Unterschriften an Bürgermeister Jürgen Soltau übergeben. In Kusterdingen werden in etwa 660 Stimmen benötigt, um ein Bürgerbegehren einzuleiten. Damit ist das 10%-Quorum erfüllt. Nun muss nur noch ein Termin für den Entscheid gefunden werden. Aller Voraussicht nach wird er parallel zur Landtagswahl am 13. März 2016 stattfinden. Die Abstimmungsfrage lautet wie folgt:
„Soll die Unechte Teilortswahl in Kusterdingen abgeschafft werden?“
Ergebnisse des Bürgerentscheids:
Wahlberechtigte: 6.618 Bürger/innen
Abstimmungsbeteiligung: 73,3% (4.850 Bürger/innen - davon 4.664 gültig)
Ja-Stimmen: 2.245 (48,13% der Abstimmenden = 33,9% der Wahlberechtigten)
Nein-Stimmen: 2.419 (51,87% = 36,54%)
Das 20%-Quorum lag bei: 1.324 Stimmen
In Kusterdingen haben 73% der Wahlberechtigten Bürger/innen an der Abstimmung zur Abschaffung bzw. Beibehaltung der Unechten Teilortswahl teilgenommen. Nicht zuletzt die Zusammenlegung der Abstimmung mit der Landtagswahl 2016 hat dazu beigetragen, dass sich so viele Kusterdinger an der Entscheidung beteiligt haben. Das Ergebnis fiel dennoch denkbar knapp aus: mit einem Unterschied von nur 175 Stimmen haben sich die „Befürworter“ des Wahlsystems durchgesetzt. Die Unechte Teilortswahl wird in Kusterdingen somit beibehalten.
Weitere Informationen:
Seite der BI:http://www.haertenliste.de/?content=wahlrecht&style=&user=gast
Ergebnis des Bürgerentscheids:http://wahlen11.rz-kiru.de/08416023W/be2016.html
- http://www.gea.de/region+reutlingen/tuebingen/teilortswahl+bleibt+bis+2024.4030367.htm
- http://www.gea.de/region+reutlingen/tuebingen/haertenliste+will+buergerentscheid.3949314.htm
