Meßstetten

Gegen den Bau eines Großgefängnisses

 

Träger: „BI für ein lebenswertes Meßstetten ohne JVA“

Status: Unterschriften am 30.07.2015 übergeben / In der Sache am 31.07.2015 übernommen

Kurz & knapp:

Die Bürgerinitiative ist der Auffassung, dass eine zukunftsweisende Frage von allen Bürger/innen in Meßstetten beantwortet werden soll und nicht allein von einigen wenigen Repräsentanten. Sie behauptet, dass das von der Landesregierung angegebene Argument der Konversionsflächen inzwischen „ad absurdum“ geführt wurde. Dabei handelt es sich um ein ehemaliges Bundeswehrgelände, welches lt. Landesregierung für den Bau des Gefängnisses ausreichen würde. Die BI meint, es müssten zusätzlich Felder und Sportflächen für den Neubau der JVA bebaut werden.

Die Landesregierung hat die letztendliche Entscheidungsgewalt über den Ort des Neubaus. Die Stadt Rottweil und Meßstetten sind die letzten beiden Standorte, die noch im Rennen sind. Die Gemeinden muss bis Ende Juni signalisieren, ob sie für oder gegen die Ansiedlung eines Gefängnisses sind, daraufhin wird das Land seine Entscheidung treffen. Ziel ist die Ersetzung vieler alter, kleiner und maroder Gefängnisse zwischen Schwäbischer Alb und Schwarzwald. In der 500 Personen fassenden JVA sollen zusätzlich 250 neue Arbeitsplätze entstehen.

Noch Ende Mai hat die BI sich gegen die Einleitung eines Bürgerbegehrens entschieden, da sie es für unwahrscheinlich hielt in der kurzen Zeit die notwendigen Unterschriften zu sammeln. Am Montag, den 22. Juni hat sie sich doch für die Einleitung eines Bürgerbegehrens entschieden, als Reaktion eines Gemeinderatsbeschlusses vom 19. Juni. In ihm wurde die Aufrechterhaltung der Bewerbung bestätigt. Sie hat noch ca. vier Wochen Zeit, um das 10%-Quorum zu erreichen. Die Abstimmungsfrage lautet wie folgt:

"Die Stadt Meßstetten zieht ihre Bewerbung um eine Justizvollzugsanstalt zurück."

Sie hat nach eigenen Angaben bereits 1.600 Unterschriften gesammelt, um die 850 werden benötigt. Spätestens bis zum 1. August möchte sie die notwendigen Unterschriften gesammelt haben und diese dann an die verantwortlichen Stellen übergeben.

Inzwischen wurde vom Land Baden-Württemberg ein Standort für die neue JVA festgelegt. Daher ist der Standort Meßstetten vorerst ausgeschlossen. Die BI in Meßstetten möchte dennoch weiterhin ein Bürgerbegehren einleiten, nicht zuletzt, da sie eine Klage des BUND gegen den Rottweiler Standort befürchtet. Zudem gibt es die Gefahr, dass der Bürgerentscheid in Rottweil, der wohl Ende September stattfindet, sich gegen die JVA ausspricht.

Am 30. Juli hat die BI 2.412 Unterschriften an Hauptamtsleiter Thomas Berg übergeben. Am Tag darauf entscheid jedoch der Gemeinderat in einer außerordentlichen Sitzung über die Rücknahme der Bewerbung um die JVA. Mit 16 zu acht Stimmen entschied er sich für die Rücknahme. Dadurch ist auch der Bürgerentscheid hinfällig geworden. Die BI wurde zugleich aufgefordert an der Neugestaltung der Konversionsflächen aktiv mitzuwirken.

 

Weiterführende Informationen

- http://www.nrwz.de/aktuelles/gefaengnisneubau-in-messstetten-ist-ein-buergerbegehren-im-gespraech/20150617-0955-91258

- http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.messstetten-sachlicher-austausch-trotz-emotionen.4403268c-6d92-4a5e-8dab-27a7c8c60862.html

- http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/tuebingen/buergerinitiative-messstetten-kaempft-gegten-gefaengnisneubau/-/id=1602/did=15711622/nid=1602/145n3b5/

- http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.messstetten-jva-gemeinderat-steht-hinter-gefaengnis.ba3823a6-f6ea-4a26-88cd-9e2f2b07c241.html

- http://www.nrwz.de/aktuelles/die-stadt-messstetten-zieht-ihre-bewerbung-um-eine-justizvollzugsanstalt-zurueck/20150623-0950-91852

- http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Buergerinitiative-gibt-Unterschriftenliste-ab-_arid,10268805_toid,757.html

- http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.messstetten-das-ergebnis-faellt-mehr-als-deutlich-aus.8301615a-7921-4f65-a81d-981814833b60.html