Radolfzell
Gegen die Vorzugsvariante der Seetorquerung (Kosten)
Träger: Bürgerinitiative „Initiative besorgter Bürger Seetorquerung“
Status: Unterschriften am 27.07.2015 eingereicht / Bürgerentscheid unecht gescheitert am 27.09.2015
Kurz & knapp:
Bereits vorher gab es reichlich Kontroversen zur Seetorquerung in Radolfzell. Einzelne Bürger/innen gründeten daraufhin eine Bürgerinitiative mit dem Namen „Initiative besorgter Bürger Radolfzell“, die sich gegen den Vorschlag zur Seetorquerung („Untertunnelung“) des Gemeinderats positionierte. Laut ihr ist diese Variante (genannt: „Vorzugsvariante“) viel zu teuer.
Im 2011 geschaffenen Entwurf ging man für die Untertunnelung von 10-12 Mio. Euro aus, die Kosten stiegen dann im Laufe der Jahre auf zunächst 17 und dann 23 Mio. Euro. Die Kosten haben sich in der Zwischenscheit also verdoppelt. Der Vorwurf der BI: Die Mehrkosten würden den bereits angespannten Haushalt der Gemeinde weiter strapazieren und auf Jahre hinweg Mittel binden, die für andere Projekte wegfallen würden. Sie fordert daher eine Sanierung („Bestandsvariante“), die weniger Kosten aufwenden würde.
Der Oberbürgermeister ist dagegen zuversichtlich, dass die Mehrkosten durch Grundstücksverkäufte zu Drei-Vierteln wieder in die Haushaltkassen gespült werden (ca. 4,5€ Mio.). Zudem ist er zuversichtlich, dass er eine Beteiligung der Bahn und des Landes an den Mehrkosten erreichen kann. Eine beim Allensbach-Institut für Demoskopie in Auftrag gegebene Umfrage brachte zutage, dass 51% für die "Vorzugsvariante" sind und sich lediglich 42% dagegen aussprechen. Die Interpretation des Ergebnisses löste in der Gemeinde eine Kontroverse aus. Für OB Staab sei sie ein "Instrument der direkten Demokratie". Diese Sichtweise kritisierten Gegner des Neubaus und die Opposition.
Am 9. Juni entschied sich der Gemeinderat für die Vorzugsvariante für 22 Mio. Euro. Die BI kündigte bereits vorher an bei einem solchen Unterschriften sammeln zu wollen und begann am 20. Juni damit. Sie fordert zunächst einmal die objektive Informierung der Bürger/innen in Radolfzell und dass diese anschließend über das Projekt abstimmen können (Bürgerentscheid). Obwohl sie für die deutlich günstigere Untertunnelung ist, würde sie das Votum der Einwohner/innen der Stadt grundsätzlich akzeptieren.
Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren benötigt sie 2.500 Unterschriften. Ziel ist jedoch die 3.000er Marke, da sie mit 10-20% ungültigen Zeichnungen rechnet. Am 27. Juli wurden von Seiten der BI 3.350 Unterschriften an OB Staab übergeben, davon waren 3.142 gültig. Die rechtliche Prüfung ergab die Zulässigkeit, so entschied der Gemeinderat auch einstimmig am 11. August für den Bürgerentscheid. Der Termin wurde auf den 27. September 2015 festgelegt. Drei Tage zuvor soll es nochmal eine Informationsveranstaltung mit Für & Wider, sowie einer Podiumsdiskussion geben. Auch ein Infoflyer soll an alle Haushalte versendet werden und darinnen alle Beteiligten zu Wort kommen.
Bei einem Bürgerentscheid wären 24.667 Bürger/innen wahlberechtigt. Das 25%-Quorum liegt dann bei 6.167 Stimmen. Die Abstimmungsfrage lautet wie folgt:
"Soll der Gemeinderatsbeschluss vom 09.06.2015 aufgehoben und die neue Bahnhofsunterführung (Seetorquerung) damit nicht in der Vorzugsvariante gebaut werden?"
Ergebnisse des Entscheids:
Wahlberechtigte: 24.667 Bürger/innen
Abstimmungsbeteiligung: 46,11% (11.375 Bürger/innen)
Ja-Stimmen: 6.063 (53,30% der Abstimmenden - 24,58% der Wahlberechtigten)
Nein-Stimmen: 5.232 (45,99% - 21,21%)
Das 25%-Quorum lag bei: 6.167 Stimmen
Das notwendige Quorum wurde bei der Abstimmung in Radolfzell um lediglich 104 Stimmen verpasst. Obwohl die Gegner der Vorzugsvariante in der Mehrheit waren, besitz das Votum keine Gültigkeit. Die Entscheidung wird damit zurück an den Gemeinderat delegiert, der bereits signalisiert hat, das dortige Votum nicht umzusetzen. Er beruft sich dagegen auf den Gemeinderatsbeschluss und eine bereits vor Monaten durchgeführte Umfrage, als Basis für seine Entscheidung. Dies ist besonders bitter, da die Reformen so lange haben auf sich warten lassen. Mit der Absenkung des Quorums wäre auch die Abstimmung in Radolfzell gültig gewesen.
Weiterführende Infos:
Seite der Bi: http://www.seetorquerung-rz.de/
