Rheinfelden (Rheinsteg)

Über den Bau einer Fußgänger- und Radfahrerbrücke

 

Träger: „Aktionsbündnis Bürgerentscheid Rheinfelden“

Status: Bürgerbegehren eingereicht am 24.09.2015 / Entscheid unecht gescheitert am 31.01.2016

Kurz & knapp:

Bereits seit mehreren Jahren ist in Rheinfelden der Bau eines Rheinstegs geplant. Die Fußgänger- und Radfahrerbrücke soll die Städte Rheinfelden/Baden und sein schweizerisches Pendant Rheinfelden/Schweiz miteinander verbinden und zugleich ein Naherholungsgebiet schaffen. Bereits 2011 entschieden alle Fraktionen im Gemeinderat, einen Bürgerentscheid abzuhalten, sobald ungefähre Kosten und Standort des Stegs bekannt sind. 2013 wurde diese Absicht nochmals bestätigt. Auf diesen Beschluss rekurriert die Grünen-Fraktion im Gemeinderat, allen voran Heiner Lohmann.

Aus diesem Grund brachte sie am 23. Juli einen Antrag in den Gemeinderat ein, sich an seine vorherigen Beschlüsse zu halten. Der Bürgerentscheid wurde mit 16 zu elf Stimmen abgelehnt. Bereits im Vorfeld wurde angekündigt, bei einer Ablehnung von „Bürgerseite“ einen Entscheid zu beantragen. Es gründete sich die „Aktion Bürgerentscheid Rheinsteg“, die insgesamt 3.000 Unterschriften sammeln möchte. Für ein Bürgerbegehren notwendig sind in Städten bis zu 50.000 Einwohnern maximal 2.500 Unterschriften.

Das Aktionsbündnis hält die Einwohnerschaft der Stadt für ausreichend kompeten, um in Vertretung des Gemeinderates eine Entscheidung über das Projekt zu treffen. Daher sind die Initianten nicht für oder gegen den Steg, sie wollen vorrangig ermöglichen, dass Bürger/innen ihr Mitbestimmungsrecht wahrnehmen können. Der Bürgermeister und die Stadtverwaltung möchten im Gegenzug zügig mit dem Bau voranschreiten, da mit steigender Planungszeit in der Regel die Kosten steigen. Zudem wollten sie die Bürgerversammlung und den Bürgerentscheidsantrag im Gemeinderat abwarten, bevor die nächsten Schritte eingeleitet werden sollten.

Der Baubeschluss soll deswegen bereits am 24. September gefällt werden, wodurch ein Bürgerbegehren nicht mehr möglich wäre. Das Aktionsbündnis hat dieses Datum nun ebenfalls als Zielpunkt für die Übergabe der Unterschriften angesetzt und muss ca. 400 Unterschriften pro Woche sammeln, um bis dahin das 10%-Quorum zu knacken. Geplant sind von ihrer Seite 500 pro Wochenturnus.

Am Donnerstag, den 24. September 2015, übergab das Aktionskomitee 3.620 Unterschriften. Damit haben sie das Unterschriftenquorum um mehr als 1.000 Zeichner/innen überschritten. Oberbürgermeister Klaus Eberhardt verkündete, dass der Bürgerentscheid voraussichtlich noch dieses Jahr stattfinden wird. Geplant ist eine Infobroschüre, in der beide Seiten ihre Sicht auf den Steg wiedergeben können.

Nach Prüfung der Stadtverwaltung sind 3.427 Unterschriften gültig, was von dem hohen Interesse der Rheinfeldener Bürger/innen zeugt, über den Steg selbst entscheiden zu wollen. Am Donnerstag, den 15. Oktober, hat der Gemeinderat einstimmig für den Bürgerentscheid votiert. Ein Novum dabei: Zugleich beschloss er, dass bei der Abstimmung das neue Quorum gelten soll. Damit ist Rheinfelden die erste oder eine der ersten Gemeinden, für die das Abstimmungsquorum von 20% gilt.

Die Abstimmungsfrage ist folgende: "Wollen Sie, dass sich die Stadt Rheinfelden (Baden) an der Errichtung eines neuen Stegs über den Rhein beteiligt?"

Der Bürgerentscheid wird am 31. Januar 2016 stattfinden und nach den neuen Regeln ablaufen. Bei der letzten Zählung im September waren 26.460 Bürger/innen Wahlberechtigt. Da sich mit der Reform das Wahlalter auf 16 Jahre herabsenkt, muss jedoch neu ermittelt werden, wieviele Einwohner Rheinfeldens Abstimmungsberechtigt sind.

 

Ergebnisse des Bürgerentscheids:

Wahlberechtigte: 25.622 Bürger/innen

Abstimmungsbeteiligung: 33,8% (8.662 Stimmen - davon gültig 8.647)

Ja-Stimmen: 4.174 (48,27% der Abstimmenden = 16,29% der Wahlberechtigten)

Nein-Stimmen: 4.473 (51,73% = 14,75%)

Das 20%-Quorum lag bei: 5.124 Stimmen

In Rheinfelden wurde das Quorum nicht erreicht. Trotz der Senkung der Hürde auf 20% aller Wahlberechtigten, die entweder mit "Ja" oder "Nein" stimmen müssen, erwies sie sich als zu hoch. Dies lag vor allem an der niedrigen Wahlbeteiligung, die bei Bürgerentscheiden in der Regel deutlich niedriger als bei Wahl ist. Die Einzelfragen, die bei Abstimmungen geregelt werden, besitzen nicht für alle Personenkreise Relevanz. So haben auch in Rheinfelden die Stadtteile in der Peripherie den Steg verworfen. Vor allem in der Kernstadt, die deutlich näher am geplanten Projekt ist, war die Zustimmung für den Steg größer, als die Anzahl der mit Nein stimmenden.

 

Weiterführende Informationen:

 

Amtliches Ergebnis in Rheinfelden: http://rheinfelden.de/wahldat/336069s-2016.htm 

- http://www.badische-zeitung.de/rheinfelden/rheinfelder-buerger-stimmen-ueber-neuen-rheinsteg-ab--112650930.html

- http://www.badische-zeitung.de/rheinfelden/buergerentscheid-steg-3427-unterschriften-sind-gueltig--112539117.html

- http://www.badische-zeitung.de/rheinfelden/3620-unterschriften-fuer-buergerentscheid-rheinsteg--111897997.html

- http://www.badische-zeitung.de/rheinfelden/am-ziel-3000-unterschriften--111623497.html http://www.badische-zeitung.de/rheinfelden/1920-unterschriften-fuer-den-buergerentscheid-steg--110330309.html

- http://www.badische-zeitung.de/rheinfelden/gruene-wollen-buergerentscheid-x1x--101866234.html

- http://www.badische-zeitung.de/rheinfelden/gruene-beantragen-buergerentscheid--106251635.html

- http://www.badische-zeitung.de/rheinfelden/kommentar-der-steg-hat-zwei-seiten--106257911.html

- http://www.badische-zeitung.de/rheinfelden/der-rheinsteg-bewegt-die-buerger--108058185.html

- http://www.badische-zeitung.de/rheinfelden/buergerentscheid-abgelehnt-x1x--108260197.html

- http://www.badische-zeitung.de/rheinfelden/ob-draengt-beim-steg-zur-eile--108445391.html

- http://www.verlagshaus-jaumann.de/inhalt.rheinfelden-buerger-organisieren-steg-begehren.ba46ff50-8ae1-4c3c-b88f-cabf0237653d.html

- http://www.badische-zeitung.de/rheinfelden/turmspitzen-viel-taktik-im-spiel--108749224.html