Rottweil
Gegen den Bau einer JVA auf dem Gebiet „Esch“
Träger: Bürgerinitiative „Neckarburg-ohne-Gefängnis“
Status: Begehren eingereicht am 14.07.2015 / Entscheid nicht im Sinne des Begehrens am 20.08.2015
Kurz & knapp:
Bereits Ende April befand der Gemeinderat über die JVA auf dem Stadtgebiet. Der überraschend eingebrachte Bürgerentscheid wurde mit einer klaren Mehrheit abgelehnt. Unter anderem wurde die kurze Frist bis zur Entscheidung des Landes Baden-Württemberg als Grund angegeben. Noch vor der Sommerpause will das Land über die ca. 500 Häftlinge fassende JVA entscheiden. Das Argument des Gemeinderats ist für die Landesregierung dagegen „nicht nachvollziehbar“. Zudem wurde bereits in der Vergangenheit durch die Bürger/innen in Rottweil der Bau einer JVA abgelehnt (Standort), so dass diese inhaltlich gut informiert sind.
Durch den Neubau sollen mehrere kleine und sanierungsbedürftige Haftanstalten im Schwarzwald und der Schwäbischen Alb geschlossen und zusammengelegt werden. Sie sind zudem teurer in der Unterhaltung, als ein neu gebautes Großgefängnis. So würden die Kosten pro Kopf/pro Tag von ca. 90€ auf 75€ sinken. Der Stadt Rottweil sollen darüber hinaus 250 neue Arbeitsplätze und knapp 500.000 Euro jährlich erwachsen. Letzteres durch den kommunalen Finanzausgleich, da jeder Häftling als Einwohner gezählt wird.
Die Bürgerinitiative „Neckarburg-ohne-Gefängnis“ hat sich mit dem Ziel gegründet, den Bau der JVA auf dem „Esch“ zu verhindern. Sie sieht den Standort als nicht geeignet an und plädiert für einen anderen. Sie hat mit der Unterschriftensammlung begonnen und benötigt knapp 2.000 Unterzeichner, um ein Bürgerbegehren einzuleiten. Nach eigenen Angaben hat sie bereits 1.000 zusammen bekommen (Stand: 19. Juni). Das bei einem Bürgerentscheid notwendige 25%-Quorum beträgt 4.939 Bürger/innen. Wahlberechtigt sind 19.756 Menschen in Rottweil. Die Abstimmungsfrage ist wie folgt formuliert:
„Soll auf dem Rottweiler Standort "Esch" bei der Neckarburg eine Justizvollzugsanstalt (JVA) errichtet werden?“
Der Gemeinderat hat sich klar für den Standort ausgesprochen und wirbt im Stadtgebiet auf großen Plakaten dafür. Auch eine Bürgerversammlung soll die Argumente, die für das „Esch“ sprechen, benennen. Aber auch Gegenargumente der Kritiker sollen Berücksichtigung finden. Für Oberbürgermeister Ralf Broß ist zudem klar, dass es den Standort Rottweil nur mit dem „Esch“ gibt: Wer „ein Gefängnis in Rottweil halten möchte, muss für das Esch stimmen.“
Am 14.07.2015 hat die Initiative ca. 2.100 Unterschriften an die Stadtverwaltung übergeben. Davon waren 2.039 gültig. Sie hat lediglich 1.967 Stimmen benötigt, um das 10%-Quorum zu erfüllen. Es wird angenommen, dass der Gemeinderat sich in einer Sitzung am 22. Juli für einen Bürgerentscheidstermin ausspricht. Aller Voraussicht nach wird das der 20. September sein.
In der Zwischenzeit wurden von Seiten des Landes "vollendete Tatsachen" geschaffen: die Stadt Rottweil wurde als Standort der neuen JVA ausgewählt. Der Bürgerentscheid über den Standort in der Stadt ist dadurch jedoch nicht ungültig geworden. Es bleibt also weiterhin spannend, vor allem, da auch die Initiative in Meßstetten an ihrem Bürgerbegehren festhalten will. Die Stadt stand als Alternative zu Rottweil im Rennen um einen JVA-Standort.
Am 22. Juli hat die Stadt Rottweil in einer Gemeinderatssitzung entschieden, den Bürgerentscheid über das Großgefängnis am 20. September abzuhalten. Auf Anraten des Staatsministeriums soll eine "Begleitgruppe" ins Leben gerufen werden, die alle Parteien umfasst und den Prozess betreuen soll. Auch eine Infobroschüre mit Ansichten beider Seiten soll an alle Haushalte Rottweils verteilt werden.
Ergebnisse des Bürgerentscheids:
Abstimmungsberechtigte: 19.756 Bürger/innen
Abstimmungsbeteiligung: 48,5% (9.577 Bürger/innen)
Ja-Stimmen: 5.572 (58,4% der Abstimmenden - 28,2% der Abstimmungsberechtigten)
Nein-Stimmen: 3.964 (41,6% - 20,1%)
Das 25%-Quorum lag bei: 4.939 Stimmen
Der Suchlauf des Landes für eine neue JVA hat endlich ein Ende. Nach Jahren der Suche und mehreren Rückschlägen - mehrere Standorte in Rottweil fielen nach und nach weg, 2014 lehnte das benachbarte Tuningen in einem Bürgerentscheid die Pläne ab und auch Meßstetten nahm seine Bewerbung vor wenigen Wochen zurück - haben sich die Bürger/innen in Rottweil für den Bau ausgesprochen. Mit 28,2% wurde das Abstimmungsquorum erreicht und fast 60% der Abstimmenden sprachen sich für die JVA im "Esch" aus. Der Gemeinderat und die Landesregierung können nun das Projekt realisieren. Nicht zuletzt die gute Einbezugnahme der Bürger/innen hat für eine relativ gute Wahlbeteiligung und hohe Akzeptanz gesorgt.
Weiterführende Informationen
- http://wahlen11.rz-kiru.de/08325049W/be2015.html
- http://www.nrwz.de/meinung/leserbriefe/demokratie-verkommt-zur-show/20150526-0852-89921
- Seite der BI:http://www.neckarburg-ohne-gefaengnis.de/start.html
