Sölden
Gegen den Bau eines Edeka-Supermarktes am Ortseingang („Obere Tornatten“)
Träger: BI „Zukunft Sölden“
Status: Unterschriften am 22.07.2015 eingereicht / Bürgerentscheid nicht im Sinne des Begehrens am 25.10.2015
Kurz & knapp:
Die Bürgerinitiative „Zukunft Sölden“ sammelt Unterschriften, um eine Abstimmung über die Ansiedlung eines Edeka-Supermarktes durch die Bürger/innen einzuleiten. Der Gemeinderat hatte sich in einer Sitzung am 17. Juni 2015 für die Ansiedlung und gegen eine erneute Befragung der Bevölkerung ausgesprochen. Der BI zufolge handelt es sich bei dem Supermarkt um eine „Fehlplanung, die am Bedarf der Gemeinde vorbeigeht“. Das 10%-Quorum liegt bei 108 Unterschriften, die innerhalb von sechs Wochen gesammelt werden müssen. Die Frage auf dem Unterschriftenblatt lautet folgendermaßen:
„Sind Sie dafür, dass im derzeitigen Landschaftsschutzgebiet Obere Tormatten zwischen Wittnau und Sölden der Bau eines Einzelhandelsmarktes unterbleibt?“
Mitte Juli hat der Bürgermeister der Initiative mitgeteilt, dass er die Fragestellung für unzulässig hält, woraufhin die Initiative eine neue Sammlung mit veränderter Abstimmungsfrage begonnen hat. Die BI kritisiert vor allem, dass ein Vollsortimenter die lokale Infrastruktur (Markt, Metzger, Café) bedrohen würde. Zudem liege das Gebiet in einem Landschaftsschutzgebiet und zerstöre eine der beliebtesten Grünzüge der Gemeinde. Hinzu kommt die Entfernung des Versorgungszentrums: viele ältere Leute hätten Mühen dorthin zu gelangen, behauptet die BI „Zukunft Sölden“. Sie hat erst vor kurzem einen regelmäßig stattfindenden Markt in der Innenstadt organisiert.
In der Zwischenzeit hat sich auch eine Interessengemeinschaft „Nahversorgung Sölden“ gebildet, die die Ansiedlung befürwortet und ihre Vorteile kommunizieren möchte. Sie sehen über das Projekt eine dauerhafte Nahversorgung im Ort sichergestellt, den auch weniger mobile Menschen erreichen können. Die Ansiedlung würde zudem den Ort wieder beleben und dafür sorgen, dass dieser nicht zu einem „Schlafdorf“ mutiert. Außerdem entstehen neue Arbeitsplätze und es werden mehr Einnahmen in Form der Gewerbesteuer in die Kassen der Gemeinde gespült.
Bereits 2011 hatte sich eine klare Mehrheit der Bürger/innen (58,85%) gegen die Ansiedlung eines Supermarktes entschieden. Bei der Umfrage nahmen knapp 80% der Wahlberechtigten in Sölden teil. Die BI „Zukunft Sölden“ hat in knapp einer Woche die notwendigen Unterschriften gesammelt, um ein Bürgerbegehren einzuleiten. Die Unterschriften sollen am Mittwoch, den 22. Juli 2015 an den Bürgermeister übergeben werden. Die geänderte Abstimmungsfrage lautet wie folgt:
„Sind sie dafür, dass im Landschaftsschutzgebiet Schönberg, Gewann Obere Tormatten, der Bau eines Lebensmittelmarktes unterbleibt?"
Am 6. August 2015 wurde in der Gemeinderatssitzung einstimmig die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens beschlossen. Der Bürgermeister Markus Rees erklärte, dass das Begehren in allen Punkten zulässig ist. Der Bürgerentscheid soll am 25. Oktober stattfinden. Die BI hatte 250 Unterschriften eingereicht, wovon 236 gültig waren. Sie hätte lediglich 104 benötigt. Als nächstes steht die Ausarbeitung einer Infobroschüre an, in der alle Beteiligten - Gemeinde, BI "Zukunft Sölden" und Interessengemeinschaft "Nahversorung Sölden" - gleichberechtigt zu Wort kommen sollten.
Ergebnisse des Bürgerentscheids:
Wahlberechtigte: 1.025 Bürger/innen
Abstimmungsbeteiligung: 81,56% (836 Bürger/innen)
Ja-Stimmen: 275 (32,97% der Abstimmenden = 26,83% der Wahlberechtigten)
Nein-Stimmen: 599 (67,03% = 58,44%)
Das 25%-Quorum lag bei: 257 Stimmen
Durch die verklausulierte Fragestellung mussten die Befürworter eines Supermarktbaus mit "Nein" abstimmen. Dies machten 67% der Abstimmen und damit votierten sie eindeutig für den Bau eines Vollsortimenters. Da die Wahlbeteiligung bei sensationellen 81,6% lag, wurde auch das Abstimmungsquorum leicht erreicht - von beiden Seiten. Dem Bau steht nun nichts mehr im Weg, die der Plan des Gemeinderats wurde von den Bürger/innen eindrucksvoll bestätigt. Auch der Supermarktbetreiber Johannes Ruf kann sich nun mit gutem Gewissen um das Projekt kümmern. In spätestens drei Jahren soll Sölden einen neuen Nahversorger erhalten.
Weiterführende Informationen
- http://www.soelden.de/Aktueller-Artikel/Aktuelle-Meldungen
- http://www.badische-zeitung.de/soelden/gruenes-licht-fuer-den-supermarkt--112965929.html
- http://www.badische-zeitung.de/soelden/ja-oder-nein-zum-supermarkt--107183268.html
- http://www.badische-zeitung.de/soelden/soeldener-stimmen-am-25-oktober-ab--109312819.html
- Seite der BI "Zukunft Sölden":http://www.zukunft-soelden.de/
