Steinach (Baden)
Gegen die Erweiterung des Interkommunalen Gewerbegebiets in Steinach (Interkom II)
Träger: BI „Lebenswertes Steinach“
Status: Begehren am 04.03.2015 eingereicht / Entscheid im Sinne des Begehrens 21.06.2015
Kurz & knapp:
Bereits im März 2014 hatte sich die Bürgerinitiative „Lebenswertes Steinach“ gebildet und besitzt in der Zwischenzeit bis zu 30 Mitglieder. Sie wollte bereits Ende 2014 mit der Sammlung beginnen, verschob dieses Ansinnen aber auf den Beginn des neuen Jahres. Nicht zuletzt, da „es so ruhig in dieser Sache geworden ist“, hat die BI entschieden mit der Sammlung anzufangen. Die Mitglieder befürchten, dass in der Sache etwas „im Hintergrund läuft“ und möchte dem zuvorkommen. Am 27. Januar soll mit der Unterschriftensammlung begonnen werden. Dabei ist die Frage im Vordergrund, inwiefern ein Bürgerentscheid zur Erweiterung des interkommunalen Gewerbegebietes stattfinden soll. Ziel ist die grundsätzliche Entscheidung der Sachfrage von Bürgerseite. Auch wenn dieser letztlich nicht dem Ansinnen der BI entspricht, würde diese das Ergebnis akzeptieren.
Das Interkommunale Gewerbegebiet liegt auf Steinacher Gemarkung und umfasst zehn Hektar. Daran beteiligt sind die Gemeinden Haslach, Fischerbach, Hofstetten, Mühlenbach und Steinach. Letztere erhält den größten Teil der grundsätzlich geteilten Einnahmen (40%) aus dem Gewerbegebiet. Die Gemarkung liege aber vollständig auf seinem Gebiet. Die BI möchte einen „Ausverkauf“ Steinacher Gemarkungen an die Umlandgemeinden verhindern. Sie befürchten, dass die Gemeinde dadurch zum Industriestandort des Kinzigtals werde, während andere Gemeinden neue Wohnsiedlungen bauen. Der Ort würde an Attraktivität verlieren, indem das Naherholungsgebiet und die markanten Streuobstwiesen wegfallen würden. Die BI lehnt eine Erweiterung nicht grundsätzlich ab. Würde die Gemeinde die Gewerbeflächen „in Maßen“ ausdehnen und dies nicht auf interkommunaler Basis stattfinden, so könnten sich die Mitglieder mit der Maßnahme anfreunden.
Um die Bürgerschaft von dem Vorhaben der BI „Lebenswertes Steinach“ zu informieren sind mehrere Veranstaltungen geplant. So wird am 31. Januar ein Informationsstand und am 27. Februar ein Vortragsabend veranstaltet. Auch wurde bereits sondiert, welche Personen eine Initiative mit der Verneinung einer interkommunalen Erweiterung unterstützen würden. Die Gemeinden von Steinach und Welschensteinach (beide im Ortenaukreis im Mittelschwarzwald) sollen über die Frage „Darf in Steinach ein 'Interkom II' gebaut werden?“ abstimmen. Für die Einleitung der Initiative werden zunächst einmal knapp 328 Unterschriften benötitgt, da bei den letzten Wahlen 3275 Personen stimmberechtigt waren (10% der Wahlberechtigten). Bei einem zukünftigen Bürgerentscheid müssten 820 Stimmen für oder gegen die Abstimmungsfrage votieren, um das notwendige Quorum von 25% zu erreichen. Hierbei handelt es jedoch noch um Zukunftsmusik, muss die Initiative erst einmal die notwendigen Unterschriften sammeln und dann einer formal-rechtlichen Prüfung standhalten.
Die Bürgerinitiative hat innerhalb kurzer Zeit 884 Unterschriften gesammelt. Am 04. März wurden die Unterschriften bei einem Pressegespräch im Rathaus übergeben. Mit der Anzahl ist das Quroum von 10% bei weitem erfüllt (zuletzt: 3.273 Wahlberechtigte). Nun muss der Gemeinderat prüfen, ob das Anliegen Rechtsgültigkeit besitzt. Nach der Prüfung waren immernoch 869 Unterschriften gültig. Das Ansinnen der BI wurde in einer Gemeinderatssitzung am 23. März zulässig erklärt und der Bürgerentscheid findet nun am 21. Juni 2015 statt. Die Abstimmungsfrage lautet wie folgt:
"Sind Sie gegen die Ausweisung eines weiteren interkommunalen Gewerbegebiets Interkom II auf dem Gebiet der Gemeinde Steinach?"
Die Kommunalaufsicht hat festgestellt, dass es rechtlich keine Alternative zur Kreuzfrage des Unterschriftenblattes gibt. Diese muss übernommen und auf den Bürgerentscheid übertragen werden.
Ergebnis des Bürgerentscheids:
Wahlberechtigte: 3.275 Bürger/innen
Abstimmungsbeteiligung: 62,6% (2.034 Bürger/innen)
Ja-Stimmen: 1.091 (53,6% der Abstimmenden = 33,3% der Wahlberechtigten)
Nein-Stimmen: 943 (46,6% = 28,8%)
Das 25%-Quorum lag bei: 819 Stimmen und wurde damit erreicht.
Trotz der komplexen Kreuzfrage - um die Erweiterung des Interkom II abzulehnen, musste man bei der Abstimmung mit "Ja" stimmen - und entgegen üblicher Trends gab es eine bemerkenswert hohe Abstimmungsbeteiligung bei der Abstimmung. Die Gegner der Erweiterung konnten sich von der Stimmenanzahl durchsetzen und auch das Quorum wurde deutlich erfüllt. Somit ist dei Erweiterung des Interkom II für die nächsten drei Jahre von der Tagesordnung.
Weitere Informationen:
- http://lebenswertes-steinach.de/
- http://www.bo.de/lokales/kinzigtal/buergerbegehren-zum-interkom
- http://www.bo.de/lokales/kinzigtal/keine-alternative-zur-kreuzfrage
