Weil am Rhein
Ratsreferendum für den Bau eines Einkaufszentrums in Weil am Rhein („Hangkante“)
Träger: Stadt Weil am Rhein („Ratsbegehren“)
Status: Ratsreferendum am 19.05.2015 beschlossen / Entscheid am 19.07.2015 am Quorum gescheitert
Kurz & knapp:
Bereits 2011 wurde ein Bürgerentscheid zur Ansiedlung eines Einkaufszentrums an der "Hangkante" in die Wege geleitet. Damals lehnte eine Mehrheit das Ansinnen ab. Befürchtet wurde eine massive Zunahme des Verkehrs und die Dimensionierung der "Einkaufsmeile" (ca. 27.000 qm). Zudem wurden negative Konsequenzen für den Einzelhandel befürchtet. Die Argumente beim aktuellen Bürgerentscheid sind die gleichen, wie vor vier Jahren. Zudem befürchten manche Bürger/innen keinen Einfluss auf die sich ansiedelnden Händler zu haben. So müsste man sich fügen, wenn Läden wie Primark Weil am Rhein als Standort auswählen würden, befürchten Kritiker des Vorhabens.
Das neue Einkaufszentrum ("Dreiländergalerie") des Investors CEMAGG GmbH soll 16,500 qm umfassen und Platz für rund 60 Geschäfte bieten. Durch die Lage am Dreiländereck hat man einen Einzugsbereich von 340.000 Menschen berechnet. Wurde das vorherige Zentrum als stark überdimensioniert wahrgenommen, so besitzt der deutlich kleinere Bau allein durch seine Größe bereits mehr Akzeptanz.
Um möglichst viele Bürger/innen bei einer solchen Weichen stellenden Frage miteinzubeziehen, hat der Gemeinderat in einer öffentlichen Sitzung beschlossen einen Bürgerentscheid abzuhalten. Am 19. Mai leitete er ein Ratsbegehren ein und ermöglicht damit die direkte Beteiligung der Bürger/innen an der Gestaltung der Stadt. Der Bürgeretnscheid findet am 19. Juli 2015 statt. Die Abstimmungsfrage lautet wie folgt:
„Sind Sie damit einverstanden, dass die Stadt Weil am Rhein die Grundstücke Flst.-Nr. 8019/1 und Flst.-Nr. 5301/4 (Hangkante/Europaplatz) an die CEMAGG GmbH, c/o Postgalerie, Karlsruhe, verkauft, damit diese dort ein Dienstleistungs- und Einzelhandelszentrum gemäß dem Projektstand vom 21.10.2014 errichtet?“
Ergebnis des Bürgerentscheids
Wahlberechtigte: 22.941 Bürger/innen
Abstimmungsbeteiligung: 33,78% (7.750 Bürger/innen)
Ja-Stimmen: 4.647 (59,9% der Abstimmenden = 20,3% der Wahlbrechtigten
Nein-Stimmen: 3.060 (40,1% = 13,34%)
Das 25%-Quorum lag bei: 5.736 Stimmen
An der "Abstimmungsurne" hat sich eine klare Mehrheit für den Bau des Einkaufszentrums an der Hangkante entschieden. Dennoch wurde aufgrund der niedrigen Abstimmungsbeteiligung das Abstimmungsquorum nicht erreicht. Die Beteiligung war in den Ortsteilen - Haltingen und Otterbach - am Größten, die verkehrstechnisch am stärksten vom Einkaufszentrum betroffen sein werden. In anderen scheint es kaum Interesse für die Frage gegeben zu haben. Die Befürworter haben jedoch Glück, da es als sicher erscheint, dass sich der Gemeinderat dem Mehrheitsvotum anschließt. Am 28. Juli hat sich der Gemeinderat für den Bau der "Dreiländergalerie" entschieden.
Weitere Informationen:
- http://www.weil-am-rhein.de/pb/stadt,Lde/Home/Aktuell/Projektentwicklung+am+Europaplatz.html
- http://www.badische-zeitung.de/weil-am-rhein/ja-aber-quorum-verfehlt--107991573.html
- https://www.property-magazine.de/weil-am-rhein-mehrheit-fuer-dreilaendergalerie-68461.html
