Achern

Für den Erhalt der Achertalschule am aktuellen Standort

Träger: Bürgerinitiative „Schulplätzchen“

Status: Begehren eingereicht am 07.09.2016 / Begehren unzulässig am 26.09.2016

Kurz & knapp:

Die Achertalschule in Achern soll von seinem zentralen Standort in der Innenstadt verlagert werden. Die frei werdenden Räumlichkeiten der Werk- und Realschule in Fautenbach sollen als neue Heimat dienen. Die Räume der Achertalschule sollen dagegen für die Erweiterung der Gemeinschaftsschule genutzt werden. Sie ist bereits jetzt an die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit gestoßen. Aufnahmeanträge mussten bereits abgelehnt werden, da die notwendigen Räume zur Betreuung fehlen. Bis zum Anfang des Schuljahres 2017/2018 soll Umzug beendet sein.

Der Gemeinderat hatte am 13. Juni mit einer klaren Stimmenmehrheit (16:6) für den Umzug gestimmt. Unter anderem hatte die SPD dagegen votiert. In einem offenen Brief unterstützt sie daher auch das Bürgerbegehren, das für den Erhalt eintritt. Dieses wurde von Eltern betroffener Kinder angestrengt. Sie kritisieren, dass der Umzug der Förderschule vor allem Menschen betrifft, deren Zugang zur Gesellschaft bereits schwieriger ist. Ihnen werde nun die Teilhabe in der Innenstadt genommen. Auch müssen die Partnerschaften mit Einzelhändlern vor Ort nochmals übderdacht werden, da die Schüler/innen nicht mehr in nächster Nähe seien. Die BI fordert dagegen, dass die höheren Schulstufen der Gemeinschaftsschule nach Fautenbach umziehen sollen.

Das Bürgerbegehren benötigt in etwa 1.428 Unterschriften, um das 7%-Quorum zu erreichen. Bereits am 22. Juni - eine Woche nach dem Gemeinderatsbeschluss - übergab die Initiative 582 Unterschriften. Davon waren 193 von Personen, die ihren Wohnsitz nicht in Achern haben. Die BI benötigt also weitere Unterzeichner, um ein gültiges Bürgerbegehren in die Wege zu leiten. Der Gemeinderat hat jedoch noch nicht formal die Unzulässigkeit festgestellt. Die Initianten sammeln nun weiter Unterschriften. Die Frist läuft am 13. September 2016 ab.

Die Frage auf dem Unterschriftenblatt lautet: "Die Achertalschule soll in der Kernstadt verbleiben. Einen Umzug in das Gebäude der ehemaligen Werkrealschule in Fautenbach stimme ich nicht zu."

Am Mittwoch, den 7. September 2016, übergab die Initiative 2.464 Unterschriften an Oberbürgermeister Klaus Muttach. Nach eingehender Prüfung der Stadtverwaltung sind 1.555 Unterschriften gültig. Das Unterschriftenquorum ist somit erfüllt. Zugleich meldete die Stadtverwaltung aber an, dass es rechtliche Bedenken gibt, durch die das Begehren unzulässig sind.

Der Gemeinderat folgte in seiner Sitzung am Montag, den 26. September 2016 dieser Auffassung. Die Stadtverwaltung monierte zuvor, dass Teile der Begründung "irreführend" seien. So z. B. die Aussage, die Verlegung der Achertalschule in den Stadtteil Fautenbach würde zu "sehr lange[n] Fahrt- und Wartezeiten" führen. Berechnungen der Stadt ergaben, dass sich die Fahrzeit um ca. vier Minuten verlängern würden. Auch die Vertrauensperson des Begehrens stimmte während der Anhörung im Gemeinderat zu, dass diese Aussage "spekulativ" sei. Dadurch, so die Verwaltung, würden die Unterzeichner in die Irre geführt. Ein weiterer Kritikpunkt ist die Tatsache, dass in der Begründung nicht erwähnt wird, warum die Achertalschule verlagert werden soll. Nämlich, um den Betrieb der ganztägigen Gemeinschaftsschule in der Kernstadt zu ermöglichen. Diese Information führe ebenfalls dazu, die Unterzeichner bei ihrer Entscheidung potentiell in die Irre zu führen. Es sei daher davon auszugehen, dass manche Unterzeichner des Begehrens dieses nicht unterstützt hätten, wenn ihnen die genannten Fakten bekannt gewesen wären.

Bürgermeister Klaus Muttach kündigte aber sogleich an, der Gemeinderat solle sich bei seiner nächsten Sitzung in knapp vier Wochen für ein Ratsreferendum aussprechen, um den Bürger/innen dennoch eine direkte Mitbestimmung zu ermöglichen. Das Ratsreferendum erhielt im Gemeinderat keine Mehrheit. Dennoch besteht noch die Möglichkeit, dass die Bürger/innen über die Achertalschule abstimmen sollen. Zunächst möchte der Gemeinderat über ein Mediationsverfahren versuchen eine Lösung zu finden. Dazu angehalten sind Vertreter der Achertalschule, der Gemeinschaftsschule, Der GWRS Fautenbach/Önsbach, der Musikschule, der Verwaltung, des Gesamtelternbeirats und der Initiatoren des Bürgerbegehrens. Sollte es in den Gesprächen zu keiner Lösung kommen, wird der Gemeinderat über ein Ratsreferendum entscheiden. In ihm könnten dann letztendlich die Bürger/innen zum Zug kommen und über die Zukunft der Achertalschule abstimmen. Die Frage würde dann lauten:

"Stimmen Sie dem Gemeinderatsbeschluss zu, dass die Achertalschule nach Fautenbach umzieht und die Gemeinschaftsschule die dadurch freiwerdenden Räume in Achern nutzt?"

Am Ende des Mediationsprozesses hat die Bürgerinitiative doch der Lösung des Gemeinderats zugestimmt. Das Widerspruchsverfahren der BI wurde zurückgezogen.

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