Bad Herrenalb

Für die Eingliederung in den Landkreis Karlsruhe

 

Träger: BI "Sag Ja zum Landkreis Karlsruhe"

Status: Begehren eingereicht am 05.07.2016 / Entscheid im Sinne des Begehrens am 23.10.2016

Kurz & knapp:

Eine BI in Bad Herrenalb möchte die Loslösung der Stadt vom Landkreis Calw und die Eingliederung in den Landkreis Karlsruhe erreichen. Dabei ist für die BI eines klar: die Stadt ist bereits jetzt deutlich besser in den Kreis Karlsruhe eingebunden. Im von der BI erstellten Flyer wird dieser Tatbestand ausgeführt. So kommen die Gäste in der Regel durch das Albtal und aus dem Raum Karlsruhe in die Kurstadt und die Breitbandverkabelung aus Ettlingen. Auch die Stadtwerke haben mit denen Ettlingens fusioniert. Zudem bestehen Kooperationen im Bereich Wasser/Abwasser und Tourismus, die in den letzten Jahren stets zugenommen haben.

Ein weiteres Problem ist ihr Zufolge die Anbindung. Es bestehe eine deutlich bessere Verbindung von und nach Karlsruhe. Die Krankenhäuser, Ämter und Pflichtschulen in Calw und Bad Wildbad seien deutlich schlechter zu erreichen. Auch die Polizei und Straßenmeisterei wären in Ettlingen besser aufgehoben und näher an der Stadt. Hinzu komme die Tatsache, dass sich vor der Gemeinderatswahl fast alle Gemeinderäte und der Bürgermeister für einen Wechsel ausgesprochen haben. Sie möchten sich aber erst 2018 ausführlich mit der Frage beschäftigen, da derzeit wichtigere Projekte anstehen, kritisiert die BI. Um den Druck auf die Gemeindevertreter zu erhöhen, hat sich am 23. April 2016 mit einer Unterschriftenaktion begonnen. Sie fordert darin einen Bürgerentscheid zu folgender Frage:

„Sind Sie dafür, dass sich die Stadt Bad Herrenalb umgehend bei der Landesregierung, den Landtagsfraktionen sowie den Landtagsabgeordneten dafür einsetzt, dass diese eine Gesetzesvorlage in den Landtag einbringen, nach der die Stadt Bad Herrenalb aus dem Landkreis Calw aus- und in den Landkreis Karlsruhe eingegliedert wird?“

 

Die Listen sollen drei Monate ausliegen und in dieser Zeit das ca. 450 Unterschriften umfassende Quorum erreicht werden. Die BI sah sich zum Handeln gezwungen, da ein Landkreiswechsel einen gewissen Vorlauf und ausführlichen Diskussion bedarf. Die BI hat bis Ende Juni bereits 1.800 Unterschriften zusammen bekommen. Diese möchte sie am 5. Juli im Rathaus übergeben. Das Quorum ist damit locker erreicht, auch wenn einige ungültig sein sollten.

Insgesamt übergab die Initiative am 5. Juli 1.858 Unterschriften an Bürgermeister Norbert Mai. Das entspricht in etwa 30% der Wahlberechtigten in Bad Herrenalb. Für das 7%-Unterschriftenquorum wären lediglich 440 notwendig gewesen. Nun hat der Gemeinderat zwei Monate Zeit, um über die Zulässigkeit des Begehrens zu entscheiden.

Am 29. Juli 2016 wurde vom Gemeinderat die Zulässigkeit des Begehrens bestätigt. Die Bad Herrenalber dürfen nun am 23. Oktober darüber abstimmen, ob die Stadt zum Landkreis Karlsruhe überwechseln soll. Insgesamt waren 1.596 Unterschriften gültig und damit das Quorum, sowie alle anderen formalen Anforderungen, erfüllt.

 


Ergebnisse des Bürgerentscheids:

Abstimmungsberechtigte: 6.288 Bürger/innen

Abstimmungsbeteiligung: 58,94% (3.706 Stimmen - davon 3.701 gültig)

Ja-Stimmen: 1.872 (50,58% der Abstimmenden = 29,77% der Abstimmungsberechtigten)

Nein-Stimmen: 1.829 (49,42% = 29,09%)

Das 20%-Quorum lag bei: 1.258 Stimmen

Die hohe Wahlbeteiligung in Bad Herrenalb zeugt davon, dass den Bürger/innen das Thema wichtig ist. Die knappe Mehrheit von nur 43 Stimmen für einen Landkreiswechsel deutet jedoch darauf hin, dass ein Landkreiswechsel nicht allzu leicht sein wird. Zudem kann der Gemeinderat nicht direkt darüber entscheiden, sondern muss einen Antrag an den Landtag stellen. In letzter Instanz entscheidet dann der baden-württembergische Landtag über einen möglichen Wechsel in den Landkreis Karlsruhe und es ist nicht sicher, wie die grün-schwarzen Abgeordneten entscheiden. Schließlich steht im Koalitionsvertrag, dass der Zuschnitt der Kreise nicht verändert werden soll

 

 

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