Bad Schussenried

Für die Vollsanierung einer Sporthalle

 

Träger: BI „Pro Sporthalle“

Status: Begehren eingereicht am 15.12.2016 / Entscheid im Sinne des Begehrens am 07.05.2017

Kurz & knapp:

Der Bad Schussenrieder Gemeinderat möchte die Sporthalle der Stadt nur teilsanieren. Gegen diesen Entschluss hat sich eine Bürgerinitiative mit Namen "Pro Sporthalle" gegründet. Mit einem Bürgerbegehren möchte sie diesen Entschluss zunächst einmal kippen. Sie ist für eine Teil- oder Vollsanierung oder gar einen Neubau. Sie moniert aber, dass Sportvereine und Schulen in den Prozess nicht ausreichend einbezogen wurden. So wurden sie vorab nicht gefragt, wie eine Sporthalle in ihren Augen aussehen müsste und welche Bedürfnisse sie hätten. Zudem werden die Kostenrechnungen für eine Teil- und Vollsanierung sowie eines Neubaus kritisiert. Den Berechnungen läge kein realistisches Raumkonzept zugrunde, kritisiert die BI. 

Mit dem Bürgerbegehren soll zunächst der Gemeinderatsbeschluss gekippt werden. Ihm sollen dann Anhörungen der Sportvereine und Schulen folgen, um den Grundbedarf ihrerseits zu klären. Als dritten Schritt soll es eine vergleichende Kostenrechung geben, die genau aufschlüsselt wie hoch der Aufwand für eine Teil- oder Vollsanierung oder einen Neubau sind. Seit dem 11. November sammelte die BI Unterschriften. Um das 7%-Quorum zu erreichen, waren insgesamt 490 gültige Stimmen nötig.

Bereits am 15. Dezember reichte die BI das Begehren bei der Gemeinde ein. Sie übergab Bürgermeister Deinet 973 Unterschriften. Davon waren 930 Unterschriften gültig, das Quorum wurde also deutlich übertroffen.

In seiner Sitzung vom 09. Februar erklärte der Gemeinderat das Bürgerbegehren für zulässig. Bürgermeister Achim Deinet regte eine alternative Lösung nach den Kriterien der BI an und sprach sich damit für eine Übernahme des Begehrens in der Sache aus. Sollte es dennoch zum Bürgerentscheid kommen, so favorisiere die Gemeindeverwaltung den 07. Mai als Termin.

In der folgenden Gemeinderatssitzung vom 20. Februar lehnte der Gemeinderat durch die Stimmen der Fraktionen von CDU und FUB/UL beide Vorschläge ab. Weder wurde eine Einigung mit der BI angestrebt, noch der von der Verwaltung vorgeschlagene Termin akzeptiert. Die Fraktionen begründeten ihre Entscheidung damit, dass ein Bürgerbegehren, das von knapp 14% der Abstimmungsberechtigten unterzeichnet wurde, keine ausreichende Legitimation habe um einen Gemeinderatsbeschluss zu kippen. Es kommt zwar nun in Bad Schussenried zum Bürgerentscheid, der genaue Termin ist allerdings noch offen. Zur Findung eines Termins und der genauen Fragestellung wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Nachdem eine Mehrheit des Gemeinderates den Vorschlag der BI ablehnte, eine gemeinsame kostenlose Alternativenprüfung durchzuführen, wurde der Termin für den Bürgerentscheid festgelegt. Am 07. Mai waren die Bürger/innen Bad Schussenrieds aufgerufen, über folgende Frage abzustimmen:

"Sind Sie dafür, dass der Gemeinderatsbeschluss vom 22. September 2016 über die Teilsanierung aufgehoben wird und dass Alternativen (von Sanierungsmöglichkeiten bis hin zum Neubau) mit Kostenschätzung nach DIN 276 geprüft werden, bei denen die Anforderungen der Schulen und der Sportvereine an eine moderne Sporthalle berücksichtigt werden?"

Im Ergebnis endete der Bürgerentscheid im Sinne des Begehrens. 77,3 Prozent der Abstimmenden votierten mit "Ja", also für die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses und die Prüfung von Alternativen zur Teilsanierung. Zwar nahmen nur 32 Prozent der Abstimmungsberechtigten am Bürgerentscheid teil, das Zustimmungsquorum von 20 Prozent der Stimmberechtigten wurde aber dank der hohen Zustimmung zur Abstimmungsfrage erreicht.

 

Ergebnisse des Bürgerentscheids:

Abstimmungsberechtigte: 6.745 Bürger/innen

Abstimmungsbeteiligung: 31,76% (2.142 Bürger/innen)

Ja-Stimmen: 1.655 (77,26% der Abstimmenden = 24,54% der Abstimmungsberechtigten)

Nein-Stimmen: 487 (22,74% der Abstimmenden = 7,22% der Abstimmungsberechtigten)

Zustimmungsquorum von 20%: 1.349 Stimmen

 

 

Weiterführende Informationen:

 

Ergebnis auf der Seite der Stadt Bad Schussenried: http://wahlen11.rz-kiru.de/08426014W/BE2017kl.html