Dotternhausen

Gegen eine Erweiterung des Kalksteinabbaus auf dem Plettenberg
 

Träger: Bürgerinitiative "Pro Plettenberg"

Status: Bürgerbegehren eingereicht am 08.08.2016 / In der Sache übernommen am 05.10.2016 / Ratsreferendum beschlossen am 19.10.2016 / Entscheid nicht im Sinne des Ratsreferendums am 19.02.2017

Kurz & knapp:

Eine Bürgerinitiative rund um den ehemaligen Bürgermeister Norber Majer hat ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht, um den Gemeinderatsbeschluss vom 29. Juni 2016 zu kassieren. Dieses sieht vor, dass der Plettenberg aus dem Landschaftsschutzgebiet "Großer Heuber" von 1984 herausgelöst und für den Kalksteinabbau nutzbar gemacht wird. Der Abbau soll vom Zementunternehmen Holcim betrieben werden. Dafür stünden weitere 84 Hektar zur Verfügung. Majer wehrt sich nicht grundsätzlich gegen den Abbau, doch fürchtet er um die Substanz des Plettenberg. Er fordert stabile Ränder und Sohlen, um den Berg in seiner Gesamtheit sowie die Plettenberghütte zu erhalten.

Die geplante Süderweiterung des Abbaugebietes macht es notwendig, Teile der Plettenberghochfläche aus dem Landschaftsschutzgebiet herauszulösen. Die BI fordert eine starke Begrenzung der Kalksteinförderung, um die Ränder stabil und die Silhouette des Plettenbergs zu (er)halten. Zudem fordert sie einen Erhalt des Schutzgebiete mit und um den Plettenberg. Auch der Quelleinzugsbereich soll geschützt werden, indem der Abbau am Nordnhörnle untersagt bleibt. Für das Naturschutzgebiet "Plettenkeller" fordert die BI eine Pufferzone sowie den kompletten Erhalt der "Plettenbergburg". Sie folgt zudem der Einschätzung des Naturschutzbüros Zollernalb, der den von der Gemeinde in Auftrag gegebenen Umweltbericht stark bemängelt. Daher sollen weitere unabhängige Untersuchungen durchgeführt werden.

Das 7%-Unterschriftenquorum beträgt rund 150 Unterschriften. Innerhalb nur einer Woche konnte die BI 406 Unterzeichner von ihrer Idee eines Bürgerbegehrens überzeugen und gab die unterschriebenen Listen am 8. August im Rathaus ab. Da Bürgermeisterin Monique Adrian im Urlaub war, nahm sie Hauptamtsleiterin Jessica Atompietri entgegen. Das 20% der Wahlberechtigten da Begehren unterstützten, zeugt von der Wichtigkeit des Themas in Dotternhausen. Voraussichtlich am 5. Oktober 2016 möchte der Gemeinderat über die Zulässigkeit entscheiden.

In der Zwischenzeit überlegt die BI, Anzeige gegen den Holcim-Konzern zu erstatten. Sie wirft den Konzernen Rohrbach und Holcim illegalen Abbau auf dem Plettenberg vor, der mit Hilfe des Gemeinderates und des Landratsamtes ermöglicht wurde. Hinzu kommt der Verdacht auf Vorteilsnahme und Korruption im Landratsamt. Es geht im Einzelnen um eine Erweiterung der Abbaufläche, die in einem Genehmigungsverfahren 1982 beschlossen wurde. Die BI vermutet, dass das Verfahren nicht ordnungsgemäß abgelaufen ist. Bis der Vorwurf aufgeklärt ist, fordert sie daher, dass der Abbau auf der damals genehmigten Fläche untersagt wird und nur noch in der 1977 genehmigten Fläche erlaubt ist.

In der Gemeinderatssitzung von 05. Oktober 2016 hat der Gemeinderat die grundsätzliche Zulässigkeit des Begehrens festgestellt. Dennoch wird es nicht zu einem Bürgerbegehren kommen. In der gleichen Sitzung beschloss der Rat mit 7 zu 4 Stimmen einen Antrag anzunehmen, der die Überbahme des BI-Vorschlags vorsah. Der Begehrenswortlaut wurde komplett übernommen, so dass ein Bürgerentscheid nicht mehr notwendig ist. Der Rat betonte, dass er grundsätzlich die gleichen Ziele wie die BI verfolgt, nur dabei andere Mittel und Wege gehe. Um den Frieden im Wort zu wahren, habe man sich entschlossen das Begehren in der Sache zu übernehmen.

Streit gibt es dennoch über die maximale Abbaugrenze auf dem Plettenberg. Der Gemeinderat hat in einer nicht-öffentlichen Sitzung ausführlich über diese Frage diskutiert und sich dabei die Kritik von Seiten der BI eingehandelt. Sie warf dem Rat vor, die Frage unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne die Bürger/innen unter sich auszumachen. Bürgermeisterin Monique Adrian widersprach dem und brachte einen überraschenden Vorschlag ins Spiel. Über die Frage der maximalen Abbaugrenze sollten letztendlich die Bürger/innen in einem Bürgerentscheid bestimmen. Am Mittwoch, den 23. November 2016, stimmte der Gemeinderat positiv über ein Ratsreferendum ab. Der Bürgerentscheid fand am 19. Februar 2017 statt. Die Bürger/innen Dotternhausens waren dazu aufgerufen, über folgende Frage abzustimmen:

"Sind Sie für den Vorschlag des Gemeinderats zur Festlegung der Maximalgrenzen für die Erweiterung des Kalksteinbruchs als Verhandlungsgrundlage mit dem Zementwerk?"

Zuvor gab es am 25. Januar eine Einwohnerversammlung, in der die Bürgerinnen und Bürger über das anstehende Referendum informiert wurden.

Von den 1475 Abstimmungsberechtigten gingen am 19. Februar 1076 an die Urnen. Der Bürgerentscheid hatte also eine außerordentliche hohe Abstimmungsbeteiligung von 72,95%. Der Vorschlag der Gemeinde wurde dabei relativ deutlich abgelehnt. 616 Bürger/innen, das entspricht 57,25% stimmten für "Nein". Das Zustimmungsquorum von 20% wurde freilich locker erreicht, 41,8% der Abstimmungsberechtigten stimmten letztlich mit "Nein" ab. Der Gemeinderat muss nun aso erneut Maximalgrenzen für den Abbau festlegen, die dann die Grundlage für die Verhandlungen mit dem Unternehmen Holcim sind.

 

Ergebnisse des Bürgerentscheids:

Abstimmungsberechtigte: 1.475 Bürger/innen

Abstimmungsbeteiligung: 72,95% (1.076 Bürger/innen)

Ja-Stimmen: 460 (42,75% der Abstimmenden = 31,19% der Abstimmungsberechtigten)

Nein-Stimmen: 616 (57,25% der Abstimmenden = 41,76% der Abstimmungsberechtigten)

Zustimmungsquorum von 20%: 295 Stimmen

 

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