Edingen-Neckarhausen

Gegen die Bebauung des "Mittelgewann"

Träger: Bürgerinitiative "Bürgerbegehren Mittelgewann"

Status: Begehren eingereicht am 10.11.2016 / Entscheid im Sinne des Begehrens am 26.03.2017

Kurz & knapp:

Der Gemeinderat Edingen-Neckarhausens hat Ende September beschlossen das rund 10,7 Hektar umfassende Mittelgewann zu bebauuen. Auf der Freifläche soll Wohnraum für bis zu 600 Menschen realisiert werden. Damit möchte die Gemeinde der Wohnungsnot in der Rhein-Neckar-Region und im besonderen in Edingen entgegenwirken. Langfristig sollen dadurch die stetig steigenden Mietpreise wieder sinken. Das "Mittelgewann" erstreckt sich vom Wasserturm bis zur OEG-Wagenhalle. Die Gemeinde hat errechnet, dass durch den Verkauf von Wohnflächen rund 7 Mio. Euro in die angespannte Haushaltskasse fließen würden.

Eine neu gegründete Bürgerinitiative möchte die Pläne des Gemeinderates vereiteln. In ihr sind auch Gemeinderatsmitglieder vertreten. Die haben das Bauprojekt bereits im Gemeinderat abgelehnt und unterstützen daher die BI. Andere wiederum setzen sich für die Wohnbebauung ein, möchten jedoch die Entscheidung darüber in die Hände der Bürger/innen legen. Die BI hat auch klar gemacht, dass es ihr nicht nur um die Verhinderung einer Bebauung des "Mittelgewanns" geht. Vielmehr soll es eine Grundsatzdiskussion in Edingen-Neckarhausen geben, in welche Richtung sich die Gemeinde in Zukunft hin entwickeln soll.

Bis Ende November können noch Unterschriften gesammelt werden. Rund 800 werden benötigt, um das 7%-Quorum zu knacken. Danach prüft die Verwaltung, ob auch die anderen formalen Voraussetzungen erfüllt wurden. Darauf aufbauen entscheidet der Gemeinderat über die Zulässigkeit.

Am Mittwoch, den 10. November 2016, hat die Initiative in Edingen-Neckarhausen um die 1.600 Unterschriften an Bürgermeister Simon Michler übergeben. Damit wurde das Quorum um mehr als das Doppelte überschritten. Die Gemeindeverwaltung hat sogar bereits 1.100 Unterschriften überprüft und für gültig befunden. Am Ende waren auch knapp 1600 Unterschriften gültig.

Der Bürgerentscheid fand am 26. März 2017 statt. Abgestimmt wurde über folgende Fragestellung:

"Sind Sie dafür, dass der Gemeinderatsbeschluss (Tagesordnungspunkt 6) vom 21. September 2016 zur Aufstellung des Bebauungsplans "Edingen-Südost-Mittelgewann II" mit einem Geltungsbereich von 15 ha aufgehoben wird und die mit diesem Bebauungsplan beabsichtigte Bebauung des Mittelgewanns unterbleibt?"

Das Ergebnis fiel sehr deutlich aus. 3670 Bürger/innen, das entspricht 66,45 Prozent der Abstimmenden, stimmten mit "Ja", also gegen die Bebauung. Insgesamt lehnten damit 32,8% der Abstimmungsberechtigten die Bebauung des Mittelgewanns ab. Das Quorum wurde ohne Probleme erreicht. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 49,4%.

Ergebnisse des Bürgerentscheids:

Abstimmungsberechtigte: 11.181

Abstimmungsbeteiligung: 49,40% (5.523 Bürger/innen)

Ja-Stimmen: 3.670 (66,45% der Abstimmenden = 32,82% der Abstimmungsberechtigten)

Nein-Stimmen: 1.840 (33,32% der Abstimmenden = 16,46% der Abstimmungsberechtigten)

Zustimmungsquorum von 20%: 2.236 Stimmen

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